Tag Archives: Kandidatinnen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) weiblich zu besetzen. „Ich finde, dass wir in der Gesellschaft, in der wir leben, auch immer schauen müssen, wie diese Gremien zusammengesetzt sind. Reine Männerveranstaltungen sind keine gute Idee“, sagte der SPD-Politiker in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die deutsche Juristin Sabine …

Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller sieben Kandidatenteams auf eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) hervor. „Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein“, schreibt etwa das Kandidatenduo Petra Köpping und Boris Pistorius. „Wir brauchen eine Wahlrechtsreform, auch um zu …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. „Ich will, dass diese Regierung erfolgreich für Deutschland arbeitet“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es gibt in den nächsten Wochen und Monaten viel zu entscheiden.“ Es müsse mehr in Schulen, Straßen und das digitale Netz investiert werden: „Und wir brauchen Lösungen beim Klimaschutz und bei Fragen …

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die erneuten Festnahmen Hunderter Demonstranten in Moskau reagiert. „Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum friedlichen Charakter der Proteste, die sich gegen den Ausschluss unabhängiger Kandidatinnen und Kandidaten von der Stadtduma-Wahl in Moskau richteten“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Sonntag. Die wiederholten Eingriffe in das verbürgte Recht auf friedliche Versammlung und freie …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und dringt auf eine rasche Entscheidung. „Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt“, zitiert die „Welt am Sonntag“ den DAV. „Wir hoffen daher sehr, dass bald klar ist, welche Ministerin oder welcher Minister künftig …

Mit einem neuen digitalen Tool sollen in Baden-Württemberg junge Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe animiert werden. Der „Komunat“, ein Pilotprojekt für die anstehende Gemeinderatswahl in Stuttgart, funktioniert nach dem Prinzip des Matchings, wie es aus Dating-Apps wie Tinder bekannt ist, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wer per Fingerklick jeweils ein Dutzend politische Ziele („Sicherheit“, „Gerechtigkeit“) und Aufgaben („Subkultur …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) prüft ein „Anti-Fake-News“-Gesetz nach französischem Vorbild. „Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob ungewollte Nebenwirkungen eintreten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Durch Fake News werden Menschen manipuliert, häufig auch zu Vorurteilen und Hass angestiftet.“ Ein in Frankreich jüngst verabschiedetes Gesetz sieht …

Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der Europawahl, Ska Keller, lehnt den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), als etwaigen künftigen Präsidenten der EU-Kommission ab. „Die Abgrenzung nach Rechtsaußen müssten wir genauer prüfen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Da war er bisher nicht immer klar. Und bei den Inhalten sind wir nicht auf CSU-Linie. Deshalb wäre Manfred Weber …

SPD-Chefin Andrea Nahles hat an ihre Partei appelliert, bei der anstehenden Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl ausreichend junge Bewerber zu berücksichtigen. „Ich habe ein großes Interesse daran, dass bei der Europawahl durch die SPD die Breite der Gesellschaft gut abgebildet wird“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Die Liste wird sicher quotiert sein, die Regionen müssen genauso abgebildet werden …

Juso-Chef Kevin Kühnert hadert mit der personellen Aufstellung der SPD für die Europawahl im kommenden Mai. „Andere Parteien überflügeln uns dieser Tage spielerisch, wenn es darum geht, ein vielfältiges Angebot für die Europawahl zu unterbreiten“, schreibt Kühnert in einem Brandbrief an alle SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Auf dem Parteitag im Dezember 2017 …

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Venezuela als „bittere Farce“ kritisiert. „Spätestens seit der faktischen Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments durch eine neue verfassungsgebende Versammlung im Jahr 2017 hat die Regierung Nicolas Maduro auch den letzten Anschein von Demokratie hinter sich gelassen“, sagte der Grünen-Politiker am Montag. „Die Mehrheit der Opposition hat die Wahl boykottiert, weil ihre …