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News zu Kalte Progression

Die kalte Progression im engeren Sinne ist die Steuermehrbelastung, die im Zeitablauf dann eintritt, wenn bei einem progressiven Einkommensteuertarif der Grundfreibetrag und die Tarifkennlinie nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Beispiel: Die Inflation betrage in einem Jahr 2 Prozent. Ein Steuerpflichtiger erziele im gleichen Jahr einen Zuwachs des Nominaleinkommens vor Steuer von ebenfalls 2 Prozent. Damit wäre ein Kaufkraftausgleich erreicht, wenn nicht wegen seines höheren Nominaleinkommens seine Steuerbelastung aufgrund des progressiven Tarifs anstiege. Nach Abzug der Mehrsteuer hat er trotz eines höheren Nominaleinkommens eine geringere Kaufkraft.

Brüderle fordert Sofortstopp aller Ökostrom-Subventionen

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Sofortstopp aller Subventionen für Ökostrom ausgesprochen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die schwarz-gelbe Strompreisbremse werde von Rot-Grün im Bundesrat …

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Haseloff reklamiert Wirtschaftsministerium für Union

Berlin – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, der Wirtschaftskompetenz seiner Partei im Bundeskabinett mehr Ausdruck zu verleihen und reklamiert das Wirtschaftsministerium für die Union. „Die Frage ist schon relevant, ob die CDU mal wieder einen eigenen Wirtschaftsminister stellt, der für Wirtschafts- und Sozialkompetenz steht …

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Schäuble schließt Schwarz-Grün nach der Wahl aus

Berlin – Nach dem Beschluss der Grünen für massive Streuerhöhungen schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. „Bild am Sonntag“ sagte Schäuble: „Was die Grünen in der Steuerpolitik an Unsinn verkünden, können sie nur mit der SPD zusammen machen. CDU und CSU wollen die erfolgreiche …

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Steuerschätzung: Einnahmen nehmen 2013 moderat zu

Berlin – Wegen der schwächeren Konjunktur werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr nur moderat auf gut 612 Milliarden Euro steigen. Das sind gut 12 Milliarden oder zwei Prozent mehr als 2012. Damit setzt sich die abgeschwächte Entwicklung aus der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres fort. Sie …

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Steuerpläne der Grünen: Steuerzahlerbund meldet verfassungsrechtliche Zweifel an

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen der Grünen angemeldet. „Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar“, schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. Dennoch störe es bei Grünen, aber auch bei der SPD kaum …

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Arbeitsagentur steht vor erneutem Milliardenüberschuss

Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird dieses Jahr wohl erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Dies zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Nach wie vor wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut; entsprechend dynamisch ist die Lohnentwicklung“, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Sie erwartet daher für dieses …

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FDP-Chef Rösler fordert Abschaffung der kalten Progression

Berlin – Die FDP will innerhalb der Bundesregierung weiter für Steuererleichterungen kämpfen. FDP-Chef Philipp Rösler plädiert nach den neuen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium verstärkt für eine Beseitigung der kalten Progression. „Die kalte Progression ist eine der größten Ungerechtigkeiten gegen kleine und mittlere Einkommen im Steuersystem“, sagte Rösler der „Welt“. „Um …

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Wissing: SPD und Grüne tragen politische Verantwortung für kalte Progression

Berlin – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, hat SPD und Grüne für die kalte Progression verantwortlich gemacht, die die Beschäftigten im kommenden Jahr mit über drei Milliarden Euro belasten wird. „FDP und Union wollten die Beschäftigten vor diesen heimlichen Steuererhöhungen schützen und haben ein Gesetz eingebracht, welches diesen …

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DIHK fordert Stopp der kalten Progression

Berlin – Die deutsche Wirtschaft appelliert an die Bundesregierung, die heimlichen Steuererhöhungen zügig zu stoppen. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, den Steuertarif künftig jährlich an die Inflation anzupassen. Der Staat sollte auf die heimlichen Steuererhöhungen durch die …

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