News zu Justiz

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat offenbar am Sonntag bei einem Geheimbesuch in Warschau persönlich bei Jarosław Kaczyński, dem Parteivorsitzenden der nationalkonservativen PiS, um Stimmen für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geworben. Das berichten die "Welt" sowie die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" unter Berufung auf "mit der Angelegenheit vertraute Personen". …

Trotz europarechtlicher Bedenken der EU-Kommission und des Bundesjustizministeriums bringt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sein Gesetz zur Stärkung der deutschen Apotheken ins Kabinett. "Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat", sagte Spahn dem "Handelsblatt". Künftig gelte für gesetzlich Versicherte immer der gleiche Preis für verschreibungspflichtige …

Nur jeder zweite Deutsche ist der Meinung, in einem gerechten Land zu leben. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach gaben 51 Prozent der Befragten an, dass es in Deutschland "eher gerecht" zugehe. 38 Prozent antworteten mit "eher ungerecht", 11 Prozent machten …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir brauchen ein Bündnis der …

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. "Es ist unglaublich, dass Youtube die menschenverachtenden Kommentare trotz all der Diskussionen der letzten Wochen noch immer nicht moderiert und löscht. Es …

Nach der Verhängung eines Bußgelds gegen Facebook durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) fordern die Grünen ein härteres Vorgehen gegen das Online-Netzwerk. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze zum Alltag werden. Gerade angesichts der großen Bedeutung sozialer Netzwerke für öffentliche Diskurse und demokratische Willensbildung muss auch die Bundesregierung …

Feuer in Mecklenburg-Vorpommern +++ Solidarisches Grundeinkommen +++ EU-Sondergipfel in Brüssel +++ Justiz entscheidet über Sea Watch Kapitänin

Die Zahl der registrierten Fälle von Tierquälerei in Deutschland ist deutlich gestiegen. 2018 seien 8,5 Prozent mehr Straftaten begangen worden als im Vorjahreszeitraum, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium in einem Schreiben auf eine Anfrage der Grünen mit, über welches die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Drei Viertel der Täter sind demnach Männer. Im …

Die Justiz will offenbar so schnell wie möglich klären, ob und in welchem Umfang Banken für Deutschlands größten Steuerskandal haften müssen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR will das Landgericht Bonn in einem dort anstehenden Musterprozess um mutmaßlich kriminelle Aktiengeschäfte zu Lasten des Fiskus diverse Geldinstitute und weitere …

Christine Lambrecht (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesjustizministerin geleistet. Zuvor hatte sie im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunde erhalten. "Das Feld, das Sie nun als Ministerin bestellen dürfen, ist für Sie keine Terra incognita, ganz im Gegenteil", sagte Steinmeier. Lambrecht habe sich …

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten", …