News zu Justiz

Deutsche Autofahrer werden nach Urlaubsreisen zunehmend von privaten Inkassofirmen bedrängt, die im Auftrag ausländischer Behörden oder Kommunen Bußgelder wegen Verkehrsvergehen eintreiben. „Aus harmlosen 10-Euro-Knöllchen wegen Parkverstößen werden Forderungen über 400 Euro, mit Androhung von Schufa-Einträgen“, sagte ADAC-Jurist Michael Nissen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). An der Spitze stünden Touristenstädte in …

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sei bereits am Dienstagabend eingeleitet worden, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Das Dokument, bei dem es sich um den Haftbefehl gegen einen …

Nach den Vorfällen in Chemnitz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Verweis auf die anhaltende Personalknappheit vor dem Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz gewarnt. „Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wenn er das …

Der irische Billigflieger Ryanair wehrt sich gegen Vorwürfe von Flugastrechte-Portalen wie Flightright, wonach die Airline mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Durchsetzung von Entschädigungen bei Flugverspätungen erschweren soll. Ryanair stelle mit seinen AGB sicher, dass alle Kunden „100 Prozent ihres EU-Anspruchs ohne Abzug der Kosten für Ausgleichsjäger-Firmen erhalten“, sagte ein …

Griechenland wird nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach dem Ende des Rettungsprogramms für deutsche Unternehmen als Markt wieder interessant. „Das gute Ende der europäischen Hilfsprogramme ist ein positives Signal für Griechenland selbst und die EU insgesamt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Griechenland könne dank …

In den vergangenen Wochen gelangten viele Tausend Fluggäste nicht wie geplant an ihr Ziel. Bereits Ende Juni hat sich das Verbraucherministerium eingeschaltet. Egal ob Urlaubsreisenden, die sich auf ungemütliche Ferienmonate einstellen müssen oder Geschäftsreisende: „Auch der Himmel stößt an seine Grenzen“. So hieß es Ende Juni in ganzseitigen Zeitungsanzeigen der …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus …

Nach dem Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, dass das Prozessende kein Schlusspunkt für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden sei. „Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat davor gewarnt, mit dem für diese Woche erwarteten Urteil im NSU-Prozess die Aufarbeitung der Mordserie als abgeschlossen anzusehen. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es bleibt eine Mahnung für …