Tag Archives: Karlsruher Richter

BGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil der Karlsruher Richter reicht mit Blick auf sogenannte Thermofenster bereits ein fahrlässiges Handeln der Hersteller für eine Entschädigung aus. Geklagt hatten in dem Musterverfahren Autobesitzer gegen drei führende Autohersteller in Deutschland. Das Grundsatzurteil könnte dem Vernehmen …

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BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Schließungen zurück

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Demnach gebe es weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020. Die Karlsruher Richter wiesen konkret die Revision eines Brandenburger Gastwirts zurück, der zusätzlich zu ausgezahlten Soforthilfen Entschädigungszahlungen für Einnahmeausfälle gefordert hatte. Hilfeleistungen für von …

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BGH bestätigt Urteil im Fall „Scharia-Polizei“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ verworfen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal enthalte keinen Rechtsfehler, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Die sieben Angeklagten hatten im September 2014 mit Warnwesten bekleidet einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen. Einige der Warnwesten waren auf der Rückseite mit der Aufschrift …

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Verfassungsschutz nimmt AfD-Abgeordnete ins Visier

Der Verfassungsschutz verschärft im Umgang mit der AfD offenbar die Gangart. Anfang des Jahres hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden damit begonnen, mehrere AfD-Abgeordnete bei deren außerparlamentarischen Aktivitäten zu überwachen, berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf eigene Informationen. Belastende Erkenntnisse speichern die Verfassungsschützer demnach seitdem in neu eingerichteten „Personenakten“. Damit nehmen sie eine Praxis wieder auf, die …

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Bundesverfassungsgericht: Steuerregeln zu Erstausbildungskosten rechtens

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Es gebe für die Regelung sachlich einleuchtende Gründe, hieß es zur Begründung. Dagegen können Aufwendungen für ein Zweitstudium oder eine berufliche Weiterbildung als Werbungskosten …

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Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet gestärkt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts gab am Mittwoch einer Verfassungsbeschwerde eines im Jahr 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs statt. Der Mann hatte sich gegen Berichte aus den Jahren 1982 und 1983 eines Nachrichtenmagazins gewehrt, die bei einer Internetsuche mit dessen Namen unter den ersten Treffern …

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Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher an sich sind aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber könne Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit …

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BGH: Sonntagsverkauf in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten erlaubt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag hervor. Die Karlsruher Richter wiesen die Revision der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerb gegen ein Urteil des Oberlandgerichts München zurück. Bei Bäckereifilialen mit Cafébetrieb handele es sich um Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes, da auch …

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Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, hieß es in einem am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung an. Zudem verwarf die …

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Karlsruhe: Europäische Bankenunion nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Europäische Bankenunion abgewiesen. Die EU habe durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung ihrer durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Die beiden Kern-Verordnungen der Bankenunion – der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) sowie der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) – berührten auch nicht die Verfassungsidentität. Die Bankenunion war …

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Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Die Karlsruher Richter bekräftigten die in früheren Urteilen ergangene Rechtsprechung, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zustehe. Lieferanten von Gas und Elektrizität müssen an die Betreiber der von …

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