Judikative

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des…

Teile der sogenannten „Querdenken“-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. „Es ist…

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass das Parlament künftig mehr bei der Corona-Gesetzgebung eingebunden wird. In einem Schreiben an die…

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in…

Ausserdem forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Zeitung „Sunday Mirror“ von der Regierung Garantien für Arbeitnehmer- und Konsumentenrechte sowie einen…

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat seine geplante Russland-Reise kurzfristig abgesagt. „Ich fühle mich…

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert ein neues und einheitliches Wahlrecht für die Europäische Union als Konsequenz des jüngsten…

Berlin – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus der Union am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scharf zurückgewiesen. Lischka…