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News zu Karlsruher Gericht

Verfassungsgericht entscheidet im April über Sterbehilfe

Verfassungsgericht entscheidet im April über Sterbehilfe 310x205 - Verfassungsgericht entscheidet im April über Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht wird laut eines Zeitungsberichts voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Vor dem Karlsruher Gericht sei eine mündliche Verhandlung für den 16. und 17. April geplant, berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zweitägige Verhandlungen gehörten eher zur …

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Papier warnt vor Großkonflikt zwischen Deutschland und EU über Euro-Rettung

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Berlin - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem schwerwiegenden Konflikt zwischen Deutschland und der EU über die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Es sei denkbar, dass Karlsruhe das Votum des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zur Entscheidung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, "für unbeachtlich erklärt", …

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Deutsche haben großes Vertrauen in Verfassungsgericht

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland relativ großes Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von "Zeit Online", in der nach dem Vertrauen der Bürger zu mehreren Institutionen gefragt wurde. Am schlechtesten schnitten Bundestag, Bundesregierung und Verfassungsschutz ab. Demnach bezeichneten 26 Prozent der Befragten das Vertrauen, das sie …

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