Tag Archives: Karoline Linnert

Bremen – Das notorisch klamme Bremen wird in dieser Woche bei der Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern gute Noten für seine Haushaltspolitik bekommen. Bei einer Vorbereitungssitzung für das Treffen stellten Spitzenbeamte der beteiligten Ministerien fest, dass die Hansestadt, anders als noch im Dezember, wichtige Vorgaben für die Sanierung ihres Haushalts erfülle, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Finanzsenatorin …

Bremen hat sich im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten und ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Der Weg dorthin ist schwierig und wird in der zweiten Hälfte der Konsolidierungsphase ab 2016 nicht leichter. Die Ausgaben dürfen von 2016 bis 2020 nur in minimalem Umfang ansteigen. Bremen strengt sich seit Jahren an, durch Aufgabenkritik, Verwaltungsmodernisierung, Bündelung …

Die umfangreiche Strukturreform der Finanzämter im Land Bremen wird jetzt beendet. Mit der Zusammenlegung der Finanzämter Bremen-Nord und Bremen-Mitte zum 1. März 2014 wird das Ziel erreicht, die Zahl der Bremer Finanzämter von 6 auf 4 zu reduzieren (Finanzamt Bremen, Finanzamt Bremerhaven, Finanzamt Bremen-Nord und Finanzamt für Außenprüfung). „Schlanke Verwaltungsstrukturen leisten einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Neuorganisation der Finanzämter …

„Positive Signale für den Bremer Konsolidierungskurs“ sieht Finanzsenatorin Karoline Linnert in den Ergebnissen der November-Steuerschätzung. Nach dreitägiger Sitzung hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen heute (7. November 2013) seine Beratungen in Bremerhaven beendet. Die Prognose für die Haushalte des Landes und der Stadt Bremen ergibt für 2013 bei den steuerabhängigen Einnahmen ein Plus von rund 40 Millionen Euro (im Vergleich zum Haushaltsanschlag). …

„Bremen bleibt auf Sanierungskurs,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich des heute vom Senat beschlossenen Finanzplans 2012 bis 2017. Der Finanzplan enthält die Haushaltsrahmendaten. Sie erfüllen die Schuldenbremse im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Kommentar der Finanzsenatorin: „Die Schuldenbremse mit dem Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, ist kein Selbstzweck. Sie dient der Generationengerechtigkeit, damit auch unsere Nachfolger noch …