Tag Archives: Judikative

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. “Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). Dies sei eine Frage der Fairness. Die Justizkommissarin …

Ausserdem forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Zeitung „Sunday Mirror“ von der Regierung Garantien für Arbeitnehmer- und Konsumentenrechte sowie einen Ausgleich für entfallende EU-Investitionen. Ende Juni hatten die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Vergangene Woche entschied ein Londoner Gericht, dass das Parlament dem Brexit-Antrag zustimmen muss. Weil dies die Regierung …

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat seine geplante Russland-Reise kurzfristig abgesagt. “Ich fühle mich zu diesem Schritt veranlasst, da uns die russische Seite schriftlich und mündlich sehr deutlich zu verstehen gegeben hat, dass mein Besuch in Russland gegenwärtig nicht erwünscht ist”, erklärte Strässer am Dienstag. “Es verwundert mich, dass sich die russische Regierung zu …

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert ein neues und einheitliches Wahlrecht für die Europäische Union als Konsequenz des jüngsten Ergebnisses bei der Europawahl. Das Europaparlament “muss auf der Basis der Gleichheit der Stimmen zusammengesetzt sein – es repräsentiert die Bürger als Bürger der EU”, schreibt der CDU-Politiker in einem Meinungsbeitrag für die “Welt”. Jede Ebene in Europa soll Schäubles …