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News zu Katarina Barley

Katarina Barley [ˈba:ɐ̯lɛɪ̯] (* 19. November 1968 in Köln) ist eine deutsche Juristin, Politikerin (SPD) und Abgeordnete im 18. Deutschen Bundestag. Am 11. Dezember 2015 wurde sie auf dem SPD-Bundesparteitag zur Generalsekretärin gewählt.

Barley ist Tochter eines britischen Vaters und einer deutschen Mutter. Sie erlangte 1987 das Abitur am Gymnasium Rodenkirchen in Köln. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und absolvierte ein Austauschstudium an der Universität Paris-Süd, das sie 1990 mit dem „Diplôme de droit français“ (Diplom des Französischen Rechts) abschloss. 1993 bestand sie das erste Staatsexamen und begann bei Bodo Pieroth an der Universität Münster mit ihrer Promotion, die 1998 abgeschlossen wurde. Nach dem zweiten Staatsexamen war sie beruflich zunächst als Rechtsanwältin für Medizinrecht in einer Hamburger Großkanzlei tätig, bevor sie in den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz wechselte. Anschließend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger tätig, später als Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz. Seit 2010 ist Barley Mitglied im Landesbeamtenbeirat von ver.di.

Falsche Angaben im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar

Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). Demnach können Alter oder Identität weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes. Den …

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Barley will Trennung zwischen Abschiebe- und Strafhaft beibehalten

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren, kritisiert. „Der deutsche Staat hat Recht anzuwenden und Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge, was auch richtig ist“, sagte Barley im Deutschlandfunk. Wenn man man in Strafhaft komme, …

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Justizministerin lehnt höhere Strafen für Datendiebstahl ab

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat der Forderung aus der Union nach härteren Strafen für Datenausspähung und Datenhehlerei eine Absage erteilt. „Die geltenden Regelungen ermöglichen eine effektive Strafverfolgung, auch wenn besonders sensible persönliche Daten ausgespäht werden“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die geltenden Strafrahmen halten wir für angemessen“, …

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Von der Leyen offen für Paritätsgesetz

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt sich offen für ein Paritätsgesetz für eine stärkere Vertretung von Frauen in der Politik. „Das ist ein interessanter Vorschlag“, sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). „Es lohnt sich, darüber zu diskutieren“, so die CDU-Politikerin weiter. Es gebe allerdings noch …

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Barley kritisiert „gravierende“ Datenschutzmängel bei Smartphone-Apps

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den Anbietern von Smartphone-Apps vorgeworfen, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur unzureichend umgesetzt zu haben. „Bei vielen der populärsten Apps bestehen bei den Informationen zur Datenverarbeitung gravierende Defizite“, sagte Barley dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Sie bezog sich dabei auf eine Studie, die das Bonner Institut für angewandte Sozialwissenschaft …

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Krisen-Gipfel zur Prozesskostenhilfe-Reform am Donnerstag

Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizminister laut eines Medienberichts für diesen Donnerstag zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Anlass sei die vernichtende Kritik der Länder an der von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplanten Reform der Prozesskostenhilfe, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). In einer der früheren Stellungnahmen der Länder heißt es nach Informationen der …

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Barley fürchtet chaotischen Brexit

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag mit der EU hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem chaotischen Brexit gewarnt. Ein ungeordneter Austritt hätte „dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Und er würde auch zu …

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Barley lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab

Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit London eine Absage erteilt: „Das ausgehandelte Abkommen ist ein gutes Ergebnis. Nachverhandlungen sind inhaltlich nicht möglich und das ist auch richtig so“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem „Tagesspiegel“ …

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Justizministerin: Musterklage gegen Internet-Konzerne denkbar

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. „Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man habe …

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