Stichwort zu Karel de Gucht

Verbraucherschutz-Präsident beklagt Stimmungsmache gegen TTIP

In der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP kritisiert der Präsident der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, den „Deutschen Gewerkschaftsbund“ und den Gründer von Foodwatch, Thilo Bode. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) sagte Müller: „Deren Schwarz-Weiß-Denke tut der Debatte nicht gut.“ Anders als der Gewerkschaftsbund rufe er nicht zu Demonstrationen auf. „Ich warne vor polemischen Äußerungen“, betonte Müller. Es gebe …

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SPD-Linke droht mit Nein zu Handelsabkommen mit Kanada

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Berlin – Führende Vertreter der SPD-Linken haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass EU-Handelskommissar Karel de Gucht deutschen Forderungen nach Änderungen am Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eine klare Absage erteilt hat und drohen mit einem Nein zu dem Abkommen. „Die SPD hat beim Parteikonvent glasklar ihre Mindeststandards für Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA formuliert“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem …

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De Gucht erteilt Nachverhandlungen zu Kanada-Abkommen klare Absage

Brüssel – EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada eine klare Absage erteilt und scharfe Kritik an Bundesregierung, Europaparlament und dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geübt. „Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot“, sagte De Gucht im Gespräch mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Es wäre dumm von den EU-Staaten …

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G20-Handelsminister in Australien sprechen über freien Welthandel

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Berlin – Heute treffen in Sydney/Australien die Handelsminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammen. Für Deutschland nimmt der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Stefan Kapferer, teil. Auch WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo und EU-Handelskommissar Karel de Gucht werden an dem Treffen teilnehmen. Ziel ist es, die handelspolitischen Strategien der G20-Länder weiterzuentwickeln und die Verpflichtung der G20, Maßnahmen mit handelsbeschränkender …

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EVP-Fraktionschef verlangt bei TTIP-Verhandlungen US-Zugeständnisse

Brüssel – Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat angesichts der jüngsten Spionagevorwürfe ein Entgegenkommen der USA bei den Verhandlungen über das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) gefordert. Der „Welt“ sagte Weber: „Die Fakten, die zuletzt öffentlich wurden, belasten die Verhandlungen. Die Amerikaner müssen uns nun das Signal geben, dass sie verstanden haben, dass man mit …

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SPD will Parlamentsentscheidung über TTIP

Berlin – Vor dem Hintergrund anhaltender öffentlicher Kritik will die SPD die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedstaaten über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen lassen. „Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Die nationalen Parlamente werden am Ende entscheiden.“ Die Bundesregierung werde nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Deutschen …

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De Gucht: USA belasten Freihandelsabkommen durch NSA-Affäre

Brüssel – EU-Kommissar Karel de Gucht wirft den USA vor, das geplante Freihandelsabkommen durch die NSA-Spionageaffäre zu belasten. „Die NSA-Affäre hat viel Misstrauen erzeugt“, sagte de Gucht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ich stimme verärgerten Europäern zu: Das Ausmaß der NSA-Spionage ist unerträglich“ De Gucht selbst hat nach eigenen Angaben den US-Handelsbeauftragten Mike Froman in einem Brief gefragt, ob die NSA …

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De Gucht fordert Bundesregierung zu mehr Engagement für TTIP auf

Brüssel – Angesichts der heftigen Kritik am geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Bundesregierung aufgefordert, aktiver für das TTIP genannte Abkommen zu werben. „Einen Stimmungsumschwung können nur die deutschen Politiker und Meinungsführer in den Medien herbeiführen, wenn sie das Abkommen entmystifizieren“, sagte De Gucht im Interview mit der „Welt“. „Zunächst muss die …

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Gabriel dringt bei EU auf Freihandelsabkommen ohne Investitionsschutz

Berlin – In den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Schreiben an EU-Handelskommissar Karel de Gucht darauf gedrungen, dass der Investitionsschutz außen vor bleibt. „Meiner Einschätzung der aktuellen Debatte nach liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“, heißt es in …

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EU-Kommission geht auf Kritiker von Freihandelsabkommen zu

Brüssel – Die Europäische Kommission geht auf die Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP mit den Vereinigten Staaten zu. So wolle EU-Handelskommissar Karel De Gucht den hoch umstrittenen Investorenschutz eng begrenzen und vor allem transparenter gestalten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Montagsausgabe). Noch in dieser Woche wolle der Kommissar der Öffentlichkeit ein 41-seitiges Papier vorstellen, dass viele Vorbehalte ausräumen soll Vor …

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Ausländische Investoren verklagen EU-Krisenstaaten

Brüssel – Krisengeschüttelten Euro-Ländern, die Spar- und Reformmaßnahmen zur Rettung ihres Landes ergreifen mussten, geraten durch ausländische Investoren unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, wurden allein gegen Zypern und Spanien vor internationalen Schiedsgerichten Entschädigungsklagen über mehr als 1,7 Milliarden Euro eingereicht. In vielen Fällen handele es sich um Investmentfonds, die erst während der Krise in die jeweiligen Märkte eingestiegen …

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