Karlsruher Urteil

Deutschland

Regierung: BND-Fernmeldeaufklärung ist „unverzichtbares Instrument“

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die "herausragende Bedeutung" dieses Instruments…

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Deutschland

Höhere Hartz-IV-Sanktionen sollen doch möglich sein

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das…

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Deutschland

BA streicht Hartz-IV-Sanktionen auch für unter 25-Jährige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen auch bei unter 25-Jährigen um. "Wir verschicken zurzeit…

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Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuerreform darf Wohnraum nicht verteuern

Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, als "herbe Quittung" für Bund…

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Deutschland

Trittin: Urteil zu Brennelementesteuer Folge von „atompolitischer Geisterfahrt“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Karlsruher Urteil zur Brennelemente-Steuer als Folge von "Kanzlerin Merkels atompolitischer Geisterfahrt" nach der Bundestagswahl…

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Braunschweig

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) wird das…

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Karlsruhe

NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender begrüßt Karlsruher Urteil

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den NSA-Selektorenlisten begrüßt. "Ich halte…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Eilverfahren zu Ceta: Karlsruhe erlaubt vorläufige Anwendung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada…

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Deutschland

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert zusätzliche Befugnisse

Vor dem Karlsruher Urteil zum BKA-Gesetz fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zusätzliche Möglichkeiten für Ermittlungen im Digitalen. "Die Sicherheitsbehörden…

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Augsburg

Bayerns Justizminister will Herrschaft des Rechts wiederherstellen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) über eine…

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Deutschland

FDP-Chef Lindner setzt sich für Fünf-Prozent-Hürde ein

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür…

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