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News zu Justizministerin Beate Merk

Bayerische Justizministerin für längeren Jugendarrest

München – Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier Wochen sollen Jugendrichter die Möglichkeit bekommen, den Arrest bis zu drei Monate verhängen zu können, sagte Merk der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Dabei geht es mir nicht um `Wegsperren`, sondern darum, junge …

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Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Mollath

München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Der Fall zwingt dazu, die Bedingungen für die Einweisung in die Psychiatrie bundesweit neu zu regeln. Dann sollten die Voraussetzungen, die für eine Einweisung erfüllt sein müssen, strenger …

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Weiter Streit um Maklerprovisionen

Berlin – In der Frage, wer Maklerprovisionen zahlen soll, gibt es weiter unterschiedliche Auffassungen: Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) will, dass künftig Vermieter, und nicht Mieter, die Maklerprovision begleichen. In einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ schreibt er: „Wer bestellt, der bezahlt. Das finde ich fair. Unfair finde ich: …

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