Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass das Parlament künftig mehr bei der Corona-Gesetzgebung eingebunden wird. In einem Schreiben an die…
WeiterlesenJudikative
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in…
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Ausserdem forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Zeitung „Sunday Mirror“ von der Regierung Garantien für Arbeitnehmer- und Konsumentenrechte sowie einen…
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Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat seine geplante Russland-Reise kurzfristig abgesagt. "Ich fühle mich…
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Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert ein neues und einheitliches Wahlrecht für die Europäische Union als Konsequenz des jüngsten…
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Berlin - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus der Union am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scharf zurückgewiesen. Lischka…
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