Tag Archives: Karel de Gucht

De Gucht erteilt Nachverhandlungen zu Kanada-Abkommen klare Absage

Brüssel – EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada eine klare Absage erteilt und scharfe Kritik an Bundesregierung, Europaparlament und dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geübt. „Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot“, sagte De Gucht im Gespräch mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Es wäre dumm von den EU-Staaten …

Jetzt lesen »

SPD will Parlamentsentscheidung über TTIP

Berlin – Vor dem Hintergrund anhaltender öffentlicher Kritik will die SPD die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedstaaten über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen lassen. „Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Die nationalen Parlamente werden am Ende entscheiden.“ Die Bundesregierung werde nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Deutschen …

Jetzt lesen »

Menschenrechtler fordern scharfe EU-Richtlinie für Rohstoffhandel

Berlin – Eine Gruppe von 58 Nichtregierungsorganisationen drängt die EU-Kommission, eine scharfe Richtlinie für den fairen Handel mit Rohstoffen zu erlassen. Europäische Unternehmen müssten gezwungen werden, ihre Lieferketten so zu kontrollieren, dass sie mit ihrer Rohstoffbeschaffung keine militärischen Konflikte finanzieren oder Menschenrechtsverletzungen unterstützen. In Ländern wie Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, Burma und Simbabwe finanzieren sich Bürgerkriegsparteien, Militär oder politische …

Jetzt lesen »

Studie: BDI und Öko-Institut zum Umgang mit Konfliktmineralien

Goldmarkt

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und das Öko-Institut suchen gemeinsam nach Lösungen, wie Politik und Unternehmen in Europa der Problematik der Konfliktfinanzierung von Rohstoffen wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn wirksam begegnen können. BDI-Präsident Ulrich Grillo übergab die im Auftrag des BDI vom Öko-Institut erarbeitete wissenschaftliche Studie am Dienstag in Brüssel an EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Transparenz über die …

Jetzt lesen »