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News zu Karlsruher Richter

Neue Kompromissformel im Grundsteuerstreit

Im Streit um die dringende Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) einen neuen Kompromiss präsentiert. Das Flächen-Lagen-Modell sei „das Beste aus beiden Welten“, erläutert die Ministerin den Vorschlag. Aus Listenmieten sollen Gutachterausschüsse einen durchschnittlichen Bodenrichtwert für Gemeinden und Zonen bilden, …

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Karlsruhe verwirft AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat habe alle drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstagvormittag mit. Die Anträge waren im Kern gegen die Nichtzurückweisung von Flüchtlingen an …

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Bundestag beschließt Option für drittes Geschlecht

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, eine dritte Geschlechtsoption im Geburtenregister zu ermöglichen. Das Parlament nahm die dafür nötige Änderung des Personenstandsgesetzes am späten Abend mit den Stimmen der Großen Koalition an. Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen soll demnach künftig neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ auch die …

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Klägervertreter nennt EuGH-Urteil „Kampfansage“ an Karlsruhe

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt hat, sehen die Kläger einen Konflikt mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht heraufziehen. „Natürlich ist das Ganze eine Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Degenhart gehört zu einer Gruppe von …

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Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte beim Kündigungsschutz

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern beim Kündigungsschutz gestärkt. Die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründe eigene Schutzrechte des Mieters, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Konkret ging es in dem Prozess um langjährige Mieter einer Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 hatten die Kläger das Hausgrundstück von …

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Karlsruhe: Keine „Einstweiligen“ gegen die Presse ohne Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat Einstweilige Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite untersagt. Ein Gericht müsse im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung auch der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren, so die Karlsruher Richter in der am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung. Auch wenn Pressesachen häufig eilig seien, folge hieraus …

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BGH stärkt Vermieter

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch. In zwei Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf hatten die jeweiligen Kläger als Vermieter …

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BGH verbietet Zusatzgebühr für selbstausgedruckte Tickets

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Zusatzgebühren für selbstausgedruckte Tickets eine Absage erteilt. Etwaige Kosten müssten bereits im Angebotspreis einkalkuliert werden, so die Urteilsbegründung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Ein Käufer habe beim Versendungskauf nur die eigentlichen Versandkosten zu tragen, nicht aber den internen Geschäftsaufwand des Verkäufers. Im konkreten Fall hatte das …

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BGH: WLAN-Betreiber müssen Zugang bei Rechtsbruch sperren

Auch die Betreiber von offenen WLANs müssen nach Ansicht des BGH womöglich zukünftig den Zugang zu bestimmten Diensten sperren. Es komme ein Sperranspruch von Inhabern bestimmter Urheberrechte „in Betracht“, so die Karlsruher Richter in einem Urteil am Donnerstag. Im konkreten Fall hat der BGH die Prüfung der Frage, ob der …

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