Tag Archives: juristische Person

Der Deutsche Richterbund hat für das Vorhaben der Bundesregierung, künftig härter gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz gefordert. “Ohne weitaus mehr Personal in Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei Polizei und Steuerfahndung sowie eine weitergehende Spezialisierung bliebe ein neues Gesetz weit hinter den geweckten Erwartungen zurück”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Höhere Sanktionsrahmen und eine Ermittlungspflicht …

Früher führte kein Weg daran vorbei: Für jede Überweisung war der Gang zur Bankfiliale unverzichtbar. Später wurden die Daten in den Computer eingetippt, die Dokumente ausgedruckt und per Post das Bankkonto eröffnet und es kamen die Online Überweisungen dazu. Heute? Da ist nur ein Smartphone notwendig, in dem die komplette Bank steckt – sofern gewünscht. Heutzutage ist der Begriff „FinTech“ …

An einem Multifunktionalen Arbeitsplatz der Polizei Berlin ist ein Keylogger zum Aufzeichnen von Tastatureingaben entdeckt worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-online. Das Hardware-Teil wurde bereits im März gefunden, wie die Polizei nun bestätigte. Die Polizei erklärte, es hätten sich keine strafrechtlich relevanten Umstände ergeben, man habe eine “Missbrauchsabsicht hinsichtlich sensibler polizeilicher Datenbestände” ausschließen können. Die Polizei machte keine Angaben, welche …

Mit Blick auf das am Montag begonnene Musterverfahren gegen Volkswagen fordern Aktionärsschützer, Manager künftig persönlich haften zu lassen, wenn sie Informationspflichten verletzen. “Die Politik sollte den Fall VW zum Anlass nehmen, Aktionären einen direkten juristischen Durchgriff auf verantwortliche Manager zu geben, statt sie dazu zu zwingen, gegen ihr eigenes Unternehmen zu klagen”, sagte Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für …

Nach der Verurteilung der Hauptangeklagten im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Beate Z., hat einer ihrer Verteidiger angekündigt, Revision einzulegen. Die Verurteilung wegen Mittäterschaft an den Morden und Raubstraftaten der mutmaßlichen ausführenden Täter sei “nicht tragfähig begründbar”, sagte der Anwalt am Mittwochmittag in einer Verhandlungspause. Damit müsste das Urteil des Oberlandesgerichts München vom Bundesgerichtshof überprüft werden. …

Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist die Hauptangeklagte Beate Z. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor, welches nach fünf Jahren und insgesamt 438 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen wurde. Z. wurde unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld …

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Einer Auflistung des Finanzministeriums zufolge, über die die “Welt” berichtet, gaben die Ministerien 2017 insgesamt 146,2 Millionen Euro dafür aus, eine Steigerung von 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisiert diese zunehmende Verwendung von Steuergeldern für die Inanspruchnahme externen Sachverstandes: “Es stellt sich nicht …

Ist es notwendig, ein Wort zu übersetzen, einen langen Text oder eine Webseite, dann ist bei vielen die Versuchung groß, dies gerade von zu Hause aus mit ein paar Klicks via ein Online-Übersetzungsprogramm ausführen zu lassen. Schon das Smartphone ist bei Übersetzungen hilfreich, sofern die entsprechende App installiert ist, um schnell und kostenlos eine Übersetzung anzufertigen. Also warum sollte ein …

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. “Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt”, sagt Walter dem “Handelsblatt”. Er sei außerdem “sehr froh” darüber, dass Horst Seehofer (CSU) “Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich offen für eine neue Organisation der Richterwahlen zum obersten deutschen Gericht gezeigt. “Wenn auf Dauer mehr Akteure in Bundestag und Bundesrat sitzen, liegt es nahe, dass die kleineren Parteien bei der Auswahl mehr mitreden wollen”, sagte Voßkuhle der “Welt am Sonntag”. Das mache die Suche nach mehrheitsfähigen Kandidaten allerdings nicht einfacher. Derzeit …

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen Kritik in Schutz genommen und für Unregelmäßigkeiten in der Behörde die deutsche “Willkommenskultur” in der Hochzeit der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. “Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren”, sagte der …