News zu Karlsruher Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen. Ein vorläufiges Scheitern von Ceta dürfte weitreichende Folgen für die weiteren Verhandlungen und zukünftige Handelsabkommen haben, sagte der Präsident des …

Karlsruhe – Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die „Welt“ am Donnerstag berichtet, richtet sich der Eilantrag der Privatklägerin Sarah Luzia Hasse-Reusing aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Professor Peter M. Huber. …

Berlin – Der Berliner Wirtschaftsrechtler und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm Markus Kerber hat Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wegen dessen Kritik am Bundesverfassungsgericht scharf attackiert. Schmidts „Gestaltungswille wird nicht einmal durch den Respekt vor der Unabhängigkeit und der Würde des höchsten deutschen Gerichts gezügelt. Vielmehr erteilt er dem Bundesverfassungsgericht ganz ungeniert …

Berlin – Der Familienunternehmer-Verband hat die Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise als überzogen zurückgewiesen. „Auch ein angesehener Alt-Bundeskanzler sollte das Bundesverfassungsgericht nicht so angreifen“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel „Handelsblatt-Online“. Karlsruhe müsse die deutsche Verfassung, solange sie existiere, gegen die Aushöhlung durch Rechtsbrüche …