Start > News zu Justiz

News zu Justiz

Justiz ist die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Friedrich Dürrenmatt aus dem Jahr 1993.

Vorwürfe gegen Bundeswehr-Elitetruppe: Staatsanwaltschaft ermittelt

Derzeit ermitteln Staatsanwaltschaften in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK), unter anderem wegen Landfriedensbruch und Vergewaltigung. Hinzu kommt der Verdacht, Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten sich in einem bundesweiten Netzwerk zusammengeschlossen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet (Dienstagsausgabe). Der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz …

Jetzt lesen »

Umfrage: Bundesbürger wollen Beamte nur noch bei Polizei und Justiz

Der Beamtenstatus ist nach Meinung der Deutschen in vielen Bereichen überholt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die der Hessische Rundfunk für den „Beamtenreport“ in Auftrag gegeben hat. Bei Lehrern hält demnach nicht einmal jeder zweite Befragte den Beamtenstatus für notwendig, nämlich 48 Prozent. Bei Verwaltungsbeamten …

Jetzt lesen »

Barley will NS-Täter im hohen Alter nicht verschonen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht keinen Grund, mutmaßliche NS-Täter, die heute im Alter von 95 Jahren als Angeklagte vor Gericht stehen, zu verschonen. „Selbst wenn Verurteilte ihre Haft nicht mehr antreten können – der Holocaust ist solch ein einmaliges Verbrechen, dass sich alle, die persönliche Schuld auf sich geladen haben, …

Jetzt lesen »

Türkischer Außenminister verteidigt Festnahmen von Akademikern

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die jüngsten Festnahmen von Akademikern in seinem Land verteidigt. Die Europäer wollten die Türkei immer belehren, was Rechtsstaatlichkeit sei. Das sei „ganz falsch“, sagte Çavuşoğlu der „Süddeutschen Zeitung“. Auch in den Fällen von inhaftierten Deutschen rechtfertigte der Minister das Vorgehen der Justiz in seinem …

Jetzt lesen »

Städte und Länder gegen Kamera-Kontrollen von Diesel-Fahrverboten

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz. „Dauerhaft Erfassungssäulen und …

Jetzt lesen »

Streit in der Bundesregierung über Fahrverbotsurteile

Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Entscheidungen der Gerichte zu den Diesel-Fahrverboten entbrannt. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem „Handelsblatt“. Das sei die Grundlage unseres Rechtsstaates. „Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben“, so …

Jetzt lesen »

Scheuer nennt Diesel-Urteil für Ruhrgebiet „unverhältnismäßig“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Diesel-Urteil für Essen und Gelsenkirchen infrage gestellt. „Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren“, sagte Scheuer der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt“, …

Jetzt lesen »

Brexit-Deal: Deutsche Politiker in Sorge

Angesichts der schweren Regierungskrise in London wächst unter deutschen Politikern die Sorge vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. „Das Londoner Chaos darf nicht unser Chaos werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Aus Sicht Deutschlands und der EU ist die Einigung mit …

Jetzt lesen »

Immer mehr Strafverfahren werden wegen Geringfügigkeit eingestellt

Nach Angaben des Richterbunds ist die Zahl der Strafverfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, zwischen 2007 und 2017 um rund 180.000 auf 1,2 Millionen gestiegen. „Inzwischen stellen die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese Weise ein“, teilte der Richterbund auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit. Der …

Jetzt lesen »