Tag Archives: Kandidatinnen

Forsa-Chef Manfred Güllner hat eine kritische Bilanz des SPD-Mitgliederentscheids gezogen. “Das war kein hohes Lied der Demokratie. Wir sehen keinerlei positive Resonanz bei den Wählern. Die ganze Prozedur hat nichts bewirkt”, sagte Güllner dem “Handelsblatt”. In den Meinungsumfragen stehe die SPD immer noch bei um die 14 Prozent. Mit Ausnahme von Vizekanzler Olaf Scholz ging Güllner mit den anderen Kandidatinnen …

Die Bundesregierung will die beiden offenen Stellen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit zwei Ökonominnen besetzen. “Genügend geeignete Kandidatinnen gibt es”, sagte ein Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Ein anderer verwies auf das “Bundesgremienbesetzungsgesetz”, nach dem Bundesgremien möglichst paritätisch besetzt sein sollen. Demnach müssten zwei der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen Frauen sein. Bislang war Isabel Schnabel die einzige Frau in …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) weiblich zu besetzen. “Ich finde, dass wir in der Gesellschaft, in der wir leben, auch immer schauen müssen, wie diese Gremien zusammengesetzt sind. Reine Männerveranstaltungen sind keine gute Idee”, sagte der SPD-Politiker in der Sendung “Frühstart” der RTL/n-tv-Redaktion. Die deutsche Juristin Sabine …

Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller sieben Kandidatenteams auf eine Anfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Montagsausgaben) hervor. “Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein”, schreibt etwa das Kandidatenduo Petra Köpping und Boris Pistorius. “Wir brauchen eine Wahlrechtsreform, auch um zu …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. “Ich will, dass diese Regierung erfolgreich für Deutschland arbeitet”, sagte Heil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es gibt in den nächsten Wochen und Monaten viel zu entscheiden.” Es müsse mehr in Schulen, Straßen und das digitale Netz investiert werden: “Und wir brauchen Lösungen beim Klimaschutz und bei Fragen …

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die erneuten Festnahmen Hunderter Demonstranten in Moskau reagiert. “Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum friedlichen Charakter der Proteste, die sich gegen den Ausschluss unabhängiger Kandidatinnen und Kandidaten von der Stadtduma-Wahl in Moskau richteten”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Sonntag. Die wiederholten Eingriffe in das verbürgte Recht auf friedliche Versammlung und freie …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und dringt auf eine rasche Entscheidung. “Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt”, zitiert die “Welt am Sonntag” den DAV. “Wir hoffen daher sehr, dass bald klar ist, welche Ministerin oder welcher Minister künftig …

Mit einem neuen digitalen Tool sollen in Baden-Württemberg junge Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe animiert werden. Der “Komunat”, ein Pilotprojekt für die anstehende Gemeinderatswahl in Stuttgart, funktioniert nach dem Prinzip des Matchings, wie es aus Dating-Apps wie Tinder bekannt ist, berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Wer per Fingerklick jeweils ein Dutzend politische Ziele (“Sicherheit”, “Gerechtigkeit”) und Aufgaben (“Subkultur …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) prüft ein “Anti-Fake-News”-Gesetz nach französischem Vorbild. “Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob ungewollte Nebenwirkungen eintreten”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Durch Fake News werden Menschen manipuliert, häufig auch zu Vorurteilen und Hass angestiftet.” Ein in Frankreich jüngst verabschiedetes Gesetz sieht …