FDP-Chef Christian Lindner hat die Ergebnisse bei den Corona-Beratungen scharf kritisiert. "Gestern hat die Bund-Länder-Runde intensiv und offensichtlich auch kontrovers…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert.…
WeiterlesenCSU-Chef Markus Söder (CSU) hofft auf eine einmütige Entscheidung mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, wer von ihnen beiden Kanzlerkandidat der…
WeiterlesenDie Bundesregierung hat sich auf die Einrichtung einer Taskforce für die Impfstoffproduktion verständigt. Auf Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums und…
WeiterlesenDie rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Lockerung bei den Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise ausgesprochen. "Aus meiner…
WeiterlesenDie Grünen werden deutlich mehr Geld für diesen Bundestagswahlkampf ausgeben und ihr Budget für die digitale Kampagne mehr als verdoppeln.…
WeiterlesenAnders als das Kanzleramt wollen die Länder den Corona-Lockdown zunächst nur bis zum 7. März verlängern und Friseure möglicherweise noch…
WeiterlesenDer Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, fordert angesichts der Pläne zur Verlängerung des Lockdowns in Deutschland, dass Kultureinrichtungen bei…
WeiterlesenGrünen-Chef Robert Habeck hat eine europäische Kraftanstrengung gefordert, um Impfstoffe auch für Entwicklungsländer bereitzustellen. "Nur, wenn die Impfstoffe weltweit zur…
WeiterlesenBund und Länder wollen den Corona-Lockdown offenbar bis in den März verlängern. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf…
WeiterlesenDer Bundeswehrverband hat ein "Staatsversagen" im Umgang mit der Pandemie kritisiert und vor dem Verlust der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gewarnt.…
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