Tag Archives: Katja Kipping

Katja Kipping ist eine deutsche Politikerin. Sie ist Bundesvorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied des Deutschen Bundestages.

Riexinger: Linksfraktion muss sich auf Status als Gruppe vorbereiten

Der ehemalige Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hat das Festhalten von Sahra Wagenknecht und weiteren neun Abgeordneten an ihren Bundestagsmandaten nach ihrem Parteiaustritt kritisiert. „Wenn sie anständig wären, dann würden sie ihr Mandat zurückgeben“, sagte Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ich vermute jedoch, dass sie das nicht tun.“ Mit Blick auf die Fraktion, der er selbst auch angehört, sagte der …

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Kipping will Option für Rot-Grün-Rot in Berlin offenhalten

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) will die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt doch noch weitermachen kann. Auch wenn sie „Realistin“ sei und alles für eine „ordentliche Amtsübergabe“ vorbereite, sei noch nichts entschieden, sagte sie dem Internetportal des Senders ntv. „Wenn die SPD-Basis Schwarz-Rot einen Korb gibt, stehen die Türen für sozial-ökologische Mehrheiten offen, dann könnte …

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Berlin: Kipping will von SPD-Mitgliedern Ablehnung von Schwarz-Rot

Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu verhindern. „Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ …

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Berlin fordert Umleitung von Flüchtlingszügen

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordert im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine weiterhin deutlich mehr Unterstützung durch den Bund – und dass manche Züge umgeleitet werden. Ihre Kritik richtet sich vor allem an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Es hat viel Energie gekostet, den Bund zu wecken“, sagte Kipping dem „Spiegel“. Noch immer würden jedoch Sonderzüge den bereits überlasteten …

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Linken-Chefin traut Baerbock Kanzleramt zu

Linken-Chefin Katja Kipping hält die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin. „Warum soll es sich in einer gemischten Doppelspitze nur der Mann zutrauen? Da sage ich als Feministin: Es ist es total legitim und richtig, dass die Frau das für sich auch in Anspruch nimmt“, sagte Kipping der „taz“ (Dienstagsausgabe). „Annalena hat stark aufgeholt in den letzten Monaten. Eigentlich …

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Mietausgaben für halbe Million Hartz-IV-Empfänger stetig gestiegen

Gut eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger haben trotz staatlicher Zuschüsse in den vergangenen Jahren stetig mehr für ihre Wohnung aus eigener Tasche zahlen müssen. Zwar sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, bei denen die Mietkosten der Wohnung nicht vom Wohnkostenzuschuss abgedeckt wurde, von 588.000 im Jahr 2017 und 546.000 im Jahr 2018 auf rund 500.000 im Jahr 2019, ergab ein Schreiben des …

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Linke trommeln für Regierungsbeteiligung

Nach der Parteichefin Katja Kipping hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gezeigt. „Wir wollen Mehrheiten jenseits der Union bilden, für eine gerechte Republik und um in Europa ein deutliches Zeichen gegen den weltweiten Rechtsruck zu setzen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ein Bündnis mit der Union dagegen schließe …

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Spitzenpolitiker fordern in Coronakrise mehr Einsicht bei Fehlern

Führende Bundespolitiker fordern in der Coronakrise eine fairere Debatten- und Fehlerkultur in Deutschland. „Der Unterschied in dieser Krise ist, dass die Beratungszeiträume sehr kurz sind und wissenschaftliche Erkenntnisse immer nur einen Teil des ganzes Bildes widerspiegeln“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Portal „Business Insider“. Vieles sei noch nicht abschließend erforscht und uns deshalb auch unbekannt. „Wir sind also gezwungen, mehr …

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Kipping fordert Bundesliga-Übertragung in ARD und ZDF

Linken-Chefin Katja Kipping hat vor der Wiederaufnahme der Bundesliga-Saison am Wochenende ihre Forderung erneuert, für die Zeit der Corona-Pandemie alle Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu übertragen. „Alle Spiele müssen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen werden, um zu vermeiden, dass die Fußballfans sich auf engen Raum bei denen versammeln, die Sky abonniert haben“, sagte Kipping der „Rheinischen Post“. Sie rechne aber nicht …

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Kipping fürchtet zweite Infektionswelle durch Lockerungen

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Jede einzelne Lockerung sei verständlich, „in der Summe aber wird uns diese Lockerungsdynamik nicht raus aus der Coronakrise, sondern rein in eine zweite Welle führen“, sagte Kipping dem Nachrichtenportal T-Online. Und dann drohe erneut ein Shutdown. „Offensichtlich will die Bundesregierung den Schwarzen Peter lieber an …

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Linken-Chefin wirft Spahn „Sheriff“-Mentalität vor

Linken-Chefin Katja Kipping wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Coronakrise zu nutzen, um Grundrechte einzuschränken. Auch wenn es einzelne Minister gebe, die offen für die Vorschläge der Opposition seien, „gibt es aber auch Minister wie Jens Spahn, bei dem ich den Eindruck habe, er möchte die Krise nutzen, um möglichst viele Grundrechtseinschränkungen durchzubringen“, sagte Kipping dem Nachrichtenportal Watson. Als …

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