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News zu Katalonien

Spaniens sozialistische Regierung scheitert mit Haushaltsplan

Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist am Mittwoch mit ihrem Haushaltsplan gescheitert. Das Parlament in Madrid lehnte den Entwurf für das Budget mit 191 zu 158 Stimmen ab. Nach Ansicht vieler Kommentatoren könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Selbst verschiedene Termin Ende April oder Ende Mai sind schon im Gespräch. Ministerpräsident Pedro …

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Puigdemont: Unabhängigkeit Kataloniens „nicht die einzige Lösung“

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sieht die Unabhängigkeit Kataloniens nicht als einzige Lösung an. Puigdemont sagte am Samstagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin-Kreuzberg, seine Bewegung habe seit 2010 viele Versuche des Dialogs mit der Zentralregierung unternommen. Diese seien alle gescheitert und hätten in Unterdrückung und Repression geendet. Madrid habe …

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Puigdemont begibt sich nach Berlin

Der in den letzten Monaten zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung eskalierte Streit rückt immer näher an die deutsche Hauptstadt: Der am Freitag aus dem Gefängnis in Neumünster entlassene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will sich umgehend nach Berlin begeben. Das teilte er am Nachmittag mit. Zuvor hatten ihm drei …

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Gysi: Bundesregierung muss Auslieferung Puigdemonts stoppen

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, fordert von der Bundesregierung, die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont nach Spanien zu verhindern. „Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der Inhaftierung von Katalanen zu werden und Verantwortung für eine weitere gewaltsame Zuspitzung …

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Puigdemont-Biograf verurteilt Verhaftung in Deutschland

Nach der Verhaftung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in der Nähe von Neumünster erhebt dessen Biograf schwere Vorwürfe gegen Deutschland. „Es enttäuscht mich sehr, dass die deutschen Behörden sich so vor den Karren des spanischen Geheimdienstes haben spannen lassen“, sagte Carles Porta der „Welt am Sonntag“. Porta, der ein …

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Schäuble hält Rücknahme der Brexit-Entscheidung für möglich

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es für möglich, dass Großbritannien seine Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union zurücknimmt. „Ich habe durchaus noch Hoffnung, dass die Briten in der EU bleiben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Salisbury hätten die …

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Brok: Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht verstoßen

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre Autonomie-Bestrebungen zu beenden. „Ich würde den Katalanen raten, ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos“, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Stattdessen …

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Linke bezeichnet Puigdemonts Festnahme als „Schande“

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hat die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden scharf kritisiert. „Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, sagte Hunko am Sonntag. „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in …

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EVP-Fraktionschef: Putin führt „modernen Krieg gegen den Westen“

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Giftanschlag von Salisbury vorgeworfen, einen „modernen Krieg gegen den Westen“ zu führen. „Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Präsident Putin versucht mit breit angelegten Maßnahmen, die Souveränität anderer Länder zu erschüttern, die sicherheitspolitische Ordnung in und um Europa …

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