Start > News zu Justiz

News zu Justiz

Justiz ist die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Friedrich Dürrenmatt aus dem Jahr 1993.

Österreichischer Bundeskanzler: Polen muss Bedenken ausräumen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz macht Druck auf Polen in dessen Streit mit der EU-Kommission. “Es braucht egal in welchem Mitgliedsstaat immer ein genaues Hinsehen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind oder zumindest dieser Eindruck entsteht”, sagte Kurz der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Darüber zu wachen, liege in der …

Jetzt lesen »

FDP will Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

Die FDP will Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen. “Es ist an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Diese bedürfen aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden kann”, heißt es in einem Antragsentwurf, über den das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben)berichtet …

Jetzt lesen »

Richterbund verlangt Investitionsschub für die Justiz

Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz – für digitale Infrastruktur und zusätzlichen Stellen. Der Verband begrüßte den geplanten Rechtsstaats-Pakt der schwarz-roten Sondierer als wichtige Initiative. “Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats …

Jetzt lesen »

Mesale Tolu verlangt von Bundesregierung Härte gegenüber Türkei

Die Journalistin Mesale Tolu hat die Bundesregierung nach ihrer Entlassung aus der türkischen Untersuchungshaft dazu aufgefordert, den Druck gegenüber Ankara aufrechtzuerhalten. Deniz Yücel und etwa 150 weitere Journalisten säßen noch immer in der Türkei im Gefängnis. “Wir dürfen jetzt nicht wegsehen”, sagte Tolu dem “Spiegel”. Die türkische Regierung sucht nach …

Jetzt lesen »

GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des “Handelsblatts” in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern …

Jetzt lesen »

NetzDG: Schon 52 Beschwerden über soziale Netzwerke

In den ersten acht Tagen des umstrittenen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat es beim zuständigen Bundesamt für Justiz bereits 52 Beschwerden über soziale Netzwerke gegeben, weil diese rechtswidrige Inhalte nicht fristgemäß gelöscht oder gesperrt hätten. Das sagte der Sprecher der Behörde, Thomas Ottersbach, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Wenn das soziale Netzwerk nicht …

Jetzt lesen »

Kubicki: “Maas hat als Justizminister versagt”

In der Diskussion um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz übt FDP-Vize Wolfgang Kubicki scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). “Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen”, sagte Kubicki der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe). “Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat …

Jetzt lesen »

Sondierung: Herrmann sieht Chancen für Bekämpfung von Fluchtursachen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD gute Chancen für eine Verständigung über die Bekämpfung von Fluchtursachen. Es gebe auch gemeinsame Positionen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. “Gesprächsbedarf gibt es bei der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs und der Identifizierung der Flüchtlinge. Aber ich bin zuversichtlich, dass …

Jetzt lesen »

SPD bei Alterstests für Flüchtlinge kompromissbereit

Im Streit um eine Altersfeststellung bei Flüchtlingen zeigt sich die SPD-Führung kompromissbereit. “Ich bin mir sicher, dass man sich da bestimmt auf ein Verfahren einigen kann”, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der “Bild am Sonntag”: “Viele Antragsteller geben ihr Alter nicht korrekt an. Die müssen wir herausfiltern. Klar ist doch: …

Jetzt lesen »