Judikative

Düsseldorf

Lammert kritisiert Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des…

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News

Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker“-Szene

Teile der sogenannten „Querdenken“-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. „Es ist…

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News

Schäuble will mehr Bundestagsbeteiligung bei Corona-Gesetzgebung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass das Parlament künftig mehr bei der Corona-Gesetzgebung eingebunden wird. In einem Schreiben an die…

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Europa

EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in…

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Europa

Brexit: Labour-Partei knüpft Zustimmung an Bedingungen

Ausserdem forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Zeitung „Sunday Mirror“ von der Regierung Garantien für Arbeitnehmer- und Konsumentenrechte sowie einen…

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News

Menschenrechtsbeauftragter sagt Russland-Reise ab

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat seine geplante Russland-Reise kurzfristig abgesagt. „Ich fühle mich…

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Deutschland

Schäuble fordert einheitliches EU-Wahlrecht

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert ein neues und einheitliches Wahlrecht für die Europäische Union als Konsequenz des jüngsten…

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Deutschland

SPD weist Unions-Kritik am Bundesverfassungsgericht scharf zurück

Berlin – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus der Union am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scharf zurückgewiesen. Lischka…

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