Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) unterstützen eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). „Frank-Walter Steinmeier ist ein kluger und würdiger Bundespräsident, den Menschen zugewandt, hoch integrativ und achtsam“, sagte Weil der Zeitung. „Es wäre gut für unser Land und die hier lebenden Menschen, aber auch für die Wahrnehmung …
Jetzt lesen »Tag Archives: Kandidatin
Mützenich: Entscheidung über Amt des Bundestagspräsidenten offen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fühlt sich geehrt, dass er für das Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch ist. „Jeden Parlamentarier, auch mich, ehrt es, für das Amt des Bundestagspräsidenten gehandelt zu werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. „Es muss jemand werden, der oder die sich seit Beginn ihres Mandats für die Stärkung des Parlaments …
Jetzt lesen »Kommunalwahl in Niedersachsen: Viele Entscheidungen in Stichwahl
Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Niedersachsen müssen in den drei größten Städten, in denen gewählt wird, sowie bei der Wahl des Regionspräsidenten Hannover die Wähler in zwei Wochen gleichzeitig mit der Bundestagswahl nochmal zur Stichwahl an die Urnen. In der Region Hannover war Steffen Krach (SPD) im ersten Wahlgang vorne, sein Parteigenosse Hauke Jagau war nicht mehr angetreten. Krach muss in …
Jetzt lesen »Bilanz der Präsidentschaft: Was hat Donald Trump in vier Jahren erreicht?
Am 20. Januar 2017 wurde Donald J. Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington vereidigt. Vorausgegangen war der Wahlsieg gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Trump konnte damals insbesondere bei der konservativen, weißen Arbeiterschicht im mittleren Westen der USA punkten. Wir sprechen mit unserem Korrespondenten über das Amerika vor vier Jahren, wie es sich unter Donald …
Jetzt lesen »Südkoreas Handelsministerin sieht WTO an „kritischem Wendepunkt“
Die koreanische Kandidatin für den WTO-Chefposten, Yoo Myung-hee, sieht in der durch die Corona-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise die einmalige Gelegenheit, die Welthandelsorganisation aus ihrer Krise zu führen. „Es ist die Chance für die WTO zu zeigen, dass sie relevant und beweglich ist“, sagte die südkoreanische Handelsministerin dem „Handelsblatt“. Yoo, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Handelsabkommen Südkoreas mit anderen Ländern verhandelt …
Jetzt lesen »Wehrbeauftragter gesucht: Nachtwei warnt Mützenich vor Högl
Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich davor gewarnt, dem Bundestag die Innen- und Rechtsexpertin Eva Högl (SPD) als Wehrbeauftragte vorzuschlagen. Das Amt des Wehrbeauftragten sei „keine Aufgabe wie ein Ministerposten, die politische Führungspersonen übernehmen können, auch ohne fachpolitisch versiert sein zu müssen“, schreibt Nachtwei in einem Brief an Mützenich, über den die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Wer mit der …
Jetzt lesen »CDU-Vize Strobl will bei Kandidatensuche „Abstimmung mit der CSU“
Im CDU-Machtpoker um den Vorsitz und die Kanzlerkandidatur hat CDU-Vize Thomas Strobl ein geordnetes Verfahren gefordert. „Entscheidend ist nun, dass wir ein geordnetes Verfahren finden, innerhalb der CDU und zusammen mit der Schwester CSU“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg betonte: „Man darf nicht vergessen: Ein ganz großes Plus der vergangenen zwölf, dreizehn Monate und …
Jetzt lesen »Hamburger Grünen-Kandidatin will von Parteiprogramm abweichen
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Hamburger Bürgerschaftswahl, Katharina Fegebank, zeigt sich schon vor der Wahl kompromissbereit. „Wenn man regiert, kann man nicht immer die reine Lehre praktizieren und nicht jeden Spiegelstrich des Parteiprogramms umsetzen“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie lobte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Es beeindrucke sie, wie es ihm als Grünem gelinge, „nicht nur die eigenen Wähler, sondern …
Jetzt lesen »Forsa: SPD verliert – FDP legt zu
Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage am 21. Dezember 2019 einen Prozentpunkt und kommt nun auf 12 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert bei 28 Prozent und bleibt damit die stärkste politische …
Jetzt lesen »Führende Ökonomen warnen vor Risiken für Finanzsystem
Führende Ökonomen zeigen sich besorgt über mögliche Risiken für das Finanzsystem. Clemens Fuest, Leiter des Müncher Ifo-Instituts, warnte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) davor, dass „wir derzeit auf den Finanz- und Immobilienmärkten teilweise blasenartige Entwicklungen haben, die irgendwann zu starken Gegenbewegungen führen werden“. Wann diese Gegenbewegungen eintreten würden, sei „nicht zuverlässig vorhersagbar“. Auch sieht der Leiter der Münchener Forschungseinrichtung …
Jetzt lesen »Geywitz: „Ich war schon sehr traurig“
Die in der Stichwahl zusammen mit Olaf Scholz unterlegene Kandidatin um den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, ist nach dem verlorenen Mitgliederentscheid am vergangenen Samstagabend „sehr traurig“ gewesen. Das sagte sie „Zeit-Online“. Am Sonntag habe sie „dann erst mal einen ruhigen Ersten Advent gemacht“. Aber dann sei klar gewesen, dass nun der Parteitag anstehe: „In der Politik sind die Trauerphasen sehr kurz. …
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