Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert dafür, dass Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr abermals zum Bundespräsidenten gewählt wird. „Frank-Walter Steinermeier…
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Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms erwartet, dass der Bundesfinanzhof die Besteuerung von Altersrenten kassiert. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich,…
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Die Mediengruppe RTL plant für den 29. August ein TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen. Annalena Baerbock (Grüne),…
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Der frühere Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske will beim Parteitag der niedersächsischen Grünen Ende Mai auf Platz sechs der Landesliste für die…
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Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für pharmazeutische Unternehmen bei der Entwicklung neuer Arzneimittel gegen Covid-19 ausweiten. Das entsprechende Programm umfasse…
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine stärkere Rolle des Nationalstaats beim Impfen in einer Pandemie gefordert. Zwar könne man…
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NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Festlegung von Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) gelobt, auch im Fall einer Wahlniederlage…
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Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, drängt auf eine baldige Entscheidung über den künftigen Beauftragten…
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Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Rückkehr auf seinen Posten als NRW-Ministerpräsident aus. „Klares Nein. Für mich…
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Mit Infratest sieht ein weiteres Umfrageinstitut die Grünen neuerdings als stärkste politische Kraft in Deutschland. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre,…
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Die Nachwuchsorganisation der CDU in NRW hat sich im Nachfolgerennen um den Landesvorsitz der Partei auf die Seite von NRW-Verkehrsminister…
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