Tag Archives: Katja Kipping

Gut eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger haben trotz staatlicher Zuschüsse in den vergangenen Jahren stetig mehr für ihre Wohnung aus eigener Tasche zahlen müssen. Zwar sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, bei denen die Mietkosten der Wohnung nicht vom Wohnkostenzuschuss abgedeckt wurde, von 588.000 im Jahr 2017 und 546.000 im Jahr 2018 auf rund 500.000 im Jahr 2019, ergab ein Schreiben des …

Nach der Parteichefin Katja Kipping hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gezeigt. „Wir wollen Mehrheiten jenseits der Union bilden, für eine gerechte Republik und um in Europa ein deutliches Zeichen gegen den weltweiten Rechtsruck zu setzen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ein Bündnis mit der Union dagegen schließe …

Führende Bundespolitiker fordern in der Coronakrise eine fairere Debatten- und Fehlerkultur in Deutschland. „Der Unterschied in dieser Krise ist, dass die Beratungszeiträume sehr kurz sind und wissenschaftliche Erkenntnisse immer nur einen Teil des ganzes Bildes widerspiegeln“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Portal „Business Insider“. Vieles sei noch nicht abschließend erforscht und uns deshalb auch unbekannt. „Wir sind also gezwungen, mehr …

Linken-Chefin Katja Kipping hat vor der Wiederaufnahme der Bundesliga-Saison am Wochenende ihre Forderung erneuert, für die Zeit der Corona-Pandemie alle Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu übertragen. „Alle Spiele müssen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen werden, um zu vermeiden, dass die Fußballfans sich auf engen Raum bei denen versammeln, die Sky abonniert haben“, sagte Kipping der „Rheinischen Post“. Sie rechne aber nicht …

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Jede einzelne Lockerung sei verständlich, „in der Summe aber wird uns diese Lockerungsdynamik nicht raus aus der Coronakrise, sondern rein in eine zweite Welle führen“, sagte Kipping dem Nachrichtenportal T-Online. Und dann drohe erneut ein Shutdown. „Offensichtlich will die Bundesregierung den Schwarzen Peter lieber an …

Linken-Chefin Katja Kipping wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Coronakrise zu nutzen, um Grundrechte einzuschränken. Auch wenn es einzelne Minister gebe, die offen für die Vorschläge der Opposition seien, „gibt es aber auch Minister wie Jens Spahn, bei dem ich den Eindruck habe, er möchte die Krise nutzen, um möglichst viele Grundrechtseinschränkungen durchzubringen“, sagte Kipping dem Nachrichtenportal Watson. Als …

Angehörige mehrerer Bundestagsfraktionen haben in der Migrationskrise vor Zugeständnissen der EU an die Türkei gewarnt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Welt“ (Montagausgabe), seine Fraktion erwarte, dass in Brüssel als erstes eine Deeskalation der Lage an der Grenze vereinbart werde, bevor über weitere Fragen gesprochen werde. „Die Türkei muss wieder Vertrauen in ihre Vertragstreue herstellen und Maßnahmen ergreifen, …