Justiz

Justiz ist die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Friedrich Dürrenmatt aus dem Jahr 1993.

Hamburg

Berliner Ministeriums-Durchsuchung hat Nachspiel in Niedersachsen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur…

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Deutschland

Missbrauchsbeauftragter fordert stärkere Rolle des Staates

Angesichts des Gutachtens zum Ausmaß sexualisierter Gewalt im katholischen Erzbistum München und Freising fordert der Unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des…

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Deutschland

Assange darf wegen Auslieferung vor Obersten Gerichtshof ziehen

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung an die USA den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anrufen. Das…

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News

Nouripour will Grüne bis Jahresende neu aufstellen

Omid Nouripour, der sich beim Parteitag der Grünen nächste Woche gemeinsam mit Ricarda Lang für den Vorsitz bewirbt, kündigte an,…

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Deutschland

Neuer IMK-Chef will verstärkt gegen Hass und Hetzte vorgehen

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will angesichts der zunehmenden Zahl politisch motivierter Straftaten den Kampf…

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News

Ex-Verfassungsrichter zweifelt an Rechtmäßigkeit von Impfpflicht

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. „Auf der Basis…

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Hamburg

Regierung will Justiz schneller machen

Die Bundesregierung plant eine Online- und Video-Offensive für Gerichte und Verwaltung, Gerichtsverhandlungen sollen künftig durch Zeugenaussagen per Video schneller und…

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Deutschland

Buschmann begrüßt Urteil in Koblenzer Staatsfolter-Prozess

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien begrüßt. „In…

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Deutschland

Kriminologe: Staatsanwälte müssen Kirche kontrollieren

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat die deutschen Staatsanwaltschaften aufgefordert, aktiv gegen die Vertuschung des Missbrauchs in der katholischen Kirche vorzugehen.…

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Deutschland

BKA erwartet jährlich 150.000 Strafverfahren wegen Hass im Netz

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr.…

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News

Ampel-Koalition will Schwarzfahren entkriminalisieren

Die „Ampel“ will bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das berichtet der „Spiegel“. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)…

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