Karlsruher Urteil

Deutschland

FDP fordert Geheimdienstbeauftragten des Bundestags

Nach dem Karlsruher Urteil zum Bundesnachrichtendienst fordert die FDP die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags. Das berichtet der „Spiegel“ in…

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Deutschland

Röttgen: Karlsruher Urteil könnte Arbeit des BND beeinträchtigen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Aktivitäten des…

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Deutschland

SPD-Chefin will BND-Befugnisse einschränken

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst (BND) dafür ausgesprochen, bei der nun anstehenden Reform…

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Deutschland

Ex-BND-Präsident kritisiert Karlsruher Urteil

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der BND Datenströme im Ausland nicht…

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Europa

EZB will Karlsruher Urteil ignorieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und…

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Deutschland

Ex-EZB-Vizechef sieht durch Karlsruher Urteil EZB-Unabhängigkeit in Gefahr

Der langjährige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB…

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News

EU-Kommission weist Bundesverfassungsgericht zurecht

Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB zurückgewiesen. Weil…

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Finanznachrichten - aktuelle Nachrichten zu Finanzen und Börse

DAX am Mittag im Plus – Karlsruher Urteil sorgt für wenig Bewegung

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.605 Punkten berechnet.…

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Deutschland

Regierung: BND-Fernmeldeaufklärung ist „unverzichtbares Instrument“

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die „herausragende Bedeutung“ dieses Instruments…

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Deutschland

Höhere Hartz-IV-Sanktionen sollen doch möglich sein

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das…

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Deutschland

BA streicht Hartz-IV-Sanktionen auch für unter 25-Jährige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen auch bei unter 25-Jährigen um. „Wir verschicken zurzeit…

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