Tag Archives: Jürgen Trittin

In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder “kriegstüchtig” werden. “Das ist nicht meine Wortwahl”, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenportal T-Online. Pistorius mache “einen guten Job, auch in der Kommunikation gegenüber der Truppe”, doch Stegner steht auf dem Standpunkt: “Dass die Bundeswehr aber `kriegstüchtig` werden soll, finde …

SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. “Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, der “Welt” (Montagsausgabe). “Dies wird durch die Bundesregierung gewährleistet.” Nicht alle Palästinenser seien Terroristen; mehr als …

Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen Partei. Die Republikaner vom MAGA-Flügel stürzten lieber den eigenen Fraktionsführer, als einen auf 45 Tage befristeten Kompromiss zu stützen, sagte Jürgen Trittin (Grüne), Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Bundestag, dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). MAGA steht für Trumps Parole …

Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf, schärfer gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan vorzugehen. “Wir sollten die Gasimporte aus Aserbaidschan so schnell wie möglich einstellen”, sagte Trittin der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Hier sollte Deutschland vorangehen, wir haben bewiesen, dass das möglich ist.” Notwendig sei jetzt auch die Verdoppelung …

Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen, hat sich skeptisch zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geäußert, deren Förderung im Entwurf des Grünen-Europawahlprogramms vorgesehen ist. “CCS wird nie eine Alternative zur Emissionsminderung sein”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Ob die kostspielige Technologie überhaupt langfristig funktioniert, ist noch offen.” Die politische Realität in Europa sei allerdings, dass CCS-Projekte längst geplant und …

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Aserbaidschan wegen der Eskalation in Bergkarabach scharf kritisiert und die EU zum Handeln aufgefordert. “Die militärische Eskalation Aserbaidschans gegen die Menschen in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationales Recht”, sagte Trittin am Dienstag dem Nachrichtenportal “T-Online”. Aserbaidschans Regierung ziele offenkundig darauf, eine diplomatische Lösung im Voraus zu zerschießen. Jegliche Gewalt in Bergkarabach müsse “sofort gestoppt …

Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die entsprechenden Bundestagsprotokolle schreibt, gingen insgesamt zehn der 48 gültigen Ordnungsrufe an die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch. Mit sechs Ordnungsrufen folgt Storchs Parteifreund Stephan Brandner auf dem 2. Platz. Der ehemalige AfD- und aktuell fraktionslose …

Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. “Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen”, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, der FAZ. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte unterdessen, ein wiedergewählter Präsident Donald Trump werde versuchen, den Ukraine-Krieg zu beenden. “Er will …

Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. “Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Dass die Abschlusserklärung das Bekenntnis zu territorialer Integrität hervorhebt, sei “auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine, …

Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen. “Die jüngste Dreistigkeit Erdogans zeigt das Scheitern der Politik Europas und der Nato gegenüber der Türkei”, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der “Welt” (Dienstagausgabe): Wer Erpressern nicht klar entgegentrete, ermuntere …

Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. “Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen”, sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Er müsse innenpolitische Stärke zeigen: “So wird er den Krieg gegen die Ukraine intensivieren, noch brutaler machen als bislang schon.” Die …