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News zu Kanzleramt

Bundesregierung scheitert an Organisation von Behörden-Digitalisierung

Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten für die "IT-Konsolidierung Bund" müssten jetzt neu verteilt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums, über den die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Es solle eine "Neuorganisation" geben, in deren Zuge das …

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Merkel lädt zu Libyen-Treffen im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik, und …

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CDU sucht Nachfolgerin für von der Leyen

Die CDU sucht eine Nachfolgerin für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin werde auf dem CDU-Parteitag in Leipzig im November von ihrem Amt als stellvertretende Parteichefin zurücktreten, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Damit das intern vorgeschriebene Quorum erfüllt wird, müsse erneut eine Frau gewählt werden. …

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Kramer will Arbeitgeberpräsident bleiben

Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, ist Gerüchten entgegengetreten, er sei amtsmüde und werde sich beim Arbeitgebertag im November aus der Spitzenposition zurückziehen. Im Gegenteil werde er erneut für zwei Jahre kandidieren, sagte Kramer der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Nach den Gepflogenheiten des Verbandes ist ein Gegenkandidat …

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Maaßen plant Wahlkampfauftritte für CDU in Thüringen

Nach der Kontroverse um seine Wahlkampfauftritte in Sachsen will sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nun für die CDU in Thüringen einsetzen. Bislang habe er zwei Reden Ende September und Anfang Oktober in Thüringen eingeplant, sagte Maaßen den Zeitungen Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ihm gehe es "nicht um meine Person, sondern um …

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Personal- und Verwaltungskosten in Ministerien stark gestiegen

In den Bundesministerien sind die Kosten für Personal und Verwaltung seit 2014 um annähernd 40 Prozent gestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf die Einzelpläne der Ministerien im Bundeshaushalt, die von der FDP-Bundestagsfraktion ausgewertet wurden. Während die Bundesministerien 2014 annähernd 2,5 Millionen Euro für Personal und …

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Bundesregierung fehlen CO2-Zertifikate für Hubschrauberflüge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der Bundesregierung haben 2018 insgesamt 82 Dienstreisen mit Hubschraubern der Bundespolizei oder der Bundeswehr zurückgelegt. In 27 Fällen seien die klimaschädlichen Auswirkungen dieser Flüge nicht kompensiert worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen …

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Digitalrats-Vorsitzende für Gründung von Digitalministerium

Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat sich für die Gründung eines Digitalministeriums ausgesprochen. "Für Querschnittsaufgaben" der Digitalisierung brauche man "eine starke zentrale Instanz", sagte Suder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Diese sei aktuell im Kanzleramt gebündelt. "Würde man diese Struktur stärken und in die Umsetzung gehen, …

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Koalition vor Einigung bei Mieten- und Wohnen-Paket

Die Spitzen der Großen Koalition wollen sich laut eines Medienberichts bei ihrem Treffen am Sonntagabend auf ein weitgehendes Paket verständigen, welches die Situation von Mietern auf den angespannten Wohnungsmärkten stärken soll. Die Chancen auf eine Einigung stünden gut, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Es …

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