Tag Archives: Julia Klöckner

Die Bundesregierung kann auch zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag immer noch nicht sagen, wie hoch die erwartete CO2-Einsparung ausfallen wird. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion. Demnach antwortet Philipp auf die Frage, wieviel CO2 ab 2024 pro Jahr durch den Ausbau alter …

Angesichts der deutschen Wirtschaftsschwäche verlangt die Union einen grundlegenden Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler muss zum Krisengipfel mit allen Kabinettsmitgliedern und der Wirtschaft ins Kanzleramt einladen“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Montagausgabe). Klug wäre es ihrer Ansicht nach, dabei die Opposition einzubinden, weil es nicht um einzelne Stellschrauben gehe, sondern um ein Gesamtpaket. …

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. „Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, aber die Ampel ist erst einmal in der Sommerpause. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung“, sagte Klöckner der „Welt“ (Montagausgabe). …

Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch. „Das Rumdoktern an einzelnen kleinen Schräubchen hilft dem Standort nichts“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Deutschland falle im Wettbewerb massiv zurück. Die Energie sei künstlich durch die Ampel mit der Abschaltung der Kernkraftwerke verknappt, …

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. „Das ist ein systematisches Problem aufgrund der engen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klimaaktivisten, Lobbyverbänden und Instituten“, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin dem „Spiegel“. Diese Vorgänge müssten nun weiter aufgearbeitet werden, damit „nicht das komplette Vertrauen in politische Vorgänge und …

Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer „Tierwohlabgabe“ geeinigt. Mit dem Preisaufschlag an der Fleischtheke sollen Bauern dauerhaft beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden. „Landwirte brauchen für ihre Zukunft Verlässlichkeit für ihre Investitionen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem „Tagesspiegel“. „Mit einer grundsätzlichen Bereitschaft für eine Tierwohlabgabe haben die Koalitionsfraktionen dafür …

Viele Politiker der Union müssen fürchten, bei der Bundestagswahl kein Direktmandat zu gewinnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf aktuelle Projektionen der Analysefirmen „Wahlkreisprognose“ und „Election“. Selbst prominente Kandidaten wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Migrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz, der Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, und der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg …

Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im Wahlkampf machen. Das kündigte Agrarministerin Julia Klöckner in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. „Wir werden für eine Abgabe für Tierwohl werben. An der Kasse werden tierische Produkte dann ein bisschen teurer, dafür haben die Landwirte die finanzielle Sicherheit, die sie brauchen, …

Die Bundesregierung will Waldbesitzer im Rahmen einer Bundesinitiative mit einer Klimaprämie unterstützen. „Wenn wir CO2-Emissionen einen Preis geben, dann müssen wir umgekehrt auch diejenigen unterstützen, die unseren Wald als maßgeblichen Klimaschützer erhalten, pflegen und bewirtschaften“, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch. Land- und Forstwirtschaft seien die beiden einzigen Sektoren, die CO2 speichern können. „Jährlich entlastet der deutsche Wald die …

Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf einen Notfallplan zur Sicherung der Lebensmittelversorgung verständigt. „Wir werden ein Lagezentrum zur Ernährungssicherstellung einrichten, das zuständig ist für die Beurteilung der Situation, die Aufrechterhaltung der Grundversorgung, notwendige Verteilungen und die Krisenkommunikation“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Als Beispiel für eine Versorgungskrise nannte sie einen „massiven …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erhöht, zu einer Einigung beim Insektenschutz zu kommen. „Das Zeitfenster schließt sich jetzt schnell. Und wenn die Biene wirklich systemrelevant ist, wie Frau Klöckner gesagt hat, dann muss man jetzt schnell was machen“, sagte Schulze dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. „Dann muss das in den nächsten Wochen …