Tag Archives: Katja Mast

Katja Mast ist eine deutsche Politikerin.

Streit über Bundestagsvize für AfD

Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. „Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten …

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SPD-Bundestagsfraktion will Verlängerung der Energiepreisbremsen

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr hinein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Mit den Energiepreisbremsen geben wir den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen. Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, dass die Preise noch einmal massiv steigen, sollten wir die Energiepreisbremsen für …

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SPD fordert Entschuldigung von Merz für Arzttermin-Äußerungen

Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz. „Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ist das die Alternative für Deutschland mit Substanz, die Friedrich Merz uns versprochen hat?“, fügte sie hinzu. Die Äußerung klinge „erschreckend nach dem Original“, so …

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SPD will Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert. „Es ist so verdammt wichtig, dass die Gehsteigbelästigungen enden“, sagte Mast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sie vertraue darauf, dass die Bundesregierung mit ihren Abstimmungen zu dem Gesetz in …

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Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). „Es ist unerträglich, wie er erneut auftritt“, so Mast. Handeln und Reden würden bei Merz …

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Post wirft Merz wegen Thüringer Votum mit AfD Versagen vor

Der neue Landesvorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dem gemeinsamen Votum der CDU mit der AfD in Thüringen scharf attackiert. „Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Er redet seit Monaten von einer …

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SPD wirft CDU nach Abstimmung mit AfD „historisches Versagen“ vor

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte Katja Mast dem „Spiegel“. „Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD“, so Mast. Am Donnerstagabend hatte die CDU im Thüringer Landtag die Senkung der …

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CDU verteidigt gemeinsame Mehrheitsfindung mit AfD in Thüringen

Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. „Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen“, sagte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen …

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SPD mahnt CDU zu klarer Abgrenzung von AfD

In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben. Hintergrund ist, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben soll, Mehrheiten mithilfe der AfD zu schaffen. „Die Brandmauer gegen rechts muss stehen – immer und überall. Was wir hier erfahren, muss umgehend aufgearbeitet und bundesweit …

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Mast fordert „Letzte Generation“ zu Dialog auf

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. „Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und im Dialog“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jede weitere Eskalation helfe niemandem, sie bringe „Menschen gegeneinander auf und von der Gemeinschaftsaufgabe des Klimaschutzes ab“. Die …

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SPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. „Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Menschen wollen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht und mit welcher Förderung sie rechnen können.“ Mit gutem Willen sei …

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