Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen…
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Justiz ist die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Friedrich Dürrenmatt aus dem Jahr 1993.
Nach dem Anschlag von Hanau im Februar haben die Hinterbliebenen von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an staatlicher…
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Wegen der Einschränkung von Freiheitsrechten in Hongkong durch ein neues Sicherheitsgesetz ist der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, am…
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Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die StVO-Novelle…
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Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei…
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Die jüngst vom US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben am Mittwoch eine…
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Ergebnisse des EU-China-Gipfels bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen kritisiert. „Es fehlen…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat harte Strafen für die Randalierer von Stuttgart gefordert. „Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern,…
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Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer…
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Die Schutzorganisation für Kriminalitätsopfer „Weißer Ring“ fordert von der Politik, sich nach dem Missbrauchsskandal von Münster noch stärker in der…
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FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Innovationsoffensive im Zuge der geplanten staatlichen Wiederaufbauprogramme in der Coronakrise. „Ich stelle mir zum Beispiel…
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