Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter. Katarina Barley, frisch gekürte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, hat die Wortwahl von FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai beim Thema Migration kritisiert. Djir-Sarai hatte die Grünen als „Sicherheitsrisiko für das Land“ bezeichnet. Dazu sagte Barley dem „Ich war auch mal Generalsekretärin und weiß, dass es zum Job gehört, etwas …
Jetzt lesen »Tag Archives: Katarina Barley
Barley kritisiert Hin und Her beim Verbrenner-Aus
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) ärgert sich über das Hin und Her beim Verbrenner-Aus, was ihrer Einschätzung nach die Arbeitsweise der Europäischen Union gefährdet. „Europa besteht nun mal aus 27 Staaten, die sehr unterschiedliche Ausgangssituationen haben“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Deswegen müsse man immer einen Kompromiss finden: „Aber wenn so ein großes und wichtiges Land wie Deutschland aus bereits …
Jetzt lesen »SPD bildet Arbeitsgruppen für Koalitionsverhandlungen
Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandler zugewiesen werden, heißt es in einem SPD-internen Papier mit der Überschrift „AG Struktur“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet (Mittwochsausgabe). Demnach soll SPD-Vize Kevin Kühnert führend das Thema Bauen und Wohnen verhandeln. Die Verhandlungsgruppe für Innere Sicherheit soll demnach …
Jetzt lesen »Barley: EU muss im Nahostkonflikt aktiver vermitteln
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahostkonflikt. „Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren“, sagte Barley dem Sender Phoenix. „Ich denke, das ist das, was man von der EU tatsächlich fordern muss.“ Dies könne schwierig werden, „mit 27 …
Jetzt lesen »Paul-Ehrlich-Institut: Hinweise auf Corona-Ansteckung trotz Impfung
Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, dämpft die Hoffnung, dass Geimpfte das Virus nicht weiterverbreiten. Tierversuche an Altweltaffen hätten gezeigt, dass die Impfung eine Erkrankung verhindert, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In der Nase und im Rachen waren aber weiter Viren nachweisbar. Einen bremsenden Effekt auf die Pandemie sieht Cichutek dennoch. „Auch wenn keine sterile Immunität nach der Impfung …
Jetzt lesen »Fraktionsübergreifender Widerstand gegen EU-Haushaltsplan
Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket einen „wichtigen Durchbruch“ erzielt hätten, „doch wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt die Axt an den Kern der europäischen …
Jetzt lesen »EU-Gipfelbeschlüsse: Barley kündigt harte Nachverhandlungen an
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Nachverhandlungen über das Gipfelergebnis angekündigt. „Ich bin von dem Gipfelergebnis enttäuscht“, sagte Barley der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist zwar nicht komplett ausgeklammert worden, die beschlossenen Formulierungen sind allerdings viel zu ungenau.“ Es fehle die Verpflichtung auf einen schlagfertigen, konkreten Mechanismus, mit dem bei Verstößen gegen Grundwerte EU-Gelder gekürzt werden …
Jetzt lesen »Barley bedauert Ausgang von Präsidentenwahl in Polen
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. „Ich hatte gehofft, dass es anders ausgehen würde“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Immerhin habe Amtsinhaber Andrzej Duda aber trotz „der Propagandamaschinerie und der Tricksereien der polnischen Regierung“ keinen Durchmarsch geschafft, so die frühere Bundesjustizministerin. Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski habe immerhin …
Jetzt lesen »Barley stellt Irlands Zuständigkeit für Facebook infrage
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Zuständigkeit der irischen Datenschützer für Facebook infrage gestellt. Die dortige Behörde habe nicht die „nötige Durchsetzungskraft“, sagte die frühere Bundesjustizministerin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Da fehlt es an politischem Willen“, fügte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinzu. Die DSGVO sei eine „riesige Errungenschaft, mit der die Bürger …
Jetzt lesen »Barley kritisiert Polens Justizreform
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), wirft der Regierung in Warschau einen „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“ vor, der die ganze EU betreffe. Die Justizreform sei nicht hinnehmbar und untergrabe Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wenn sich europäisches und nationales Recht widersprechen, gilt der Grundsatz, dass Europarecht angewendet werden muss“, so die SPD-Politikerin …
Jetzt lesen »Wirtschaft mahnt Verzögerungen beim Kampf gegen Abmahnmissbrauch an
Die deutsche Wirtschaft fordert, dass hierzulande endlich stärker gegen Abmahnmissbrauch vorgegangen wird. „Jeder Tag der Verzögerung bringt weitere missbräuchliche Abmahnungen und belastet die Wirtschaft damit ohne Not“, beklagen Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Großhandelsverband BGA in einer gemeinsamen Erklärung, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. …
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