Justiz

Nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die EU aufgefordert,…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen verteidigt. „Abkürzungen bringen hier…

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scharf für dessen Andeutung kritisiert, die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums sei politisch motiviert.…

Die deutschen Straf- und Zivilgerichte haben im vergangenen Jahr nahezu so viele Fälle erledigt wie im Vorkrisenjahr. Das sagte der…

Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, hat den Vorstoß der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) zurückgewiesen, den Cannabis-Besitz bis zu…

Die Bundesregierung will den 50er-Inzidenzwert offenbar noch vor der Bundestagswahl aus dem Infektionsschutzgesetz streichen. Das Corona-Kabinett habe am Montag einen…

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), plädiert dafür, künftig den Besitz von Cannabis bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs…

Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) stärken. Das geht aus einem Strategiepapier der drei Innenexpertinnen…

Die US-Justiz lässt den Wikileaks-Gründer nicht vom Haken. Beim Berufungsverfahren über das zunächst abgelehnte Auslieferungsbegehren dürfen nun doch alle von…

Bayern geht mit einer neuen Justiz-Spezialabteilung gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vor. Das soll sich durch die neue Abteilung ändern.

Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Nachdem das…