News zu Justiz

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert im Kampf gegen die Clan-Kriminalität die Gründung neuer Landesämter für ausreisepflichtige Straftäter. "Es muss zentralisierte Stellen geben, die sich um ausreisepflichtige Straftäter kümmern. Das muss den Ausländerbehörden abgenommen werden, weil sie mit Fällen wie Miri überfordert sind", sagte Fiedler der …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" würden zur Bedrohung hierzulande. "Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Polizei und Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Wenn Haftbefehle vorliegen, …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Dimension der Gewalttaten von Kassel und Halle noch längst nicht überall in der Gesellschaft angekommen. "Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag von Halle waren erschreckende, widerwärtige und einschneidende Ereignisse und Taten. Aber sie sind nicht überall in Deutschland …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat deutlich gemacht, dass sie sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen will, zugleich aber ein härteres Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus gefordert. "Natürlich geht es nicht spurlos an dir vorbei, wenn du beschimpft wirst, wenn sexualisierte Gewaltphantasien auf dich niederprasseln, wenn du Morddrohungen erhältst", sagte Roth …

Vor der Konferenz der Justizminister der Länder an diesem Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Richterbund (DRB) gefordert, für die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität im Netz "Zentralstellen mit spezialisierten Staatsanwälten" in allen Bundesländern einzurichten. "Der Schlüssel zum Erfolg gegen Hass und Hetze im Netz liegt in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz", …

Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. "Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen", sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). "Wenn wir über die Versorgung reden, sage ich: Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle …

Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. "Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die Bundesländer …

Die FDP kritisiert die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Hass im Netz als "zahnlosen Tiger" und falsche Prioritätensetzung. "Ich mache mir Sorgen, dass wir wieder zahnlose Tiger ins Recht schreiben, die am Ende zu keiner Verbesserung des Diskussionsklimas im Netz führen", sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, …

Als Folge des Anschlags von Halle wird die Regierung am Mittwoch ein "Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" beschließen und damit unter anderem das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Vor der Vergabe eines Waffenscheins soll es demnach eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. "Die Verfassungsschutzbehörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden. …

Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, fordert die rechtliche Gleichstellung von Eltern und Kindern. "Niemand gehört irgendjemandem - weder Frauen ihren Männern noch Kinder ihren Eltern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Aus diesem Grunde ist die Deutsche Kinderhilfe dafür, den Kinderrechten im Grundgesetz den gleichen Stellenwert wie den …

Die Justizminister der Länder verlangen von den Betreibern sozialer Netzwerke aktive Mitwirkung bei der Bekämpfung von Hasskommentaren. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden müssten "ohne Wenn und Aber beantwortet werden" - und zwar auch dann, wenn die betreffenden Firmen so wie Facebook ihren Sitz nicht in Deutschland hätten, heißt es in einer von …