Die FDP-Fraktion will Frauenrechte im digitalen Raum besser schützen und geschlechterspezifische Straftaten stärker bekämpfen. "Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen intensivieren,…
WeiterlesenJustiz
Justiz ist die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Friedrich Dürrenmatt aus dem Jahr 1993.
Bei der geplanten Einführung eines neuen Straftatbestandes zur besseren Strafverfolgung von Absendern von Hasszuschriften sind Politiker von Union und SPD…
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Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme.…
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Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am…
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Der für Mord und Totschlag zuständige Berliner Oberstaatsanwalt beklagt eine nachlässige Strafverfolgung. Überlastung, schlechte Ausstattung und Personalknappheit hätten zu einer…
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Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kritisiert die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Das…
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Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hat angesichts des Gedenkens an den Anschlag von Hanau konkrete Maßnahmen gegen Rassismus in Deutschland gefordert.…
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Die Verurteilung von Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Straflager hat international für Empörung gesorgt. Der Kremlgegner wehrte sich dagegen -…
WeiterlesenDie russische Justiz hat die Berufung des Oppositonellen Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Nawalny muss nun wohl zweieinhalb Jahre…
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Die USA liefern einen früheren KZ-Wächter nach Deutschland aus. Für die Überstellung des 95-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Tennessee nach Deutschland…
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat zunehmenden Hass gegen Menschen des öffentlichen Lebens beklagt und vor den Folgen…
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