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News zu Karlsruher Urteil

CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuerreform darf Wohnraum nicht verteuern

Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, als „herbe Quittung“ für Bund und Länder bezeichnet. Die Politik stehe nach dem Spruch der Verfassungsrichter vor einem Scherbenhaufen, der durch Uneinigkeit und durch jahrzehntelange Lethargie entstanden sei, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker …

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Trittin: Urteil zu Brennelementesteuer Folge von „atompolitischer Geisterfahrt“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Karlsruher Urteil zur Brennelemente-Steuer als Folge von „Kanzlerin Merkels atompolitischer Geisterfahrt“ nach der Bundestagswahl von 2009 bezeichnet. Sie habe 2010 den von der rot-grünen Bundesregierung verhandelten Atomausstiegs-Kompromiss zusammen mit den Stromkonzernen gekippt: „Der Deal `Steuer gegen Laufzeitverlängerung` war schmutzig und verfassungswidrig“, sagte der frühere …

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Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. „Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen …

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NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender begrüßt Karlsruher Urteil

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den NSA-Selektorenlisten begrüßt. „Ich halte das Urteil für richtig“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Denn wir haben für die Kontrolle der Geheimdienste Gremien. Kontrolle ist also möglich. Aber es gibt Dinge, die geheim bleiben …

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Eilverfahren zu Ceta: Karlsruhe erlaubt vorläufige Anwendung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen. Ein vorläufiges Scheitern von Ceta dürfte weitreichende Folgen für die weiteren Verhandlungen und zukünftige Handelsabkommen haben, sagte der Präsident des …

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Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert zusätzliche Befugnisse

Vor dem Karlsruher Urteil zum BKA-Gesetz fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zusätzliche Möglichkeiten für Ermittlungen im Digitalen. „Die Sicherheitsbehörden dürfen vieles in der analogen Welt, was sie in der digitalen nicht dürfen“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Andre Schulz im Interview der „Welt“. „Wir dürfen bei entsprechender Verdachtslage Telefonüberwachungen durchführen, das …

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Bayerns Justizminister will Herrschaft des Rechts wiederherstellen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) über eine „Herrschaft des Unrechts“ darauf, dass der Bund gehalten sei, „die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen“. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Bausback, Seehofer habe der Kanzlerin geschrieben, …

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FDP-Chef Lindner setzt sich für Fünf-Prozent-Hürde ein

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür eingesetzt, an der Fünf-Prozent-Hürde bei nationalen Wahlen festzuhalten. „Die Sperrklausel hat sich bei Bundestags- und Landtagswahlen bewährt“, sagte Lindner der „Welt“. Diese schütze das Parlament vor Zersplitterung und sichere seine …

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Gemischte Reaktionen auf Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Hürde

Berlin – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl zu kippen, hat in der Berliner Politik gemischte Reaktionen hervorgerufen. „Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist Geschichte. Das ist ein guter Tag für die Demokratie“, sagte etwa Matthias Höhn von den Linken Der Grünen-Sprecher für Innenpolitik, Volker Beck, erklärte hingegen, …

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