EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. “Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). Dies sei eine Frage der Fairness. Die Justizkommissarin …
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