Kanzleramt

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Scholz soll kurzfristigen Besuch bei Biden abgelehnt haben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat offenbar eine Einladung zu einem kurzfristig anberaumten Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington nicht…

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Deutschland

Wirtschaft pocht auf schnellere Genehmigungsverfahren

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft machen Druck auf die Ampel-Koalition, die Abwicklung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen.…

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Union wirft Bundesregierung in Impfdebatte „schlechten Stil“ vor

In der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, endlich den beim Kanzleramt eingereichten Fragenkatalog…

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Deutschland

Leiter des Coronakrisenstabs: Tests werden wegen Omikron knapp

Wegen rasant steigender Infektionszahlen gibt es laut dem Leiter des Coronakrisenstabs der Bundesregierung bald wohl nicht mehr genug Tests für…

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Bürokratieabbau unter Scholz nicht mehr Chefsache

Der Normenkontrollrat, seit 15 Jahren offizielles Bürokratiewächtergremium der Bundesregierung, muss aus dem Kanzleramt ausziehen. Anders als seine Amtsvorgängerin Angela Merkel…

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Deutschland

Lob für Baerbock aus CDU

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für ihre erste USA-Reise Lob aus den Reihen der CDU geerntet. Baerbock und ihr US-Amtskollege…

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Deutschland

Krisenstabsleiter: Weitere 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar

Der Leiter des Coronakrisenstabs im Kanzleramt, Carsten Breuer, setzt sich zum Ziel, bis Ende Januar 2022 weitere 30 Millionen Corona-Impfungen…

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Deutschland

Bund und Länder bereiten sich auf „Notbetrieb“ vor

Bund und Länder bereiten aktuell offenbar Notfallpläne für den Fall vor, dass die Omikron-Infektionswelle Deutschland ähnlich hart erwischt wie Großbritannien.…

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Krisenstabsleiter: 30 Millionen Impfungen bis Jahresende schaffbar

Der Leiter des Coronakrisenstabs im Kanzleramt, General Carsten Breuer, geht davon aus, dass das Regierungsziel von 30 Millionen Impfungen bis…

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Deutschland

Habeck will jetzt schon Impfstoff für nächsten Winter sichern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratung mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen intensivieren zu wollen. „Staatliche Abnahmegarantien…

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Scholz stellt Geheimdienst-Aufsicht um 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die deutschen Geheimdienste künftig ohne eine eigens dafür zuständige Person beaufsichtigen. Demnach wurde der Beauftragte…

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