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News zu Karlsruher Gericht

Papier warnt vor Großkonflikt zwischen Deutschland und EU über Euro-Rettung

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem schwerwiegenden Konflikt zwischen Deutschland und der EU über die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Es sei denkbar, dass Karlsruhe das Votum des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zur Entscheidung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, „für unbeachtlich erklärt“, …

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Deutsche haben großes Vertrauen in Verfassungsgericht

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland relativ großes Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von „Zeit Online“, in der nach dem Vertrauen der Bürger zu mehreren Institutionen gefragt wurde. Am schlechtesten schnitten Bundestag, Bundesregierung und Verfassungsschutz ab. Demnach bezeichneten 26 Prozent der Befragten das Vertrauen, das sie …

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Bundesjustizministerin strikt gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin strikt gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat entschieden, eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung nicht zuzulassen, auch nicht unter strengen Auflagen. Stattdessen will sie ein Gesetz vorlegen, dass es ermöglicht, bei einem „hinreichenden Anlass“ die Löschung der bei den Providern vorhandenen …

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