Karlsruher Richter

Deutschland

Urteil: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.…

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Deutschland

Lauterbach erwartet Sieg für Kläger gegen Sterbehilfe-Verschärfung

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Gesetzesverschärfung bei der Sterbehilfe für verfassungswidrig erklären…

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Deutschland

Sterbehilfe-Aktivist Kusch erwartet Sieg in Karlsruhe

Der frühere Hamburger Justizsenator und Sterbehilfe-Aktivist Roger Kusch rechnet für kommende Woche mit einem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. "In meinen…

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Deutschland

BGH: EKT-Zwangsbehandlung von Schizophrenie nicht genehmigungsfähig

Eine Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie (EKT) ist im Regelfall nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)…

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Deutschland

Verfassungsschutz nimmt AfD-Abgeordnete ins Visier

Der Verfassungsschutz verschärft im Umgang mit der AfD offenbar die Gangart. Anfang des Jahres hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)…

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Deutschland

Bundesverfassungsgericht: Steuerregeln zu Erstausbildungskosten rechtens

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet gestärkt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts gab am Mittwoch einer Verfassungsbeschwerde…

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Deutschland

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag…

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Deutschland

BGH: Sonntagsverkauf in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten erlaubt. Das geht aus einem…

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Deutschland

Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn…

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Deutschland

Karlsruhe: Europäische Bankenunion nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Europäische Bankenunion abgewiesen. Die EU habe durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei…

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