Stichwort zu Karlsruher Urteil

Steuerzahlerbund erwartet Etappensieg im Streit um Soli

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet am Montag vor dem Bundesfinanzhof einen Etappensieg im Kampf gegen den Solidaritätszuschlag. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit des Soli ab dem Jahr 2020 in Frage stellt“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Zum einen ist der Erhebungszweck entfallen, zum anderen ist die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes offensichtlich. Der …

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Bundesregierung will Triage-Gesetzentwurf „zügig“ vorlegen

Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung „zügig“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt“, schreibt er. Wenn aber doch, dann bedürfe es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten. Die Grünen …

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„Fridays for Future“ bemängelt Anpassung der Klimaziele

„Fridays for Future“-Aktivistin Maia Stimming bemängelt die Anpassung von Deutschlands Klimazielen nach dem Karlsruher Urteil. „Klimaneutralität 2045 reicht nicht aus, um einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu leisten“, schreibt die 15-jährige Hamburgerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt, Deutschlands Klimaziele seien bis dahin in Teilen verfassungswidrig. „Für die Fridays-for-Future-Bewegung …

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SPD will Vermieter für höhere Heizkosten zahlen lassen

Die SPD pocht beim verschärften Klimaschutz darauf, dass höhere Heizkosten durch steigende CO2-Preise von den Vermietern und nicht von den Mietern in Deutschland bezahlt werden müssen. „Sozial gerechter Klimaschutz ist möglich, aber dann dürfen nicht die zur Kasse gebeten werden, die gar nichts einsparen können“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dem Koalitionspartner CDU und CSU warf …

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Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung eine CO2-Bepreisung eingeführt hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Spätestens ab Mitte des Jahrzehnts werde sich der CO-Preis an der Menge des zulässigen Kohlendioxid-Ausstoßes orientieren. „Wenn wir also nach dem Karlsruher Urteil die Emissionsziele ehrgeiziger gestalten, führt das …

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Ärztepräsident: Bundestag muss Sterbehilfe endlich neu regeln

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundestagsparteien aufgefordert, endlich eine Neuregelung der Sterbehilfe anzugehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2020 dem Bundestag nahegelegt, die organisierte Sterbehilfe erneut zu regulieren und die Suizidprävention zu verbessern. Diese Diskussion muss das Parlament in den kommenden Monaten führen“, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Das Verfassungsgericht habe zwar das Verbot der geschäftsmäßigen …

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Mehr Anfragen nach staatlicher Sterbehilfe

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet (Donnerstagsausgabe). Demnach haben sich allein seit dem Karlsruher Urteil Ende Februar mehr als 50 Sterbewillige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

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FDP fordert Geheimdienstbeauftragten des Bundestags

Nach dem Karlsruher Urteil zum Bundesnachrichtendienst fordert die FDP die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Dieser soll laut einem Gesetzentwurf, den die Liberalen einbringen wollen, „uneingeschränkten Zugang“ zu allen Dienststellen und Datenbanken der Geheimdienste bekommen – ohne Voranmeldung. Auch an der wöchentlichen Lage im Kanzleramt, bei der die Chefs der Sicherheitsbehörden ihre …

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Röttgen: Karlsruher Urteil könnte Arbeit des BND beeinträchtigen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor einer Beeinträchtigung seiner Funktionstüchtigkeit gewarnt. „Mit der Entscheidung, die Geltung deutscher Grundrechte auch im Ausland anzunehmen und den BND bei seiner strategischen Auslandsaufklärung daran zu binden, wird Neuland betreten“, sagte Röttgen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

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SPD-Chefin will BND-Befugnisse einschränken

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst (BND) dafür ausgesprochen, bei der nun anstehenden Reform des BND-Gesetzes die Befugnisse des Geheimdienstes einzuschränken. Es dürfe und könne jetzt nicht darum gehen, „die gesetzliche Grundlage der geheimdienstlichen Praxis anzupassen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Für uns steht jetzt im Mittelpunkt, zu prüfen, welche Befugnisse der BND unter …

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Ex-BND-Präsident kritisiert Karlsruher Urteil

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der BND Datenströme im Ausland nicht ohne konkreten Anlass überwachen darf, scharf kritisiert. „Das ist ein schwarzer Tag für den BND und die Sicherheit unseres Landes“, sagte Hanning, der von 1998 bis 2005 BND-Präsident war, der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er frage sich „wirklich, ob sich das Gericht …

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