Start > News zu Kampagnen

News zu Kampagnen

SPD und Grüne gegen von der Leyens ungarischen EU-Kandidaten

Nach der Bekanntgabe des Teams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben SPD und Grüne Widerstand gegen den Plan angekündigt, den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi zum EU-Erweiterungskommissar zu machen. "László Trócsányi hat als Justizminister den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley den Zeitungen des …

Jetzt lesen »

Verkehrsministerium gibt Millionen für Öffentlichkeitsarbeit aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach ist der Ausgabenposten des Ministeriums für …

Jetzt lesen »

Rufe nach EU-weitem Verbot des Pestizids Chlorpyrifos

Verbraucherschützer und Politiker fordern von der Europäischen Union, den Einsatz des Pestizids Chlorpyrifos zu untersagen. "Der Wirkstoff muss umgehend verboten werden", sagte Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale Kampagnen der Organisation Foodwatch, der "taz". Es sei unfassbar, dass sich für dieses Insektizid, welches seit vielen Jahren in der Kritik stehe, "die …

Jetzt lesen »

BDI: AfD-Erfolge schaden dem Standort Deutschland

BDI AfD Erfolge schaden dem Standort Deutschland 310x205 - BDI: AfD-Erfolge schaden dem Standort Deutschland

BDI-Präsident Dieter Kempf hat den Aufstieg der AfD als Gefahr für den Standort Deutschland bezeichnet. "Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes. Die Attraktivität eines Standorts leidet unter extremistischen Parteien", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es drohen Abschwung und Strukturschwäche." Die AfD wolle eine Rückabwicklung der europäischen …

Jetzt lesen »

Von der Leyen für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Von der Leyen fuer Beibehaltung der Russland Sanktionen 310x205 - Von der Leyen für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten", sagte von der Leyen der "Welt" (Freitagsausgabe). Parallel dazu müsse Russland der Dialog angeboten werden. …

Jetzt lesen »

Bundeswehr-Ausgaben für Nachwuchswerbung weiterhin hoch

Bundeswehr Ausgaben fuer Nachwuchswerbung weiterhin hoch 310x205 - Bundeswehr-Ausgaben für Nachwuchswerbung weiterhin hoch

Trotz Kritik sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung seit Jahren unverändert hoch. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Die Gesamtausgaben dafür beliefen sich demnach 2018 auf 34,5 Millionen Euro. Das war ein ähnliches …

Jetzt lesen »

SPD-Fraktionsgeschäftsführer will gegen Spendenwaschvereine vorgehen

SPD Fraktionsgeschaeftsfuehrer will gegen Spendenwaschvereine vorgehen 310x205 - SPD-Fraktionsgeschäftsführer will gegen Spendenwaschvereine vorgehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will mithilfe einer Gesetzesnovelle gegen sogenannte Spendenwaschvereine vorgehen. "Vereine, die eindeutig Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen, müssen offenlegen, woher sie ihre finanziellen Mittel beziehen", sagte Schneider dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Insbesondere die AfD habe sich bisher erfolgreich davor gedrückt, die …

Jetzt lesen »

Ibiza-Affäre: Kern fühlt sich an Wahlkampf-Skandal 2017 erinnert

Ibiza Affaere Kern fuehlt sich an Wahlkampf Skandal 2017 erinnert 310x205 - Ibiza-Affäre: Kern fühlt sich an Wahlkampf-Skandal 2017 erinnert

In der österreichischen "Ibiza-Affäre" fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus dem Wahlkampf 2017 erinnert: Damals waren Details über die Kampagne Kerns und dessen SPÖ weitergereicht worden. "Das alles erinnert doch sehr stark an das, was uns im Wahlkampf 2017 passiert ist: Damals …

Jetzt lesen »

Künast: Bayer hat „giftige Geschäftspraktiken“ von Monsanto ignoriert

Kuenast Bayer hat giftige Geschaeftspraktiken von Monsanto ignoriert 310x205 - Künast: Bayer hat "giftige Geschäftspraktiken" von Monsanto ignoriert

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat dem Management des Bayer-Konzerns vorgeworfen, "giftige Geschäftspraktiken" des US-Tochterunternehmens Monsanto ignoriert zu haben. "Mit der Übernahme von Monsanto hat Bayer nicht nur landwirtschaftliche Gifte, sondern auch toxische Geschäftspraktiken übernommen", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf von Monsanto offensichtlich geführte geheimen Listen mit …

Jetzt lesen »

Spahn legt Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vor

Spahn legt Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vor 310x205 - Spahn legt Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. "Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren. Deswegen sollen alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". …

Jetzt lesen »