News zu Karoline Linnert

In Deutschland fehlen Vorschriften für eine zwingende Einführung einer fälschungssicheren Software in Ladenkassen. So können Einnahmen „frisiert“ werden. Ganz nach Wunsch kann mit einer sogenannten Manipulationssoftware der Umsatz um 10, 20 oder 50 Prozent nach unten gefälscht werden. Durch diesen Betrug entgehen Bund und Ländern Jahr für Jahr geschützt fünf …

Bremen – Das notorisch klamme Bremen wird in dieser Woche bei der Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern gute Noten für seine Haushaltspolitik bekommen. Bei einer Vorbereitungssitzung für das Treffen stellten Spitzenbeamte der beteiligten Ministerien fest, dass die Hansestadt, anders als noch im Dezember, wichtige Vorgaben für die Sanierung …

Berlin – Der Prozess gegen den ehemaligen FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß hat die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe getrieben. Gut 13.000 gingen in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres bei den Finanzämtern ein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das sind etwa dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum 2013. …

Bremen hat sich im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten und ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Der Weg dorthin ist schwierig und wird in der zweiten Hälfte der Konsolidierungsphase ab 2016 nicht leichter. Die Ausgaben dürfen von 2016 bis 2020 nur in minimalem Umfang ansteigen. …

Die umfangreiche Strukturreform der Finanzämter im Land Bremen wird jetzt beendet. Mit der Zusammenlegung der Finanzämter Bremen-Nord und Bremen-Mitte zum 1. März 2014 wird das Ziel erreicht, die Zahl der Bremer Finanzämter von 6 auf 4 zu reduzieren (Finanzamt Bremen, Finanzamt Bremerhaven, Finanzamt Bremen-Nord und Finanzamt für Außenprüfung). „Schlanke Verwaltungsstrukturen …

„Bremen bleibt auf Sanierungskurs,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich des heute vom Senat beschlossenen Finanzplans 2012 bis 2017. Der Finanzplan enthält die Haushaltsrahmendaten. Sie erfüllen die Schuldenbremse im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Kommentar der Finanzsenatorin: „Die Schuldenbremse mit dem Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, ist kein …

Berlin – Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) vorliegt. Im Vorjahreszeitraum hatten die Länder noch …

Kiel/Bremen – Die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier (CDU), wie das Land Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, stößt auf harsche Kritik in den norddeutschen Ländern. „Diese Prozesshanselei der Provinzfürsten nervt“, sagte Monika Heinold, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, „Handelsblatt-Online“. Eine Klage sei noch kein Konzept, und …

Berlin – Bei den Grünen ist ein Konflikt über den richtigen Kurs in der Sozialpolitik ausgebrochen. Zahlreiche prominente Politiker der Partei wehren sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ gegen den Versuch des Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, Mehrausgaben für Soziales überwiegend für Schulen, Universitäten und Kitas auszugeben statt für klassische …