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News zu juncker

CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“ bei Asyl-Gipfel

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der …

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Juncker erwartet von Flüchtlings-Gipfel konkrete Ergebnisse

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft sich vom Mini-Gipfel zur Migration am Sonntag in Brüssel konkrete Ergebnisse, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. …

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Bouffier will Frontex mit deutscher Polizei stärken

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die geplante Ausweitung der EU-Grenzschutztruppe Frontex deutlich beschleunigen. Bei Gesprächen in Brüssel schlug der Hesse vor, dass Bund und Länder sofort 500 deutsche Polizisten an die EU-Grenzschutzagentur überstellen. „Wir müssen unsere Außengrenze besser schützen, um die Freizügigkeit in der EU, das Reisen ohne Grenzen …

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Ex-BDI-Chef Weiss: Verhältnis zu den USA historisch schlecht

Der frühere Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Heinrich Weiss, hält das Vorhaben der EU-Kommission, europäische Unternehmen zu bestrafen, wenn sie sich den Sanktionen der USA unterwerfen, für unsinnig. „Ich glaube nicht, dass man sich mit dieser Idee ernsthaft beschäftigen muss“, sagte Weiss der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie sei …

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154 Ökonomen warnen vor Haftungsunion

Mit einem eindringlichen Appell haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren gegen wesentliche Elemente der Euro-Politik gestellt, wie sie Paris und Brüssel vorschlagen. Die europäische Währungs- und Bankenunion dürfe nicht „noch weiter zu einer Haftungsunion“ ausgebaut werden, heißt es in dem Aufruf, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) als Gastbeitrag dokumentiert wird. …

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Vestager will Frau an der Spitze der EU-Kommission

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich dafür stark gemacht, dass eine Frau die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission antritt. „Die Zeit für Frauen ist überall gekommen“, sagte die Dänin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es wäre großartig, eine EU-Kommissionspräsidentin zu bekommen.“ Die Amtszeit Junckers endet im nächsten …

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Wirtschaft und Verbraucherschützer streiten über EU-Sammelklagen

Die Absicht der EU-Kommission, die Klagerechte von Verbrauchern gegen Unternehmen erheblich zu stärken, sorgt für Streit zwischen Wirtschaft und Verbraucherschützern. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, wies die Vorbehalte des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gegen die Pläne scharf zurück. „Der BDI lehnt leider …

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Deutsche Industrie fürchtet EU-Sammelklagen

Die EU-Kommission will die Klagerechte von Verbrauchern gegen Unternehmen erheblich stärken – und alarmiert damit die deutsche Industrie. In einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich BDI-Chef Dieter Kempf „sehr besorgt“, dass der Vorschlag der Behörde für Sammelklagen die geltenden Regeln „zu Lasten der Unternehmen unangemessen verschärft und erhebliche …

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GroKo unterstützt Juncker-Vorstoß für Mehrheitsentscheidungen

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kann sich vorstellen, dass künftig nicht mehr alle Entscheidungen im Rahmen von EU-Beitrittsverhandlungen einstimmig erfolgen müssen. „Die schlussendliche Entscheidung über einen Beitritt ist sicher so fundamental, dass sie weiter einstimmig erfolgen sollte“, sagt Hahn in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“, „den technischen Weg dahin sollten wir aber …

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