News zu Justiz

Ein halbes Jahr nach seinem Inkrafttreten hat es offenbar keine gravierenden Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) gegeben, mit dem Betreiber von sozialen Netzwerken zur Löschung von strafbaren Inhalten verpflichtet werden. Das geht aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das …

Fast zehn Jahre nach der Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers hat der Insolvenzverwalter der deutschen Tochter über seinen größten Fall gesprochen. Eine Traumquote von fast 100 Prozent hat Michael Frege mit seinem 150-köpfigen Team von der Kanzlei CMS Hasche Sigle für die Gläubiger erreicht, berichtet das „Handelsblatt“. Der 59-Jährige schloss …

Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich die Bundesregierung ungewohnt scharf zur Lage der Menschenrechte am Bosporus geäußert. „Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Bundesregierung eine negative Entwicklung“, erklärte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der …

Eine Mitarbeiterin des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hat laut Focus schwerwiegende Missstände in einem Kommissariat angeprangert, das für die Bekämpfung von Kinderhandel zuständig ist. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf einen Bericht an die Dienststelle für interne Ermittlungen. Die Missstände sind demnach besonders im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den Betreiber …

Das Bundesinnenministerium muss seine Darstellung der Rückführung des mutmaßlichen Mörders Ali B. durch den Chef der Bundespolizei erneut korrigieren. Das berichtet der „Spiegel“. Anders als vom Bundesinnenministerium dargestellt, habe Polizeichef Dieter Romann in Erbil die Lufthansa-Maschine verlassen und in der Regierungslounge den kurdischen Regionalvertreter für Deutschland Dilshad Barzani und den …

Die große Koalition hat sich auf letzte Änderungen beim Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Laut der „Welt“ sollen nun auch kleine und mittelgroße Unternehmen zumindest indirekt von der neuen Klagemöglichkeit profitieren. Zudem wollen Union und SPD die Verfahren dadurch beschleunigen, dass sie in erster Instanz nicht an einem Landgericht, sondern direkt …

Die Bundesregierung kann nicht beziffern, in welchem Ausmaß Geschädigte im VW-Dieselskandal die geplante neue Musterfeststellungsklage nutzen könnten, um Ansprüche gegen den Autobauer einzuklagen. Der Bundesregierung lägen „keine Erkenntnisse“ darüber vor, wie vielen betroffenen Käufern von Diesel-Fahrzeugen die Verjährung ihrer Ansprüche drohe, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin, Rita Hagl-Kehl (SPD), in einer …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dringt auf eine ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Jedes Kind hat Rechte und muss sich auf den besonderen Schutz des Staates verlassen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Schritt sei „überfällig“. An diesem Mittwoch kommt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, die bis …

Thüringens Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) kritisiert die uneinheitliche Rechtsprechung bei Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Ablehnungsbescheide vor deutschen Verwaltungsgerichten. „Thüringen und andere Länder schlagen schon länger vor, bestimmte Fälle in höchster Instanz – also beim Bundesverwaltungsgericht – zu entscheiden, um das Ergebnis auf alle anderen übertragen zu können“, …