Tag Archives: Karlsruher Richter

Neue Verfassungsklage gegen EZB-Geldpolitik

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit einer Klage gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) befassen. Es geht darum, ob die Währungshüter mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und demnächst auch Unternehmensanleihen ihr Mandat überschreiten und damit wichtige demokratische Grundrechte der Deutschen übergehen. Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern hat nach Informationen der „Welt am Sonntag“ diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen …

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Anleihekäufe: Bundesverfassungsgericht versus EZB

Erhitzte Gemüter auf der einen Seite, die eine Aushöhlung der Demokratie befürchten, auf jeden Fall aber einen Angriff auf das Budgetrecht des Bundestages konstatieren. Auf der anderen Seite die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag, die den Klägern unterstellen, ein Schreckensbild zu malen, das der Realität in keinster Weise entspricht, die einer Verniedlichung der Risiken das Wort reden, weil ansonsten Stimmungen …

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Atomausstieg noch in diesem Jahr vor Verfassungsgericht

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Berlin – Vier Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima will das Bundesverfassungsgericht jetzt die Rechtmäßigkeit des deutschen Atomausstiegs überprüfen: Die Karlsruher Richter wollen laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ noch in diesem Jahr darüber befinden, ob das Atomausstiegsgesetz von 2011 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das gehe aus der bislang noch unveröffentlichten „Jahresvorausschau 2015“ des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das Urteil …

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EuGH-Generalanwalt: EZB-Ankaufprogramm unter Auflagen möglich

Luxemburg – Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen ist unter Auflagen mit den europäischen Verträgen vereinbar. Das erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen an das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen sei, dass die Zentralbank derartige Käufe gut begründe und selbige verhältnismäßig seien. Der EuGH muss der …

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Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungspolitik

Berlin – Eine Gruppe von Professoren hat Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. „Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar“, sagte der Berliner Anwalt Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und der Initiator der Verfassungsbeschwerde der „Welt am Sonntag“. Die Karlsruher …

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Ex-Verfassungsrichter verteidigt Karlsruher Entscheidung

Berlin – Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio verteidigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. „Den EuGH die EZB-Anleiheaufkäufe prüfen zu lassen, ist nicht wie vielfach interpretiert eine Unterwerfungsgeste des Bundesverfassungsgerichts“, sagte di Fabio der „Welt“. „Das Verfassungsgericht behält bei ultra-vires-Rechtssprechung auf jeden Fall das letzte Wort, auch wenn der EuGH …

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Richter fordern Gleichbehandlung für homosexuelle Paare bei Grunderwerbsteuer

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer so behandelt werden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des Vize-Präsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. „Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute …

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