Tag Archives: Joschka Fischer

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sahel-Region in Afrika vor. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei angesichts des Militärputsches in Niger untätig. “Ich kann das, was Frau Baerbock bezüglich der Sahel-Zone derzeit macht, insgesamt nur als komplette Arbeitsverweigerung bezeichnen”, sagte Wadephul der “Welt” (Freitagausgabe). “Die USA, selbst Russland …

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) glaubt, dass der Ukraine-Krieg eine Neuausrichtung der deutschen wie der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beschleunigen wird. “Wir Europäer sollten jedoch keine Weltmacht-Rolle anstreben, das würde uns überfordern”, sagte Fischer der “Welt am Sonntag”. Der Grünen-Politiker sagte weiter: “Andererseits müssen wir für unsere Sicherheit sorgen. Wir müssen als Europäer so stark werden, dass mögliche Aggressoren …

Die Grünen starten kommende Woche eine Wahlkampftour durch die Innenstädte Deutschlands. Auf fast 100 Terminen soll das Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck für die Wahl der Grünen am 26. September werben. Start ist am 9. August auf dem Marktplatz von Hildesheim, Abschluss der Tour am 24. September in Düsseldorf – zwei Tage vor der Bundestagswahl. Pro Tag sind bis …

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Antje Vollmer, hält ihre Partei heute für angepasst. “Ich erkenne meine Partei nicht mehr wieder. Es ist eine ganz andere Partei als früher. Professioneller, machtbewusster, angepasster”, sagte Vollmer dem “Spiegel”. “Früher hätten die Grünen nicht leise auf eine Entscheidung der Vorsitzenden gewartet, um sie dann abzunicken”, sagte sie mit Blick auf die bevorstehende …

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Jutta Ditfurth ärgert sich bis heute darüber, dass sie und ihre Mitstreiter in der Partei als “Fundis” bezeichnet wurden – in Abgrenzung zu den “Realos”, den Realpolitikern. Den Begriff geprägt habe ihr Parteikollege Joschka Fischer, der spätere Außenminister, sagte Ditfurth dem “Zeitmagazin”. Dieser habe sich dabei von der fundamentalistischen islamischen Revolution des Ajatollah Chomeini 1979 im Iran …

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Kern der Verständigung, die vom Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt erzielt wurde, ist demnach, dass künftig die Ausfuhr von Kleinwaffen aus deutscher Produktion …

20 Jahre nach seinem Rücktritt als Bundesfinanzminister ist Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine zu einer Aussöhnung mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bereit. “Ich verweigere mich grundsätzlich keinem Gespräch”, sagte der heutige Linken-Politiker der “Bild am Sonntag”. Schröder vermeide aber den Kontakt: “Er geht mir aus dem Weg. Als die Gelegenheit dazu gegeben war, ist er weggegangen, ohne mich anzusprechen.” Lafontaine …

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant laut eines Berichts zum 20-jährigen Jubiläum der ersten rot-grünen Bundesregierung ein Wiedersehen mit den damaligen Ministern und Staatssekretären. Schröder habe für den 17. Dezember rund 30 ehemalige Weggefährten nach Berlin geladen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eigene Informationen. Unter den Gästen seien der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, der ehemalige Bundesinnenminister Otto …

FDP-Chef Christian Lindner will die Umweltpolitik in Zukunft nicht mehr allein den Grünen überlassen. Ökologisches Bewusstsein sei “nicht allein bei den Grünen zu Hause – höchstens die überwiegend verstaatlichte Variante davon mit Verboten und Subventionen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Der erste für Umwelt zuständige Minister war übrigens Hans-Dietrich Genscher von der FDP. Er hat das Umweltbundesamt gegründet, während …

Deutschland investiert laut dem früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer seit Jahren zu wenig in seine Verteidigung. Es sei ein “Armutszeugnis”, dass der Bundeswehr U-Boote und kampffähige Eurofighter fehlen, sagte Fischer in der aktuellen Ausgabe des “Spiegels”. “Wenn Sie mich fragen, ob wir uns selbst verteidigen können, dann ist die klare Antwort: nein.” Das deutsche “Windschattenfahren” unter dem Schutzschild der USA sei …