Karlsruher Richter

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Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst Ausgangssperre

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten „Bundesnotbremse“. Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber…

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SPD kündigt Klima-Gesetz für nächste Woche an

Vizekanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) drängen bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes aufs Tempo und auch kurzfristig…

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Karlsruhe

Karlsruhe: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende…

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Neubauer setzt große Hoffnungen in Klimaklagen

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzt große Hoffnungen in die Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht. Sie fände es „dramatisch“, sollten die Karlsruher Richter…

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Karlsruhe

Gegner des EU-Wiederaufbaufonds kassieren Schlappe in Karlsruhe

Die Gegner der begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen eines Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Die…

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Berlin rechnet mit 40.000 Hilfsbedürftigen nach Mietendeckel-Aus

Der Berliner Senat rechnet nach dem Aus für den Mietendeckel mit zehntausenden Haushalten, die möglicherweise wegen Nachzahlungen abgesenkter Mieten finanziell…

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DGB fordert bundesweiten Mietenstopp

Nachdem der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen bundesweiten Mietenstopp. „Damit steigt der…

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Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die…

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Karlsruhe

AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Veröffentlichung der Zahl der Mitglieder des „Flügels“…

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Deutschland

Karlsruhe macht Weg frei für Auslieferung in „Ibiza-Affäre“

In der sogenannten „Ibiza-Affäre“ erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung…

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Deutschland

Linke scheitert mit Organklage zu Ceta

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden…

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