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News zu Julia Timoschenko

Julija Wolodymyriwna Tymoschenko ist eine ukrainische Politikerin. Sie kam 2004, nach den allzu offensichtlichen Wahlfälschungen, aus der „Revolution in Orange“ und der Präsidentschaftswahl mit ihrem Verbündeten Wiktor Juschtschenko an die Macht. Von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 war sie Ministerpräsidentin der Ukraine. Aufgrund einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs befand sie sich von August 2011 bis zum Regierungsumsturz nach den Protesten des Euromaidans am 22. Februar 2014 in Haft. Am 24. Juni 2014 stellte das Oberste Gericht der Ukraine fest, dass sich Julija Tymoschenko beim Abschluss der Gasverträge zwischen dem staatlichen Gasversorger Naftogaz Ukrainy und dem russischen Gaskonzern Gazprom im Jahr 2009 keines Verbrechen schuldig gemacht habe. Am 30. August 2014 hat Timoschenko angekündigt, ein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abzuhalten.

Steinmeier mahnt Umsetzung der Reformen in Ukraine an

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat erneut die Umsetzung von Reformen in der Ukraine angemahnt. „Die Erwartung und Aufforderung an alle politisch Verantwortlichen, jetzt nicht noch mehr Zeit zu verlieren, politische Grabenkämpfe zu unterlassen und den Fokus auf die entschlossene Umsetzung der Reformagenda zu setzen und das im Interesse einer Selbstbehauptung einer …

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Ukraine: Regierungskoalition verliert Parlamentsmehrheit

Die ukrainische Regierungskoalition von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat ihre Parlamentsmehrheit verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Donnerstag ihren Austritt aus dem Bündnis. Erst am Mittwoch hatte die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko ihren Austritt aus der Koalition bekanntgegeben. Timoschenko hatte zudem die übrigen Regierungsparteien dazu aufgerufen, ihrem Beispiel …

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Ukraine: Timoschenkos Partei verlässt Regierungs-Koalition

Die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko hat die ukrainische Regierungs-Koalition verlassen. „Wir müssen feststellen, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern“, sagte Timoschenko laut örtlichen Medienberichten in Kiew. Sie rief die übrigen Regierungsparteien zudem dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen. …

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SPD-Politiker sagen Moskau-Reise ab

Die SPD-Außenpolitiker Niels Annen und Franz Thönnes haben kurzfristig eine zweitägige Reise nach Moskau abgesagt, nachdem alle Bemühungen um politische Gespräche gescheitert waren. Annen und Thönnes wollten am Mittwoch und Donnerstag in der russischen Hauptstadt mit Vertretern von Regierung, Duma und Föderationsrat Gespräche führen, berichtet die „Welt“. Die russische Seite …

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Poroschenko fordert Timoschenko zum Kandidaturverzicht auf

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Kiew – Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko hat seine Konkurrentin Julia Timoschenko zum Verzicht auf ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aufgerufen und gleichzeitig Kritik zurück gewiesen, er sei ein Kandidat der ukrainischen Oligarchen. „Das, was Vitali Klitschko getan hat, ist in unserem Land noch nie passiert: Er …

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Linke: Schäuble sollte Hitler-Vergleich zurücknehmen

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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat große Empörung damit ausgelöst, dass er einen Vergleich zwischen der heutigen Lage der Ukraine und der 1938 von Nazi- Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei gezogen hat: „Wolfgang Schäuble sollte seinen Vergleich zurücknehmen. Eine Entschuldigung ist zudem angebracht, will man nicht das Verhältnis zu Russland weiter …

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NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel

Berlin – Der US-Geheimdienst NSA hat über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als 300 Berichte gespeichert, die in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst waren. Das geht aus einem streng geheimen NSA-Dokument aus dem Archiv des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, das der „Spiegel“ einsehen konnte. Demnach tauchte …

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Altkanzler Schmidt erhält Zustimmung für Putin-Äußerungen

Berlin – Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat mit seiner ungewöhnlich deutlichen Kritik an der Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland ein positives Echo ausgelöst. Vertreter der Linkspartei und der SPD sehen sich in ihren Einschätzungen zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin größtenteils bestätigt. „Helmut Schmidt hat einfach recht. Sanktionen …

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Gauweiler: Regierungskurs in Krim-Krise "gefährliche Kraftmeierei"

Berlin – Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat den Kurs der Bundesregierung in der Krim-Krise scharf kritisiert und als „gefährliche Kraftmeierei“ bezeichnet. In einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ sagte Gauweiler, Washington und die EU hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen …

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