Tag Archives: Katja Keul

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erste Personalentscheidungen getroffen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ sollen die beiden Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und Katja Keul Staatsminister werden. Für den dritten Staatsminister-Posten im Auswärtigen Amt ist demnach die hessische Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann vorgesehen. Die ursprünglich für einen der Posten gehandelte Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner wird demnach Staatssekretärin im Wirtschaftsressort, welches von Grünen-Chef Robert …

Die Grünen wollen angesichts neuer Provokationen der Türkei im Mittelmeer die bereits angelaufene Lieferung von deutschen U-Booten für Ankara noch stoppen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Über einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung soll demnach das Parlament entscheiden. Zwar hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den NATO-Partner schon vor Jahren stark eingeschränkt. Die bereits 2009 genehmigte Lieferung …

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, in den Diesel-Vergleichsverhandlungen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) rasch ein Angebot vorzulegen. „VW sollte jetzt nicht lange taktieren, sondern den betroffenen Verbrauchern schnell ein faires Angebot machen“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Dass VW jetzt zu „ernsthaften“ Vergleichsgesprächen bereit ist, sei „überfällig“ gewesen und für die betroffenen Verbraucher „ein …

Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik auf die Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu seiner umstrittenen „Judaslohn“-Äußerung reagiert. „Wenn Herr Brandner ständig provozieren will, dann soll er doch nicht rumjammern, wenn er dafür kritisiert wird“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem „Handelsblatt“. Parlamentarische Volksvertreter dürften „keinesfalls abstumpfen“ und sich an diesen Sprachgebrauch gewöhnen. „Herr Brandner wird …

Nach neuen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bringt die SPD erneut seine Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ins Spiel. „Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). Hintergrund war ein Tweet Brandners zu AfD-kritischen Äußerungen des Sängers Udo Lindenberg. Fechner sagte dazu: „Brandners Verschwörungstheorie, Udo …

Der Rechtsausschuss im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner beim Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle (Saale) reagiert. „Die Grünen haben heute im Rechtsausschuss auch im Namen aller anderen demokratischen Fraktion die antisemitischen Tweets des Ausschussvorsitzenden verurteilt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Brandner hat sich außerhalb …

Nach der Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung uneins über die Verwendung ursprünglich für Riad bestimmter Patrouillenboote. Laut eines Berichtes des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise ist eine Übernahme der Boote durch Bundesbehörden wie Zoll oder Bundespolizei rechtlich schwieriger als zunächst angenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat demnach Bedenken gegen diese von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) …

Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), gegen ein gemeinsames Flugzeugprojekt sei zwar nichts einzuwenden, „aber hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht“. Die Verträge für das Projekt seien unterzeichnet worden, ohne dass dafür eine ausreichende Basis geschaffen worden sei. „Zunächst …

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass der Exportstopp „sowohl hinsichtlich der Genehmigung als auch der tatsächlichen …

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul hat die Aufarbeitung des Moorbrandes auf einem Truppengelände im Emsland scharf kritisiert. „Dass die Bundeswehr bereits jetzt den Schieß- und Sprengbetrieb wieder aufnimmt, bevor überhaupt alle Umstände des eskalierten Moorbrandes umfassend aufgeklärt wurden, halte ich für unverantwortlich“, sagte Keul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Abschlussbericht für den Verteidigungsausschuss des Bundestages, der jetzt vorgelegt wurde, lasse „die …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. „Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man habe mit der „Eine-für-Alle-Klage“ ein Instrument geschaffen, dass es ermöglichen solle, …