Stichwort zu Kanzleramt

Koalitionsgipfel erringt keine Einigung im Autobahn-Streit

Die Ampelparteien können sich weiterhin nicht darauf verständigen, welche Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden sollen. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt konnten sich die Spitzen von FDP, Sozialdemokraten und Grünen nicht auf einen Kompromiss einigen. Das schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sollen sich die Grünen nicht auf Kompromisse mit ihren Koalitionspartnern eingelassen haben. „Das ist ein notwendiger …

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Brauer rechnen mit Preisanstieg beim Kneipenbier auf 7,50 Euro

Deutschlands Bierbrauer rechnen mit drastischen Erhöhungen des Bierpreises in den nächsten Monaten. Der „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende des Brauereiverbands Berlin-Brandenburg, Stefan Fritsche: „Wenn Brauereien und Gastronomen ihre Mehrkosten voll an den Verbraucher weitergeben, sind wir Ende dieses Jahres bei 7,50 Euro für den halben Liter Bier.“ Viele Kunden seien allerdings nicht mehr bereit, solche Preise zu zahlen, sagte Fritsche …

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Lambrecht soll Kampfpanzer-Bestandsaufnahme verhindert haben

Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut eines Medienberichts angeblich eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern des Typs Leopard 1 und 2 verhindert haben. Das Magazin „Business Insider“ bezieht sich in seinem unbestätigten Bericht auf „mehrere Quellen im Verteidigungsministerium“. Zu den möglichen Gründen heißt es dort: Angeblich sollte damit Kanzler …

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Strack-Zimmermann will Ukrainer am Leopard-Panzer ausbilden lassen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem Hintergrund der geplanten Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine auch eine vorsorgliche Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 ins Spiel gebracht. Es mache Sinn, „weitere ukrainische Soldaten zeitgleich am Leopard 2 auszubilden“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Wenn dieser Kampfpanzer benötigt werde, verliere man keine unnötige Zeit. Die FDP-Politikerin verwies …

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Verkehrsclub wirft Scholz nach Autogipfel „Etikettenschwindel“ vor

Die Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Kerstin Haarmann, hat scharfe Kritik am Mobilitätsgipfel im Kanzleramt geäußert. An dem Treffen des Bundeskanzlers hätten mehrheitlich Vertreter der Automobilbranche teilgenommen, sagte Haarmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies einen Mobilitätsgipfel zu nennen sei anmaßend – „ein Etikettenschwindel“, fügte sie hinzu. „Das ist so, als würde man einen Sportlergipfel einberufen und nur Fußballer einladen.“ Die Zukunft …

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FDP attackiert Habeck vor Autogipfel

Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen dazu auf, sich zum Industriestandort zu bekennen. Zum Auftakt des Mobilitätsgipfels im Kanzleramt erwarte man von Habeck ein „klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland“, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad dem „Handelsblatt“. Bislang sei das Interesse des Ministeriums am Industriestandort „höchst überschaubar“, kritisierte sie. „Immer weitreichendere Regulierungsideen und ein an vielen Stellen lückenhaftes energiepolitisches …

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Ministerien erfüllen Quoten für schwerbehinderte Beschäftigte

Alle 15 Bundesministerien sowie das Kanzleramt erfüllen eigenen Angaben zufolge die gesetzlichen Quoten für die Zahl von schwerbehinderten Beschäftigten in ihren Ämtern. Das geht aus den Antworten auf Anfragen des „Spiegels“ an die Ministerien und das Kanzleramt hervor. Den Angaben zufolge zählten etwa das Justizministerium 9,27 Prozent sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales 9,85 Prozent zuletzt die höchsten Quoten …

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LNG-Gas – jetzt droht Überkapazität

Um die früheren Gasimporte aus Russland kompensieren zu können, importiert Deutschland mittlerweile das Flüssiggas LNG. Gerade ist in Wilhelmshaven erstmals seit Eröffnung des LNG-Terminals ein Tanker mit einer vollständigen Ladung Flüssigerdgas angekommen. Die geladenen rund 170.000 Kubikmeter sollen reichen, um etwa 50.000 deutsche Haushalte ein Jahr lang mit Energie versorgen zu können. Und nach den ersten Terminals in Wilhelmshaven und …

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Widerstand gegen Kanzleramts-Ausbau wächst

Auch in der Ampelkoalition wächst der Widerstand gegen den mindestens 777 Millionen Euro teuren Ausbau des Bundeskanzleramts. „Bundeskanzler Scholz sollte den umfangreichen und teuren Ausbau des Bundeskanzleramtes krisenbedingt auf Eis legen“, sagte die Vorsitzende des Bauausschusses im Deutschen Bundestag, Sandra Weeser (FDP), der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Wir befinden uns in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Das bekommen die Menschen täglich in unserem Land …

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