Justiz

Im Fall des mutmaßlichen Urhebers der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohbrief-Serie d werden neue Details bekannt. Laut „Spiegel“-Bericht war der mehrfach vorbestrafte…

Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle „Querdenken“-Demonstrationen bundesweit…

Seit Monaten streiten die EU-Kommission und Astrazeneca über fehlenden Impfstoff. Immer wieder reduziert das Unternehmen seine Lieferungen. Nun wird der…

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist der Datenschutz für deutsche Bürger bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz…

Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jens Mohrherr, hat die Justiz dazu aufgefordert, härtere Strafen für…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dringt darauf, Geimpften ihre Freiheitsrechte zurückzugeben. „Die Passivität der Bundesregierung in dieser Frage ist auf Dauer rechtswidrig“,…

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich zufrieden mit dem geänderten Wahlprogramm der SPD gezeigt. „Mit diesem finalen Entwurf des Zukunftsprogramms geht…

Die Masken-Affäre und die Korruptionsvorwürfe erschüttern die CSU. Diese Woche ist Ex-Justizminister Alfred Sauter ins Visier der Justiz geraten. Der…

Der Druck auf Geringverdiener und Bezieher von Grundsicherung auf dem Wohnungsmarkt hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das belegen…

Das Bundesinnenministerium sieht keine Veranlassung, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, mehr Befugnisse zuzugestehen, um gegen Datenschutzverstöße bei Bundespolizei…

Die Grünen haben einen Aktionsplan zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt. In dem Papier, über das die Zeitungen der…