Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der Netzaktivistin Katharina Nocun, des Piraten-Politikers Patrick Breyer und rund 6.000 weiterer Bürger gegen das Gesetz schreibt Voßhoff etwa zum Auskunftsrecht des Bundesamts für Verfassungsschutz: „Im Ergebnis beschränkt die Vorschrift weder den Anlass, noch den Umfang, noch den …
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Piratenpartei befürchtet weiteren Abbau von Grundrechten
Berlin – Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre erwartet die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, kaum positive Effekte für eine Stärkung der Bürgerrechte in Deutschland. Große Sorge bereite ihr die Möglichkeit einer Großen Koalition. „Wenn wir zurückblicken, dann müssen wir konstatieren, dass CDU/CSU und SPD im Bereich der inneren Sicherheit gar nicht so weit auseinanderliegen“, sagte Nocun „Handelsblatt-Online“. …
Jetzt lesen »Piratenpartei warnt vor Überwachungsstaat
Frankfurt/Main – Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hält den Überwachungsstaat für „größten denkbaren Anschlag auf die freie Gesellschaft“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom Freitag (26. Juli) schreibt Nocun, die Idee einer totalen Sicherheit sei trügerisch. Wer Sicherheit absolut über Bürgerrechte erhebe, zerstöre das Fundament einer jeden Demokratie. Denn das Versprechen einer totalen Prävention …
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