Karlsruher Urteil

Deutschland

Ärztepräsident: Bundestag muss Sterbehilfe endlich neu regeln

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundestagsparteien aufgefordert, endlich eine Neuregelung der Sterbehilfe anzugehen. “Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom…

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Mehr Anfragen nach staatlicher Sterbehilfe

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende…

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FDP fordert Geheimdienstbeauftragten des Bundestags

Nach dem Karlsruher Urteil zum Bundesnachrichtendienst fordert die FDP die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags. Das berichtet der “Spiegel” in…

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Röttgen: Karlsruher Urteil könnte Arbeit des BND beeinträchtigen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Aktivitäten des…

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SPD-Chefin will BND-Befugnisse einschränken

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst (BND) dafür ausgesprochen, bei der nun anstehenden Reform…

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Ex-BND-Präsident kritisiert Karlsruher Urteil

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der BND Datenströme im Ausland nicht…

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EZB will Karlsruher Urteil ignorieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und…

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Ex-EZB-Vizechef sieht durch Karlsruher Urteil EZB-Unabhängigkeit in Gefahr

Der langjährige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB…

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EU-Kommission weist Bundesverfassungsgericht zurecht

Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB zurückgewiesen. Weil…

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DAX am Mittag im Plus – Karlsruher Urteil sorgt für wenig Bewegung

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.605 Punkten berechnet.…

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Regierung: BND-Fernmeldeaufklärung ist “unverzichtbares Instrument”

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die “herausragende Bedeutung” dieses Instruments…

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