Karlsruher Gericht

Berlin

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag auf die vorläufige Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Donnerstagvormittag…

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Deutschland

Wegen Justizreform: Barley begrüßt verhinderte Auslieferung an Polen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die vom Oberlandesgericht Karlsruhe verweigerte Auslieferung eines polnischen Tatverdächtigen…

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Deutschland

Verfassungsgericht entscheidet im April über Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht wird laut eines Zeitungsberichts voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe…

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Deutschland

Papier warnt vor Großkonflikt zwischen Deutschland und EU über Euro-Rettung

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem schwerwiegenden Konflikt zwischen Deutschland und der EU über…

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Karlsruhe

Deutsche haben großes Vertrauen in Verfassungsgericht

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland relativ großes Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von „Zeit Online“,…

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