News zu Katarina Barley

Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). Demnach können Alter oder Identität weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes. Den …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren, kritisiert. „Der deutsche Staat hat Recht anzuwenden und Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge, was auch richtig ist“, sagte Barley im Deutschlandfunk. Wenn man man in Strafhaft komme, …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat der Forderung aus der Union nach härteren Strafen für Datenausspähung und Datenhehlerei eine Absage erteilt. „Die geltenden Regelungen ermöglichen eine effektive Strafverfolgung, auch wenn besonders sensible persönliche Daten ausgespäht werden“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die geltenden Strafrahmen halten wir für angemessen“, …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt sich offen für ein Paritätsgesetz für eine stärkere Vertretung von Frauen in der Politik. „Das ist ein interessanter Vorschlag“, sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). „Es lohnt sich, darüber zu diskutieren“, so die CDU-Politikerin weiter. Es gebe allerdings noch …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den Anbietern von Smartphone-Apps vorgeworfen, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur unzureichend umgesetzt zu haben. „Bei vielen der populärsten Apps bestehen bei den Informationen zur Datenverarbeitung gravierende Defizite“, sagte Barley dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Sie bezog sich dabei auf eine Studie, die das Bonner Institut für angewandte Sozialwissenschaft …

Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizminister laut eines Medienberichts für diesen Donnerstag zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Anlass sei die vernichtende Kritik der Länder an der von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplanten Reform der Prozesskostenhilfe, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). In einer der früheren Stellungnahmen der Länder heißt es nach Informationen der …

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag mit der EU hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem chaotischen Brexit gewarnt. Ein ungeordneter Austritt hätte „dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Und er würde auch zu …

Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit London eine Absage erteilt: „Das ausgehandelte Abkommen ist ein gutes Ergebnis. Nachverhandlungen sind inhaltlich nicht möglich und das ist auch richtig so“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem „Tagesspiegel“ …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. „Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man habe …