Karlsruher Gericht

Karlsruhe

Finanzministerium befürchtet nach Zinsurteil hohe Einnahmeausfälle

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch…

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Deutschland

Kritik an Bundesverfassungsgericht wegen Corona-Notbremse

Verfassungsexperte Dietrich Murswiek dringt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu seinem Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“. Er fordert in einer offiziellen…

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Karlsruhe

Über 500 Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Maßnahmen

Gegen den erst seit einer Woche geltenden Teil-Lockdown liegen beim Bundesverfassungsgericht bereits vier Verfassungsbeschwerden und zwei isolierte Anträge auf Erlass…

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News

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag auf die vorläufige Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Donnerstagvormittag…

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News

Wegen Justizreform: Barley begrüßt verhinderte Auslieferung an Polen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die vom Oberlandesgericht Karlsruhe verweigerte Auslieferung eines polnischen Tatverdächtigen…

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Deutschland

Verfassungsgericht entscheidet im April über Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht wird laut eines Zeitungsberichts voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe…

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Deutschland

Papier warnt vor Großkonflikt zwischen Deutschland und EU über Euro-Rettung

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem schwerwiegenden Konflikt zwischen Deutschland und der EU über…

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