Stichwort zu Judikative

Lammert kritisiert Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht habe mit Blick auf das Staatsziel des Umweltschutzes in früheren Urteilen anders entschieden, sagte er dem „Spiegel“. Dieses Mal hätten sie konkrete Anforderungen aus völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen hergeleitet. „Die finden sich jedenfalls so im Wortlaut des Grundgesetzes …

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Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker“-Szene

Teile der sogenannten „Querdenken“-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären“, hieß es laut „Bild“ aus dem Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Unsere demokratische Grundordnung …

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Schäuble will mehr Bundestagsbeteiligung bei Corona-Gesetzgebung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass das Parlament künftig mehr bei der Corona-Gesetzgebung eingebunden wird. In einem Schreiben an die Fraktionen forderte er, „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“. Die CDU-Politiker Gitta Connemann und Thorsten Frei unterstützen den Vorstoß. „Endlich. …

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EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dies sei eine Frage der Fairness. Die Justizkommissarin …

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Brexit: Labour-Partei knüpft Zustimmung an Bedingungen

Ausserdem forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Zeitung „Sunday Mirror“ von der Regierung Garantien für Arbeitnehmer- und Konsumentenrechte sowie einen Ausgleich für entfallende EU-Investitionen. Ende Juni hatten die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Vergangene Woche entschied ein Londoner Gericht, dass das Parlament dem Brexit-Antrag zustimmen muss. Weil dies die Regierung …

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Menschenrechtsbeauftragter sagt Russland-Reise ab

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Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat seine geplante Russland-Reise kurzfristig abgesagt. „Ich fühle mich zu diesem Schritt veranlasst, da uns die russische Seite schriftlich und mündlich sehr deutlich zu verstehen gegeben hat, dass mein Besuch in Russland gegenwärtig nicht erwünscht ist“, erklärte Strässer am Dienstag. „Es verwundert mich, dass sich die russische Regierung zu …

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Schäuble fordert einheitliches EU-Wahlrecht

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert ein neues und einheitliches Wahlrecht für die Europäische Union als Konsequenz des jüngsten Ergebnisses bei der Europawahl. Das Europaparlament „muss auf der Basis der Gleichheit der Stimmen zusammengesetzt sein – es repräsentiert die Bürger als Bürger der EU“, schreibt der CDU-Politiker in einem Meinungsbeitrag für die „Welt“. Jede Ebene in Europa soll Schäubles …

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