News zu Katja Kipping

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als Prüffall für den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Um zu wissen, dass die AfD demokratiefeindlich ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz“, sagte Kipping der „Welt“. Die Behörde helfe nicht bei der Verteidigung der Demokratie und unterliege keiner …

Die SPD-Linke Hilde Mattheis fordert ihre Partei auf, ein „linkes Reformbündnis“ sowie eine „linke Reformagenda“ vorzubereiten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Mattheis: „Wir müssen eine rot-rot-grüne Machtperspektive erarbeiten. Katja Kipping hat völlig recht – wir brauchen eine linke Alternative für das Land. Dafür müssen wir uns öfter treffen und Gemeinsamkeiten finden …

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen dessen Festhalten an den Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert und eine Behinderung von Rot-Rot-Grün vorgeworfen: „Wer bei der Abschaffung der menschenunwürdigen Sanktionen in der Vergangenheit verharrt, vergibt die Chance auf neue fortschrittliche Mehrheiten für die Zukunft des Landes“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker …

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine fraktionsübergreifende Initiative zur Transplantationsgesetzgebung auf den Weg gebracht, laut der alle volljährigen Deutschen bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach ihrer Organspendenbereitschaft befragt werden sollen. Über ein Eckpunktepapier zu der Novelle, die außer von Grünen-Politikern auch von Abgeordneten aus Union, SPD, FDP und …

Die Deutschen sollen sich alle zehn Jahre bei der Ausgabe des Personalausweises zu ihrer Organspendebereitschaft äußern: So sieht es der Vorschlag einer Parlamentariergruppe um den CSU-Politiker Stephan Pilsinger und Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, hat sich die fraktionsübergreifende Gruppe jetzt auf Eckpunkte für ein …

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Partei vor der am Freitag stattfindenden Klausurtagung von Parteivorstand und Fraktion zu einer Lösung der bestehenden Konflikte aufgerufen. Zugleich bekräftigte sie in der Migrationsfrage ihre Position. „Statt über mögliche Abwahlanträge zu reden und die teilweise irrationalen Debatten der letzten Monate …

Angesichts massiver Kritik am UN-Migrationspakt hat die Linkspartei eine Abstimmung durch den Bundestag gefordert. „Ich schlage vor, dass dieser Pakt vom Bundestag ratifiziert wird, um zu einer klaren und demokratischen Entscheidung zu kommen und um allen rechten Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der …

Nachdem führende SPD-Politiker eine Abschaffung von Hartz IV ins Gespräch gebracht haben, hat die Linkspartei den Sozialdemokraten ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. „Den Sozialstaat kann die SPD nur zusammen mit der Linken erneuern. Ich habe da ein klares Angebot an Andrea Nahles: Hartz IV ist durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von …

Vor dem 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am 12. November 1918 haben Spitzenpolitikerinnen aus allen Bundestagsparteien die heutigen Wählerinnen in Deutschland dazu aufgefordert, größeren Einfluss auf die Politik zu nehmen. „Mir ist wichtig, dass Frauen wählen gehen und dass mehr Frauen für politische Ämter kandidieren und gewählt werden. Dann …