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News zu katharina

Datenschutzbeauftragte nimmt Bestandsdatenauskunft auseinander

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der Netzaktivistin Katharina Nocun, des Piraten-Politikers Patrick Breyer und rund 6.000 weiterer Bürger gegen das Gesetz schreibt Voßhoff etwa zum Auskunftsrecht des Bundesamts für Verfassungsschutz: "Im Ergebnis beschränkt …

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Grüne: 5G-Infrastruktur vor ausländischen Unternehmen schützen

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert einen besseren Schutz vor der Beteiligung von ausländischen Unternehmen beim Aufbau sogenannter kritischer Infrastruktur in Deutschland. Das berichtet das "Handelsblatt". Dazu gehören etwa Stromleitungen, aber auch die Infrastruktur, die den neuen schnellen Mobilfunkstandard 5G ermöglicht. Bislang ist in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) nur geregelt, dass Übernahmen …

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Juso-Frauen organisieren Widerstand gegen Paragrafen 219a

Juso Frauen organisieren Widerstand gegen Paragrafen 219a 310x205 - Juso-Frauen organisieren Widerstand gegen Paragrafen 219a

Im Koalitionsstreit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, machen führende Juso-Frauen Druck. In einem Brief fordern sie die Abgeordneten der SPD-Fraktion auf, sich für die Freigabe der bald anstehenden Abstimmung im Bundestag einzusetzen, um auf die Weise eine Mehrheit für die Streichung des umstrittenen Paragrafen …

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FDP bezweifelt Wirksamkeit der Musterfeststellungsklage gegen VW

FDP bezweifelt Wirksamkeit der Musterfeststellungsklage gegen VW 310x205 - FDP bezweifelt Wirksamkeit der Musterfeststellungsklage gegen VW

Die FDP hat an der am Donnerstag inkrafttretenden Musterfeststellungsklage deutliche Zweifel angemeldet. Die Große Koalition habe eine "bessere Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und ein effektives Verfahren" für Kläger und Gerichte versprochen, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt". Zuletzt habe Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) das neue Klageinstrument gar …

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Al-Wazir beklagt Doppelmoral in der Migrationsdebatte

Al Wazir beklagt Doppelmoral in der Migrationsdebatte 310x205 - Al-Wazir beklagt Doppelmoral in der Migrationsdebatte

Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat Unverständnis darüber geäußert, dass in der öffentlichen Debatte immer wieder sein Migrationshintergrund thematisiert werde. "Mir ist bewusst, dass es vielen Einwandererkindern etwas bedeutet, wenn ein Tarek Al-Wazir oder ein Cem Özdemir Politik macht", sagte Al-Wazir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es gebe ihnen das …

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Bundesregierung gegen neue TTIP-Verhandlungen

Bundesregierung gegen neue TTIP Verhandlungen 310x205 - Bundesregierung gegen neue TTIP-Verhandlungen

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es zwischen der EU und den USA vorerst keine neuen Verhandlungen über Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation geben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Solch weitreichende Vereinbarungen waren im Rahmen der gescheiterten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geplant. Derzeit laufen neue Sondierungsgespräche zu einem Zollabkommen …

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Studie: Enorme Mengen an Mikroplastik in Kosmetik

Umweltministerium lehnt Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ab 310x205 - Studie: Enorme Mengen an Mikroplastik in Kosmetik

977 Tonnen Mikroplastik und 46.900 Tonnen gelöste Polymere gelangen jährlich in Deutschland allein aus Kosmetikprodukten sowie Wasch-, Putz- und Reinigungsmitteln (WPR) ins Abwasser. Das sind Ergebnisse einer Studie, die vom Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT im Auftrag des NABU erhoben wurden. Kläranlagen können die Inhaltsstoffe nicht vollständig abfangen, …

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Kartellamt sieht Vorteile im Makler-Bestellerprinzip

Kartellamt sieht Vorteile im Makler Bestellerprinzip 310x205 - Kartellamt sieht Vorteile im Makler-Bestellerprinzip

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hält ein Makler-Bestellerprinzip beim Immobilienkauf für geeignet, um den Wettbewerb bei der Vermittlung von Wohnungen und Häusern anzukurbeln. Ein Bestellerprinzip könnte dazu beitragen, "dass Verkäufer, die sich eines Maklers bedienen, stärker auf die Höhe der Provisionen achten und dadurch der Wettbewerb belebt wird", schreibt …

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Grüne in Bayern offen für Koalition mit CSU

Grüne in Bayern offen für Koalition mit CSU 310x205 - Grüne in Bayern offen für Koalition mit CSU

Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat sich trotz scharfer Kritik an der CSU offen für eine Koalition mit den Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober gezeigt. "Man muss differenzieren: An unserer Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um …

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Ministerpräsidenten fordern Schließung von Löchern im Mobilfunk

Ministerpräsidenten fordern Schließung von Löchern im Mobilfunk 310x205 - Ministerpräsidenten fordern Schließung von Löchern im Mobilfunk

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), hat gefordert, die vorhandenen Löcher in den Mobilfunknetzen zu schließen. "Die Zeit drängt für konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung", sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Bund, die Kommunen und die Netzbetreiber müssten gemeinsam mit den Ländern das Problem …

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SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo

SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo 310x205 - SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. "Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur", sagte Nahles der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der Vertrag ist mit "Ein neuer Aufbruch für …

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