News zu Kalte Progression

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Pläne der SPD zur Einführung einer Vermögensteuer und zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Das ist plumper Linkspopulismus", sagte Teuteberg der "Welt" (Freitagsausgabe). Die Sozialdemokraten wollten damit Neid schüren. "Wer sachlich über Gerechtigkeit reden will, muss deshalb nicht an niedere Instinkte appellieren und so …

Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar  gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, kletterte die Steuerquote 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Die Quote nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 0,4 …

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird teurer als bisher kalkuliert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen dem Bundeshaushalt durch den geplanten weiteren Abbau der kalten Progression in der laufenden Wahlperiode bis zu neun Milliarden Euro. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben. Rechnet man …

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben werden nach Experteneinschätzung spätestens im Jahr 2022 zu neuen Schulden für den Bund führen. "Allein die im Finanztableau konkret aufgelisteten `prioritären` Projekte weisen mittelfristig den Weg in die Neuverschuldung", heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) …

Der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) rechnet damit, dass der ohnehin kräftige Aufschwung in den kommenden Monaten noch stärker an Fahrt aufnimmt: In diesem Jahr werde die Wirtschaftsleistung um zwei Prozent steigen und im kommenden sogar um 2,2 Prozent, schreiben die Ökonomen laut "Welt" (Mittwoch) in ihrem …

FDP-Chef Christian Lindner zollt der Lebensleistung des scheidenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble großen Respekt, übt aber auch Kritik an der Finanzpolitik der vergangenen vier Jahre. "Bei allem Respekt vor Herrn Schäuble als Person, das waren keine bombastischen vier Jahre", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitag). Dass er als Finanzminister solche Lorbeerkränze umgehängt …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einer harten Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie um die Arbeitszeit. Wenn die IG Metall die 35-Stunden-Woche nach unten aufweichen wolle, werde der Fachkräftemangel in unverantwortlicher Weise verschärft, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Das zerschlägt nicht nur nachhaltig unseren wirtschaftlichen Erfolg, wir würden …

Aus Sicht führender Unionspolitiker gibt es im Bundestagswahlkampf 2017 wichtigere Themen als Steuerentlastungen. "Wir führen eine Diskussion, die an der Realität der Menschen vorbeigeht", sagte der Fraktionsvize und Finanzexperte der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), der "Welt". "Die Leute kommen doch gar nicht an und sagen, es sei ganz wichtig, 300 …

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vorstellen. Das wurde am Montag aus Parteikreisen bekannt, ebenso wie Details aus dem Steuerkonzept. So soll der Kinderfreibetrag an den von Erwachsenen angeglichen werden. Erwerb …

Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. bewerten die Arbeit der Bundesregierung zwar etwas besser als im Vorjahr, dennoch wird die Mehrzahl der abgefragten Politikfelder weiterhin kritisch gesehen. Das Schlusslicht der Zufriedenheitsskala bilden die Digitalisierungs- (25 Prozent), Verkehr- und Infrastruktur- (23 Prozent) sowie Energiepolitik (21 Prozent). Allein mit der Haushalts- …

Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, fordert in der Debatte um höhere Steuerentlastungen, Altschulden abzubauen. "Ich finde es schon erschreckend, dass steigende Steuereinnahmen einen Ideenwettlauf auslösen, wie man die Ausgaben erhöhen kann", sagte Dulger der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe). "Ziel der Haushaltspolitik darf es nicht sein, möglichst viele Wählerstimmen zu kaufen …