CSU-Generalsekretär Markus Blume blickt durchaus selbstkritisch auf das Verhalten seiner Partei in der Flüchtlingskrise und gegenüber der AfD zurück. „Wir…
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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes nutzen, um in einem neuen BND-Gesetz…
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Vor dem Koalitionsgipfel am Dienstag hat der Bund der Steuerzahler Pläne der Bundesregierung für neue Auto-Kaufprämien kritisiert. „Die Pläne für…
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Vor den Entscheidungen über deutsche und europäische Konjunkturhilfen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angemahnt, die Gelegenheit für eine grundlegende Erneuerung…
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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen öffentliche Auftritte während der Corona-Bekämpfung kritisiert. „Es ist ein…
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Die SPD-Spitze geht vor dem Koalitionsgipfel auf Distanz zu geforderten staatlichen Kaufprämien auch für Diesel- und Benziner-Autos. „Wenn wir mit…
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Trotz des chinesischen Vorgehens in Hongkong und der Coronakrise setzt die Bundesregierung weiter auf Dialog mit den kommunistischen Machthabern in…
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Der Auto-Gipfel am Dienstag nach Pfingsten im Kanzleramt fällt aus. „Die Regierung hat erst noch internen Abstimmungsbedarf für den Koalitionsausschuss…
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Beim angepeilten Rettungspaket für die Lufthansa mahnt die «Bürgerbewegung Finanzwende» mehr Steuertransparenz an. Das machte sie bei einer Demonstration vor…
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Das Kanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen nach einer Beschlussvorlage bis zum 5. Juli verlängern. Weitere Lockerungen sollen dennoch ermöglicht werden. Hier…
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Die Bundesregierung setzt trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf bundesweite Kontaktbeschränkungen. Das berichtet die „Bild“…
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