Karlsruher Richter

Karlsruhe

Karlsruhe lehnt Eilanträge der Öffentlich-Rechtlichen ab

Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen eine Schlappe in Karlsruhe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Anträge auf…

Weiterlesen »
Deutschland

Verfassungsgericht: Keine Entschädigung für Opfer von Kundus

Die Hinterbliebenen der Opfer des umstrittenen Bombenangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahr 2009 bekommen keinen Schadenersatz von Deutschland. Das…

Weiterlesen »
News

BGH: Youtube muss nicht alle Nutzerdaten von Raubkopierern nennen

Die Videoplattform Youtube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform…

Weiterlesen »
Deutschland

Bundesverfassungsgericht bestätigt Kündigung wegen "Ugah, Ugah"

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Kläger hatte in…

Weiterlesen »
News

Atomausstieg: Finanzieller Ausgleich muss neu geregelt werden

Der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber bei der Umsetzung des beschleunigten Atomausstiegs muss noch einmal neu geregelt werden. Der Bundesgesetzgeber habe…

Weiterlesen »
Karlsruhe

Gegner von Mietendeckel kassieren Schlappe in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Für die Vermieter Berlins seien vorerst keine "existenzbedrohende Ausmaße" zu…

Weiterlesen »
Erlangen

Karlsruhe weist Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der das umstrittene Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein außer Vollzug…

Weiterlesen »
Deutschland

Bischof: Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen vorstellbar

Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, bringt eine aktive Rolle der Kirche in die Debatte um den assistierten Suizid…

Weiterlesen »
Deutschland

Verfassungsgericht: „Containern“ darf bestraft werden

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen des sogenannten "Containerns" zurückgewiesen. Das geht aus einem Beschluss der…

Weiterlesen »
News

Ritter Sport gewinnt Rechtsstreit um quadratische Verpackung

Die Alfred Ritter GmbH hat einen Patentstreit um die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag…

Weiterlesen »
News

BGH bestätigt Urteil im Fall „Scharia-Polizei“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" verworfen. Das Urteil des Landgerichts…

Weiterlesen »
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"