News zu Katarina Barley

Nach dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Versuchsstrafbarkeit für das sogenannte Cybergrooming verlangt die Union weitere Schritte bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. „Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs, aber nicht ausreichend“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat sich offen für Maßnahmen zur Verkürzung von Verwaltungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten gezeigt. Er reagierte damit auf ein Gutachten des Normenkontrollrats, das an diesem Mittwoch an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übergeben wurde: Die einzelnen Vorschläge aus dem Gutachten böten „Potenzial“, sagte Seegmüller …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will getrennt lebende Eltern besser unterstützen. „Trennungen sind immer hart“, sagte sie der „Zeit“. Es gehe darum, die Situation von Trennungsfamilien zum Wohle der Kinder insgesamt zu verbessern. Man dürfe Väter und Mütter aber nicht gegeneinander ausspielen. „Unser Rechtssystem ist bisher nicht auf Eltern eingestellt, die …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Absicht der Großen Koalition kritisiert, dem Verfassungsschutz per Gesetz Zugriff auf verschlüsselte Chat-Nachrichten zu gewähren. „Bisher kann die Große Koalition nicht erklären, wie sie einerseits die IT-Sicherheit erhöhen und andererseits durch Sicherheitslücken auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen will“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. …

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, fordert eine höhere Besteuerung beliebter Online-Vermietungsplattformen wie Airbnb. Diese verstärkten die Wohnungsnot, trieben die Preise in begehrten europäischen Städten zum Teil massiv in die Höhe, zahlten aber viel weniger Steuern als Hotels und Hostels. Das müsse sich ändern. „Die Plattformen verdienen sich …

Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung übergangsweise auch in normalen Gefängnissen unterzubringen, trifft auf den erbitterten Widerstand der Länder. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstoße gegen Europarecht, heißt es in einem an diesem Freitag gefassten Beschluss des Strafvollzugsausschusses der Länder, über den das „Handelsblatt“ berichtet. …

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, begrüßt die Einigung der Großen Koalition zur Durchsetzung von Abschiebungen und dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von seinen Plänen abgerückt ist, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. „Jeder, der versucht, rechtmäßige Maßnahmen des Staates durch …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will härter gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen. So sollen etwa Polizisten, die verdeckt ermitteln, mehr Rechte bekommen, um Täter zu verfolgen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. „In Chats, Messengern oder Computerspielen geben sich Täter …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinen Plänen abgerückt, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. „Wir wollen durch die Strafbarkeit keine Nicht-Regierungs-Organisationen treffen und auch keine Journalisten“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Man konzentriere sich „auf die Quelle der Information, und das …