News zu Justiz

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich gegen eine Quotenregelung ausgesprochen, um mehr Ostdeutsche in Führungsämter zu bekommen. Eine Quotenregelung für Ostdeutsche könne nicht funktionieren, sagte Hirte im RBB-Inforadio. Im Ergebnis könnten dann auch einzelne Bundesländer eigene Quoten fordern: „Jetzt hatten wir eine Kanzlerin, die einen Wahlkreis in …

Das Scheitern des Haushalts im spanischen Unterhaus bedeutet das Ende der kurzen Amtszeit der Minderheitsregierung von Pedro Sánchez in Spanien. Und das ist auch besser so. Denn mit nur 84 von 350 Abgeordneten und der Frontalopposition von Konservativen und Liberalen war der Sozialist allein auf die wackelige Unterstützung der Linkskoalition …

Patientenschützer und Opferanwälte sind empört über die schleppende juristische Aufarbeitung des Hygieneskandals an der Universitätsklinik Mannheim. Dort sollen Patienten sieben Jahre lang mit verschmutzten Instrumenten operiert worden sein. „Dem Hygieneskandal folgt der Justizskandal Mannheim“, sagte der Patientenanwalt Burkhard Kirchhoff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Mehr als drei Jahre hatte die …

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. „Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder aufnehmen, die wir abschieben wollen, und uns gleichzeitig weigern, deutsche IS-Terroristen aus Syrien zurückzunehmen“, sagte Schuster dem „Spiegel“. „Deutschland …

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der bayerischen Kleinstadt Abensberg, Uwe Brandl (CSU), hat den Integrationswillen von Flüchtlingen und anderen Migranten infrage gestellt. „Der Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse“, sagte Brandl der „Welt“ (Freitagsausgabe). Es gebe nur einen „verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger“. …

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisieren die katholischen Bischöfe. „Um künftig glaubwürdig zu sein, muss meine Kirche sich endlich öffnen für eine fundamentale Erneuerung“, fordert die Kulturstaatsministerin in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Katholikin fordert die …

Frauen in der CDU wollen mit Gesetzesänderungen erreichen, dass mehr weibliche Abgeordnete in die Parlamente einziehen. Die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union Annette, Widmann-Mauz, sagte dem „Spiegel“, die Debatten in einzelnen Ländern und auf Bundesebene zeigten, dass sich der Deutsche Bundestag bei einer Wahlrechtsreform mit dem Thema beschäftigen müsse. „Die Aufstellungen in …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich am Donnerstag auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem Justiz und Polizei gestärkt werden sollen. Der Bund erhöht im Zeitraum 2018/2019 die Anzahl der Stellen beim Generalbundesanwalt um 71 (30,4 Prozent) und schafft beim Bundesgerichtshof 24 neue Stellen für einen …

Die Bundesregierung hat eine Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte den Beschluss. Es handele sich um eine „sehr wichtige politische Angelegenheit“, sagte er am Mittwochmittag in Berlin. Der Gesetzentwurf sei ein „Meilenstein für die …