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News zu juncker

EU will zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Die EU will in die zweite Phase der Verhandlungen um den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft eintreten. Beim EU-Gipfel stellten die anderen 27 Länder am Freitag offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichende Fortschritte gegeben habe. Zuletzt hatten die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Juncker ausgemacht, dass …

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EU-Ratspräsident will Euro-Reform

Vor dem Euro-Sondergipfel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöht, die Reform der Währungsunion voranzutreiben. Es gebe “keinen Zweifel, dass der erste Realitätscheck die Vollendung der Bankenunion ist, die sowohl möglich als auch nötig ist”, schreibt Tusk im Entwurf seiner “Leaders` Agenda”-Nachricht, die dem Einladungsschreiben …

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Durchbruch bei Brexit-Verhandlung – Vieles soll bleiben, wie es ist

Bei den Brexit-Verhandlungen haben Großbritannien und die EU einander große Zugeständnisse gemacht – vieles sieht danach aus, als ob sich kaum etwas ändern soll. Die Zustimmung der 27 EU-Staaten ist daher ungewiss, aber auch innerhalb Großbritanniens droht Gegenwind. So sollen auch nach dem Brexit die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger …

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EU und Großbritannien verkünden Brexit-Durchbruch

Bei den Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien über den angestrebten Brexit haben die Verhandlungspartner einen Durchbruch verkündet. Die EU und Großbritannien würden “enge Partner” bleiben, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen in Brüssel. Er wolle nun in die zweite Phase der Verhandlungen gehen, in denen unter anderem über Handel …

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BDI glaubt an Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) glaubt an Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen. “Wir bedauern, dass beim gestrigen Treffen noch kein Durchbruch erzielt werden konnte. Immerhin beweisen die Verhandler: Fortschritte sind möglich”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag. “Diese Dynamik müssen Brüssel und London in den nächsten Tagen verstärken, um einen …

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EU-Kommission will Stabilitätspakt für Krisenländer aufweichen

Die EU-Kommission will den Spardruck für die Krisenländer der Euro-Zone offensichtlich verringern und damit den europäischen Stabilitätspakt aufweichen. “Für Mitgliedstaaten, deren Erholung immer noch zerbrechlich erscheint oder in denen zu starke Sparmaßnahmen die Erholung gefährden würden, wie im Fall von Italien und Slowenien, könnte eine finanzielle Anpassung als angemessen erachtet …

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Britischer Außenhandelsstaatsminister: Exit vom Brexit ist unmöglich

Vor dem Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am heutigen Montag in Brüssel erwartet der britische Staatssekretär für Außenhandel, Greg Hands, dass der Europäische Rat Mitte Dezember den Anstoß für die Verhandlung der neuen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU geben wird. “Von dem Treffen in …

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Richterbund fürchtet lange Hängepartie bei Regierungsbildung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vor einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung gewarnt. “Es besteht die große Chance, Deutschland nach dem Brexit zu einem führenden Justizstandort in Europa auszubauen. Dafür muss die Politik jetzt rasch die Weichen stellen”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagsausgabe). …

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EU-Staaten kommen Verantwortung gegenüber Afrika nur zögerlich nach

Die EU-Staaten kommen Erfordernissen gegenüber Afrika nur schleppend nach. “Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ergänzend zu dem Beitrag aus dem EU-Haushalt ebenfalls Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika bereitzustellen, doch bislang wurden nur knapp 220 Millionen Euro zugesagt und erst 150 Millionen …

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