Tag Archives: Kandidat

Nachdem der Republikaner Jim Jordan auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses das nötige Quroum verpasst hat, wollen die Republikaner Jordan nicht noch ein viertes Mal kandidieren lassen. Das berichten US-Medien unter Berufung auf eine interne Abstimmung der Fraktion. Ein neuer Kandidat für das höchste Amt der Parlamentskammer soll ab Montag wieder gesucht werden. Jordan hatte …

Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag. „Ich glaube, dass sich die Linksfraktion im Bundestag bald auflösen wird“, sagte Lutze dem „Spiegel“. Die Linke sei „personell und strategisch so unterirdisch aufgestellt, dass sie ihre Ziele nicht mehr ernsthaft verfolgen kann“. Lutze geht davon aus, dass ihm weitere …

Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. „Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, glauben Teile der Bundesregierung, ihre Gesetzesvorschläge würden die AfD wieder kleinmachen“, sagte der Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Er spielte damit auch auf das sogenannte „Migrationspaket 2“ an, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche im Kabinett beschlossen hatte. …

Die Republikaner haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses geeinigt. Steve Scalise hat sich in einer internen Wahl gegen Jim Jordan durchgesetzt, wie US-Medien berichten. Obwohl die Republikaner mit 222 Abgeordneten die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, ist es nicht sicher, ob Scalise die nötigen 218 Stimmen für seine Wahl erhält. Erste Abgeordnete, wie beispielsweise …

Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen darf sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auch persönlich klar als Favorit fühlen. Wenn sein Amt per Direktwahl besetzt würde, läge Rhein mit 44 Prozent klar vor Tarek Al-Wazir von den Grünen, den sich 33 Prozent der Hessen als Ministerpräsidenten wünschen, so eine am Donnerstagabend veröffentlichte Umfrage für das ZDF-Politbarometer. Noch deutlich größer ist …

Die AfD hat den ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland vorerst verpasst. Bei der Stichwahl im nordthüringischen Nordhausen setze sich der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann am Sonntag überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Nach Auszählung von 41 der 42 Wahllokale lag Buchmann mit knapp 55 Prozent klar vor Prophet, der demnach auf etwas über 45 Prozent kam, was der letzte Wahlbezirk …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt über mögliche Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert. „Die Bedeutung der Wahl in Nordhausen geht weit über die Grenzen der Thüringischen Kreisstadt hinaus“, sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er wünsche sich, dass alle, die zur Stichwahl am Sonntag aufgerufen seien, ihre Entscheidung sehr bewusst träfen. „Antisemitische Ideologie darf nirgendwo …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. „Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die da kurz gesagt lautet: `Alles Nazis im Osten`, bringt uns einfach nicht weiter“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). man dürfe den Gesprächsfaden zu den Bürgern nicht abreißen lassen: „Es ist nicht die AfD, die für …

Die gut 400 Jobcenter in Deutschland fördern immer weniger Langzeitarbeitslose mit langfristigen Lohnzuschüssen. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) berichtet. Die Linke macht dafür Arbeitsminister Heil und die Ampelkoalition verantwortlich, die das Programm kaputtspare. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte 2019 das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ …

Nach der jüngsten Umfrage des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl mit einem Tiefststand von 36 Prozent Zustimmung für die CSU sehen Experten noch keine gravierenden Folgen für Parteichef Markus Söder. „Dramatisch für Söder und seine Position wird es werden, wenn er die 35 Prozent-Grenze nicht überschreitet“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Anders als in früheren Zeiten …

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen zurückgewiesen, den kommenden Kanzlerkandidaten erst nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu benennen. „Wir brauchen gut ein Jahr Vorlauf, um eine Kampagne auf den Kandidaten der Union zuzuschneiden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Also entscheiden wir gemeinsam im Spätsommer 2024.“ Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte sich …