Karlsruher Richter

Deutschland

Flüchtlings-Ausschluss vom Kindergeld war verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am…

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Deutschland

Flüchtlings-Ausschluss vom Kindergeld verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am…

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Deutschland

Karlsruhe: Kinderzahl bei Pflegeversicherung berücksichtigen

Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023…

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News

Verfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor,…

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Bremen

Örtliche Übernachtungsteuern mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen örtliche Übernachtungsteuern zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilten die Karlsruher Richter…

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Karlsruhe

Justizminister begrüßt Karlsruher Verfassungsschutz-Urteil

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes begrüßt. Es sei „ein klares…

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Karlsruhe

AfD scheitert in Karlsruhe mit Klagen zu Bundestagsvize-Wahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die…

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News

BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Schließungen zurück

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom…

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Europa

Bundesverfassungsgericht weist Ceta-Klagen zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden und ein Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen…

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News

BGH kippt totale Klarnamenpflicht bei Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern…

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Bremen

Karlsruhe: Bremer Atomtransportverbot verfassungswidrig

Das umstrittene Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Häfen Bremens ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem…

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