Kanzleramt

Deutschland

Kanzleramt forciert BND-Gesetz

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes nutzen, um in einem neuen BND-Gesetz…

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Deutschland

Steuerzahlerbund kritisiert Pläne für Auto-Kaufprämien

Vor dem Koalitionsgipfel am Dienstag hat der Bund der Steuerzahler Pläne der Bundesregierung für neue Auto-Kaufprämien kritisiert. „Die Pläne für…

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Deutschland

Schäuble für Klimaschutz im Konjunkturpaket

Vor den Entscheidungen über deutsche und europäische Konjunkturhilfen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angemahnt, die Gelegenheit für eine grundlegende Erneuerung…

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Deutschland

Linken-Fraktionschef: Söder nutzt Krise zur Profilierung

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen öffentliche Auftritte während der Corona-Bekämpfung kritisiert. „Es ist ein…

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Deutschland

SPD-Spitze gegen Abwrackprämie für „traditionelle“ Verbrenner

Die SPD-Spitze geht vor dem Koalitionsgipfel auf Distanz zu geforderten staatlichen Kaufprämien auch für Diesel- und Benziner-Autos. „Wenn wir mit…

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Deutschland

Bundesregierung verteidigt Dialog mit China

Trotz des chinesischen Vorgehens in Hongkong und der Coronakrise setzt die Bundesregierung weiter auf Dialog mit den kommunistischen Machthabern in…

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Deutschland

VDA-Chefin: Kein Auto-Gipfel bei der Kanzlerin

Der Auto-Gipfel am Dienstag nach Pfingsten im Kanzleramt fällt aus. „Die Regierung hat erst noch internen Abstimmungsbedarf für den Koalitionsausschuss…

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Deutschland

Trotz Ramelow-Plan: Kanzleramt bleibt bei Maskenpflicht

Die Bundesregierung setzt trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf bundesweite Kontaktbeschränkungen. Das berichtet die „Bild“…

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Deutschland

FDP fordert Geheimdienstbeauftragten des Bundestags

Nach dem Karlsruher Urteil zum Bundesnachrichtendienst fordert die FDP die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags. Das berichtet der „Spiegel“ in…

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Berlin

Flughafen Berlin-Tegel könnte am 15. Juni schließen

Der Flughafen Berlin-Tegel kann bereits im Juni 2020 temporär geschlossen werden. Der Bund habe seinen Widerstand gegen eine frühzeitige Schließung…

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Deutschland

Bundesregierung und RKI erkannten Corona-Gefahr verspätet

In der Bundesregierung und im Robert-Koch-Institut (RKI) wurde die Gefahr, die vom Corona-Erreger ausgeht, in den ersten Wochen des Jahres…

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