Stichwort zu Kampagne

FDP attackiert Wahlkämpfer Erdogan

Versuche des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland Menschen mit türkischem Pass als Wähler bei den kommenden Parlaments- und Präsidentenwahlen zu gewinnen, stoßen in der FDP auf Kritik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mithilfe der vom Verfassungsschutz beobachteten Lobby-Organisation „UID“ werde gezielt für Erdogan geworben, beklagt Konstantin Kuhle, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion. Der türkischsprachige Sender „TRT Deutsch“ …

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Ampelkoalition streitet über Reform des Staatsbürgerrechts

In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entbrannt, das Staatsbürgerrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. Politiker der SPD wiesen Vorbehalte aus der FDP im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) zurück. Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, sagte der „Ich empfehle den Kollegen, sich stärker als verantwortlicher Teil der Koalition zu verstehen und der Union nicht …

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SPD warnt Union vor Blockade beim Staatsbürgerschaftsrecht

Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zu blockieren. „Die Union geht mit ihrer Ideologie von gestern an die Sache ran“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie versucht wieder zu spalten, statt Lösungen zu suchen.“ Man werde das Staatsbürgerschaftsrecht „den Realitäten anpassen“, fügte Mast hinzu. „Wer gut integriert ist, soll früher und einfacher …

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Lauterbach will 2023 für Corona-Kampagne 60 Millionen Euro ausgeben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in 2023 rund 60 Millionen Euro allein für Corona-PR-Maßnahmen ausgeben. Das geht aus einer Ergebnisliste für den Bundeshaushalt 2023 hervor, über die „Business Insider“ berichtet. Hinzu kommen 2,9 Milliarden Euro, um weiteren Impfstoff zu bestellen. Laut des Berichts von von Business Insider hatte die CDU-Fraktion im Bundestag gegen beide Haushaltsposten Einspruch eingelegt, sie wollte die …

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Bundesregierung startet Kampagne gegen sexuelle Gewalt

Die Bundesregierung hat eine neue Aufklärungskampagne über sexuellen Kindesmissbrauch gestartet. Damit wolle man erreichen, dass Kinder und Jugendliche besonders im persönlichen Umfeld besser vor sexueller Ausbeutung und Gewalt geschützt werden, teilte das Familienministerium am Donnerstag mit. „Nur wenn ich den Gedanken zulasse, dass auch Kindern in meinem persönlichen Umfeld sexuelle Gewalt angetan wird, kann ich notfalls handeln“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa …

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Caritas warnt Bischöfe vor Scheitern von Arbeitsrechtsreform

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sieht die geplante Reform des katholischen Arbeitsrechts in Gefahr. „Wir fragen uns mit größer werdender, quälender Sorge, ob es Bischöfe gibt, die kalte Füße bekommen“, schreibt Welskop-Deffaa in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Die Rechtsprechung warte nicht auf die Bischöfe. „Wir brauchen eine rechtssichere Grundordnung, die uns vom Gerangel vor nationalen und europäischen …

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Salafisten-Szene wieder auf dem Vormarsch

Die radikal-islamische Bewegung des Salafismus ist nach Jahren relativer Ruhe regional offenbar wieder auf dem Vormarsch. In der Hochphase der Corona-Sanktionen habe es zwar weder salafistische Informationsstände noch Koran-Verteilaktionen gegeben, „aber wir dürfen nicht blauäugig sein“, warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU), wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. „Langsam nehmen die Aktionen auf offener Straße wieder zu“, sagte Reul. …

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