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News zu Katja Keul

Katja Keul, geborene Fehsenfeld, ist eine deutsche Politikerin.

Grüne kritisieren Personal-Umbau im Justizministerium

Gruene kritisieren Personal Umbau im Justizministerium 310x205 - Grüne kritisieren Personal-Umbau im Justizministerium

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat die personellen Veränderungen in der Führungsetage des Bundesjustizministeriums durch die neue Ministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert. "Es ist schon erstaunlich, mit welcher Verve die neue Ministerin die Personalentscheidungen ihrer eigenen Parteigenossen rückabwickelt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es bleibt zu hoffen, …

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Europäischer Kampfjet: Grüne bemängeln fehlende Exportrichtlinien

Europaeischer Kampfjet Gruene bemaengeln fehlende Exportrichtlinien 310x205 - Europäischer Kampfjet: Grüne bemängeln fehlende Exportrichtlinien

Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben), gegen ein gemeinsames Flugzeugprojekt sei zwar nichts einzuwenden, "aber hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht". Die Verträge für das Projekt seien unterzeichnet worden, …

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Richterbund: Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden

Richterbund Barley Nachfolge muss bald geregelt werden 310x205 - Richterbund: Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden

Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben): "Die Hängepartie bei der Besetzung des Bundesjustizministeriums muss bald ein Ende finden. In der Rechtspolitik stehen wichtige Aufgaben an, die es möglichst noch in …

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Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Bundesregierung will weiter Ruestungsgueter an VAE liefern 310x205 - Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass …

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Grüne wollen Grundsatzentscheidung über Rüstungsexporte

Gruene wollen Grundsatzentscheidung ueber Ruestungsexporte 310x205 - Grüne wollen Grundsatzentscheidung über Rüstungsexporte

Die Grünen haben mit Skepsis auf die SPD-Forderung nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien reagiert und eine grundsätzliche Entscheidung angemahnt. "Die ständige Verlängerung eines informellen Moratoriums erspart der Bundesregierung keine abschließende Entscheidung, weil die betroffenen Rüstungsunternehmen am Ende klagen werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, den …

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Grüne wollen steuerliche Vorteile für Unterhaltspflichtige

Gruene wollen steuerliche Vorteile fuer Unterhaltspflichtige 310x205 - Grüne wollen steuerliche Vorteile für Unterhaltspflichtige

Die Grünen fordern in der Alleinerziehenden-Debatte finanzielle Vorteile für unterhaltspflichtige Frauen und Männer. "Unterhaltspflichtige Eltern sollen Kindesunterhalt, der den Mindestunterhalt übersteigt, steuerlich absetzen können", heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. "Unterhaltspflichtige Eltern sollen das oder die Kinderzimmer sowie Fahrkosten und andere …

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Grüne kritisieren Umgang der Truppe mit Moorbrand

Gruene kritisieren Umgang der Truppe mit Moorbrand 310x205 - Grüne kritisieren Umgang der Truppe mit Moorbrand

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul hat die Aufarbeitung des Moorbrandes auf einem Truppengelände im Emsland scharf kritisiert. "Dass die Bundeswehr bereits jetzt den Schieß- und Sprengbetrieb wieder aufnimmt, bevor überhaupt alle Umstände des eskalierten Moorbrandes umfassend aufgeklärt wurden, halte ich für unverantwortlich", sagte Keul der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Abschlussbericht für …

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Justizministerin: Musterklage gegen Internet-Konzerne denkbar

SPD wählt Barley zur Europawahl Spitzenkandidatin 310x205 - Justizministerin: Musterklage gegen Internet-Konzerne denkbar

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man habe …

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Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen

Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen 310x205 - Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen

Die Grünen drängen angesichts neuer Berichte über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien über Tochterfirmen auf eine Änderung der Exportvorschriften: Firmen nutzten Gesetzeslücken, "um unabhängig von Genehmigungen der Bundesregierung Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu exportieren", sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Nötig sei es, die Außenwirtschaftsverordnung so zu …

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Berater-Affäre: Von der Leyen wusste bereits im März von Problemen

Das Bundesverteidigungsministerium hat früher als bislang bekannt von Problemen beim Einsatz externer Berater gewusst. Ein entsprechendes internes Papier lag Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im März vor – fünf Monate bevor der Bundesrechnungshof Alarm schlug, geht aus einer vertraulichen sogenannten Sonderanalyse vom 9. März dieses Jahres hervor, über …

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Bundesgerichtshof soll zwei neue Senate erhalten

Nach jahrelanger Diskussion soll der Bundesgerichtshof zwei neue Senate erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde in der Nacht zu Freitag entscheiden, einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig zu errichten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Opposition begrüßt die Stärkung des …

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