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News zu Karlsruher Richter

Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, hieß es in einem am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen …

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Karlsruhe: Europäische Bankenunion nicht verfassungswidrig

Karlsruhe Europaeische Bankenunion nicht verfassungswidrig 310x205 - Karlsruhe: Europäische Bankenunion nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Europäische Bankenunion abgewiesen. Die EU habe durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung ihrer durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Die beiden Kern-Verordnungen der Bankenunion - der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) sowie der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus …

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AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen sächsischer Wahlliste

AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen saechsischer Wahlliste 310x205 - AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen sächsischer Wahlliste

Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur teilweisen Nichtzulassung ihrer Liste zur Landtagswahl in Sachsen gescheitert. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Insbesondere seien nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung der vorgetragenen Rügen erforderlichen …

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Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Bundesgerichtshof entlastet Strom und Gaskunden 310x205 - Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Die Karlsruher Richter bekräftigten die in früheren Urteilen ergangene Rechtsprechung, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zustehe. Lieferanten …

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Justizministerium prüft Ausweitung des Sorgerechts für Stiefeltern

Justizministerium prueft Ausweitung des Sorgerechts fuer Stiefeltern 310x205 - Justizministerium prüft Ausweitung des Sorgerechts für Stiefeltern

Das Bundesjustizministerium erwägt erstmals, eine größere Zahl von Stiefeltern am Sorgerecht zu beteiligen. "Das kleine Sorgerecht von Stiefeltern wird ebenfalls Gegenstand der Prüfung sein, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Welt am Sonntag". Derzeit tage die vom Ministerium eingesetzte Arbeitsgruppe …

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Rechte Parteien scheitern mit Eilanträgen in Karlsruhe

Rechte Parteien scheitern mit Eilantraegen in Karlsruhe 310x205 - Rechte Parteien scheitern mit Eilanträgen in Karlsruhe

Die NPD und die ebenfalls meist als rechtsextrem eingestufte Partei "Der III. Weg" sind mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Antrag der NPD zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Zwar bestünden an der …

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Karlsruhe: Regelung der Stiefkindadoption verfassungswidrig

Karlsruhe Regelung der Stiefkindadoption verfassungswidrig 310x205 - Karlsruhe: Regelung der Stiefkindadoption verfassungswidrig

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig. Er verstoße gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019. Es sei mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder …

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FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

FDP gegen Online Durchsuchungen durch Verfassungsschutz 310x205 - FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. "Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen …

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BGH bejaht Erste-Hilfe-Pflicht für Sportlehrer

BGH bejaht Erste Hilfe Pflicht für Sportlehrer 310x205 - BGH bejaht Erste-Hilfe-Pflicht für Sportlehrer

Sportlehrer sind verpflichtet, bei Notfällen im Unterricht Erste-Hilfe-Maßnahmen zu ergreifen. Ihnen obliege die Amtspflicht, etwa erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Um dies zu gewährleisten, müssen Sportlehrer über eine aktuelle Ausbildung in Erster Hilfe verfügen. Mit ihrer Entscheidung hoben die …

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BGH: Ärzte haften nicht für hinausgezögerten Tod

BGH Ärzte haften nicht für hinausgezögerten Tod 310x205 - BGH: Ärzte haften nicht für hinausgezögerten Tod

Ärzte haften grundsätzlich nicht finanziell für den künstlich hinausgezögerten Tod eines Patienten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor. Es verbiete sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen, urteilten die Karlsruher Richter. Das menschliche Leben sei "ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut …

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Karlsruhe: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute verfassungswidrig

Karlsruhe Wahlrechtsausschluesse fuer Betreute verfassungswidrig 310x205 - Karlsruhe: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute verfassungswidrig

Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar hervor, welcher am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann demnach zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, "wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon …

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