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News zu Katrin Budde

GroKo uneins bei Platzecks Idee für Dokumentationszentrum zur Einheit

GroKo uneins bei Platzecks Idee fuer Dokumentationszentrum zur Einheit 310x205 - GroKo uneins bei Platzecks Idee für Dokumentationszentrum zur Einheit

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages, Katrin Budde (SPD), unterstützt die Idee des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), in Ostdeutschland ein Dokumentations- und Begegnungszentrum zu bauen, in dem die Transformationserfahrungen der Ostdeutschen in den vergangenen 30 Jahren abgebildet werden sollen. "Man sollte so ein Zentrum …

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Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst wird verlängert

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Die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst wird bis 2030 verlängert. Das sieht laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes vor, die am Mittwoch im Kabinett behandelt wird und anschließend durch den Bundestag muss. Bisher ist die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 befristet. "Wir …

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Budde: Erste Entscheidungen über Zukunft der Stasi-Akten im Herbst

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Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), will in diesem Herbst erste haushaltswirksame Entscheidungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde fällen. Dabei gehe es zunächst um die Überführung der Akten ins Bundesarchiv, um deren Sicherung vor Verfall und um die Entscheidungen über die Außenstellen, sagte Budde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Sie fügte …

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Sachsen-Anhalt: SPD-Landeschefin Budde legt Amt nieder

Die Landeschefin der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, legt ihr Amt nieder. Auch als Fraktionschefin werde sie nicht mehr kandidieren, kündigte Budde auf einer Sitzung des Landesvorstandes am Montagabend an. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hatte die SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur 10,6 Prozent der Stimmen geholt. Zuvor …

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Sachsen-Anhalt: SPD nach Wahldebakel vor Zerreißprobe

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Nach dem Wahldebakel steht Sachsen-Anhalts SPD vor einer Zerreißprobe: Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" haben bereits sieben Kreisverbände einen Antrag auf einen Sonderparteitag beim Landesvorstand gestellt, um über personelle und inhaltliche Konsequenzen zu beraten. Ein solcher Parteitag muss innerhalb von vier Wochen zusammentreten, eine Verkürzung der Frist kann vom Landesvorstand …

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat jegliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD nach der Landtagswahl im März ausgeschlossen. "Da kehren Formulierungen wieder, die ich in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten habe", sagte Haseloff der F.A.Z. (Freitagsausgabe). "Die AfD in Sachsen-Anhalt steht mit ihren Parolen außerhalb des Spektrums, das …

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Bund-Länder-Finanzen: Ostländer drohen Schäuble mit Verfassungsklage

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Die ostdeutschen Länder drohen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Verfassungsklage, sollte seine Pläne zur Reform der Bund-Länder- Finanzen so umgesetzt werden: "Es gibt eine mündliche Verabredung zwischen den ostdeutschen Ländern für den Worst Case. Wenn am Ende des Prozesses ein Ergebnis steht, dass das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefährdet …

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Ramelow kritisiert SPD-Absage an rot-rotes Bündnis in Magdeburg

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Magdeburg/Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Weigerung von Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde kritisiert, nach der Landtagswahl 2016 in eine von der Linken geführte Landesregierung unter Führung des derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert einzutreten. "Ich würde mich freuen, wenn die Kollegin Budde so souverän wäre, dass sie ohne Vorbedingungen …

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Sachsen-Anhalt: CDU will „Ehekredit“ auch unverheirateten Paaren anbieten

Halle - Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten sogenannten Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Auf diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner SPD noch für eine Zustimmung zu begeistern, sagte der Fraktionschef der CDU im Landtag, André Schröder. Die Unionsfraktion hatte im …

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Sachsen-Anhalt: Böhmer sieht Rückhol-Aktion kritisch

Magdeburg - Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich kritisch zu einer Aktion der Landesregierung geäußert, mit der ehemalige Landeskinder nach Sachsen-Anhalt zurückgeholt werden sollen. In einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Böhmer, dies sei eine "originäre Aufgabe" der Betriebe und der Arbeitsverwaltung. "Als Ministerpräsident können Sie den …

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