Tag Archives: Justiz

Justiz ist die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Friedrich Dürrenmatt aus dem Jahr 1993.

BKA zählt über 2.700 Straftaten in Zusammenhang mit 7. Oktober

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 2.700 Straftaten in diesem Zusammenhang registriert worden. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im „mittleren dreistelligen Bereich“, teilte das BKA mit, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Auch die Hetze im …

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Ampel-interne Kritik an Abstimmungsverhalten bei UN-Resolution

Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf deutliche Kritik. „Deutschland hätte mit Nein stimmen müssen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber der Wochenzeitung „Das Parlament“. Bei dem Votum habe es einen Abstimmungsprozess zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt gegeben, dessen Ergebnis „aus heutiger Perspektive …

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Scholz mahnt zum Kampf gegen „jede Form von Antisemitismus“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. „Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft“, sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome. „Wir dulden ihn nicht.“ Es dürfe nicht darauf ankommen, „ob Antisemitismus politisch motiviert ist oder religiös, ob er von links kommt oder von rechts, ob er sich als Kunst tarnt oder …

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Mihalic für Beobachtung von Burschenschaften durch Verfassungsschutz

Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich, verstärkt studentische Burschenschaften durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Ich nehme schon wahr, dass der Verfassungsschutz hier etwas sensibler ist als früher“, sagte die Innenpolitikerin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Trotzdem gilt, dass wir die Rolle …

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CDU bezeichnet „Free Palestine“ als „Schlachtruf einer Terrorbande“

Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf „Free Palestine“ als klaren Antisemitismus. „Free Palestine ist kein harmloser Ruf, sondern der Schlachtruf einer international tätigen Terroristenbande“, hatte zunächst die stellvertretende CDU-Chefin Karin Prien in einem TV-Interview gesagt. Die Partei legte nun nach: „#FreePalestine bedeutet: Ein Naher Osten ohne Israel“, schrieb die CDU in …

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Gewalt bei Demonstrationen: Richterbund für schnelle Strafverfahren

Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont. „Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt“, sagte dessen Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden von der Justiz …

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Linnemann fordert Ampel zur Stärkung von Polizei und Justiz auf

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie Polizei aufgefordert. „Wir müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten einstellen, sie brauchen unsere volle Unterstützung“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Deswegen muss die Ampel den Pakt für den Rechtsstaat dringend verstetigen, um die innere …

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Schuster kritisiert Bedrohungslage für Juden in Deutschland

Die Bedrohung der in Deutschland lebenden Juden hat nach Aussage des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zugenommen, weil der Antisemitismus insgesamt zugenommen habe. Das sagte Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Nach der Flüchtlingskrise 2015 sei die Zahl antisemitischer Vorfälle zwar zunächst nicht gestiegen. „Es fällt aber auf, dass wir im Moment erheblich mehr Zulauf zu den palästinensischen …

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Zentralrats-Präsident Schuster hält Deutschland weiter für "sicher"

Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen verbalen oder tätlichen antisemitischen Attacken ausreichend Schutz. „Deutschland ist ein sicheres Land für Juden“, sagte Präsident Josef Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert. Selbst, wenn die Bedrohung aktuell mehr von arabischer …

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Anwaltverein gegen Priorisierung von Verfahren zu Pro-Palästina-Demos

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. „Die einseitige Priorisierung bestimmter Delikts- und Tätergruppen anhand politischer Bewertungen im Zeitgeschehen ist skeptisch zu beurteilen und birgt die Gefahr des Eindrucks einer Behandlung mit zweierlei Maß“, sagte Kai Kempgens, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins, der „Welt“ (Freitagausgabe). Die Justiz tue …

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Richtergesetz: Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz stärken

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will, einen Beitrag zur Stärkung der Wehrhaftigkeit der Justiz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen“, sagte Buschmann am Donnerstag. Auch ehrenamtliche Richter müssten die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. …

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