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News zu Jordanien

Finanzrahmen für Verteidigung trotz Verzögerungen ausgeschöpft

Trotz Verzögerungen bei großen Rüstungsprojekten hat das Bundesverteidigungsministerium seinen Investitionsetat im vergangenen Jahr voll ausgeschöpft. Das geht aus Zahlen des Ministeriums hervor, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag) berichten. Abgeflossen sind demnach 38,8 Milliarden Euro. Laut Ministerium sind damit zum fünften Mal in Folge keine Gelder wegen Nichtverwendung …

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Syrien-Gipfel in Istanbul: EU-Kommission will Jordanien einbeziehen

Nach dem Willen der Brüsseler EU-Kommission sollte auch Jordanien bei den Verhandlungen über die Zukunft Syriens künftig eine Rolle spielen. „Ich bin überzeugt, dass der Westen bei den Verhandlungen über die Zukunft Syriens Jordanien einbeziehen und als Vermittler nutzen sollte. Jordanien wäre wahrscheinlich von allen Ländern in der Region der …

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ZEW gegen nationale Alleingänge in Asylpolitik

Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat vor den hohen ökonomischen Kosten nationaler Alleingänge in der Asylpolitik gewarnt. „Zeitaufwendige und kostspielige Grenzkontrollen wären Gift für die deutsche Wirtschaft“, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Genau dies würde geschehen, wenn die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgesetzt …

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Union will Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten aufweichen

Die CDU-Minister Peter Altmaier und Ursula von der Leyen versuchen offenbar, die restriktiven Klauseln des Koalitionsvertrags bei Rüstungsexporten in der Praxis aufzuweichen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es geht um das Kleinwaffenverbot und die sogenannte Jemenklausel. Pistolen und Gewehre sollen „grundsätzlich“ nicht mehr in Länder außerhalb des …

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Bundeswehr kann Soldaten nicht rechtzeitig zu Einsätzen bringen

Das Bundesverteidigungsministerium hat eingestanden, dass die Bundeswehr aktuell unter gravierenden Problemen bei dem Transport von Soldaten in die Auslandseinsätze leidet. Aus einem internen Schreiben von Staatssekretär Peter Tauber an den Verteidigungsausschuss, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet, geht hervor, dass in diesem Jahr alleine 57 Prozent der Truppentransporte nach …

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Caspary: CSU verbreitet ein falsches Bild von Merkel

Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary wirft der CSU vor, ein falsches Bild von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu verbreiten. „Es ist vor allem das Verdienst Angela Merkels, dass die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge seit eineinhalb Jahren massiv zurückgeht“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). …

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Entwicklungsminister will eine Milliarde Euro mehr

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig wären in diesem Jahr „Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro“, sagte Müller der „Welt“. So wolle er das Rückkehrerprogramm „Perspektive Heimat“ ausbauen und in Ländern rund um Syrien mehr Jobs für Flüchtlinge schaffen. Auch für die Bekämpfung von …

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Rüstungsexporte aus NRW deutlich gestiegen

In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden …

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BND an US-geführter Anti-IS-Operation beteiligt

Der Bundesnachrichtendienst (BND) beteiligt sich an einer Anti-Terror-Aktion der Vereinigten Staaten. Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Regierung an die Fraktion der Linken hervor, berichtet der „Spiegel“. Der deutsche Auslandsgeheimdienst gehöre seit Oktober der Operation „Gallant Phoenix“ an – gemeinsam mit 21 weiteren Nationen. Die geheime Einheit sammelt Informationen …

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