Stichwort zu Keith Alexander

Berlin – Entgegen anderslautender Medienberichte ist offenbar doch noch keine Entscheidung gefallen, ob die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen US-Bürger wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit aufnimmt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, lässt Generalbundesanwalt Harald Range seit Monaten gegenüber Gesprächspartnern erkennen, er tendiere zu einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel. …

Berlin – Das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA droht offenbar zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen, habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Demnach verweigerten die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder …

Berlin – In der NSA-Abhöraffäre schließt die Bundesanwaltschaft juristische Schritte gegen den Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, nicht aus. „Theoretisch ist alles möglich, auch Ermittlungen gegen den NSA-Chef oder andere NSA-Verantwortliche“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sei jedoch noch nicht sicher. „Wenn durch die Aufnahme von …

Washington – Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain fordert nach den Enthüllungen um das NSA-Abhörprogramm eine öffentliche Entschuldigung von Präsident Barack Obama. In einem „Spiegel“-Gespräch kritisierte McCain, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. „Gemessen daran, wie wütend Angela Merkel war, hätte der Präsident sich entschuldigen müssen“, sagte der Senator aus Arizona. Er verlangte …

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sieht nach seinem Treffen mit dem Chef des US-Geheimdienstes NSA gute Aussichten, den Streit um die Spionage-Tätigkeit von US-Agenten in Europa und Deutschland beizulegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Danach haben NSA-Chef Keith Alexander und die Geheimdienst-Kooordinatorin des US-Senats, Dianne Feinstein, im Gespräch mit EU-Parlamentariern „zugestimmt, an einem Abkommen …

Washington – Nachdem der amerikanische Geheimdienst NSA in Kritik geraten ist, hat sich NSA-Chef Keith Alexander zu den weltweiten Vorwürfen geäußert. Alexander sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, dass ihm die Diskussion um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wichtig sei. „Ich glaube, um es mit dem Präsidenten zu sagen, die gegenwärtige Debatte um Privatsphäre, Bürgerrechte und nationale Sicherheit ist gesund; …