Tag Archives: Kellner

Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. „Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch und wir werden dafür weiter streiten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem Fernsehsender „Welt“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich demnach weiter mit Nachdruck für einen subventionierten Industriestrompreis einsetzen, auch wenn der Vorschlag in Meseberg an der FDP und Bundeskanzler …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und dabei auf die jüngste Allianz von Gewerkschaften und Industrieverbänden verwiesen. „Es ist wichtig und richtig, die im internationalen Wettbewerb stehende, energieintensive Industrie in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu unterstützen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „So stärken wir den Standort Deutschland, sichern …

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) verlängert zusammen mit den Ländern die Fristen für noch ausstehende Abrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Das geht aus einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Schlussrechnungen erstellen prüfende Dritte, also etwa Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, für Unternehmen, die Coronahilfen in Anspruch genommen haben. Anhand dessen werden mögliche Rück- oder Nachzahlungen …

Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) stoppt offenbar die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus. Das geht aus einem Schreiben der Compliance-Chefin an den parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach sei die Bank zum Schluss gekommen, dass die geplanten Arbeiten zwar „mit den Standards übereinstimmen, die gemäß der für das Projekt geltenden Umweltrichtlinien der …

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) mahnt mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu mehr Unabhängigkeit von China. „Die Abhängigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen“, sagte am Dienstag im RBB-Inforadio. „Und deswegen ist eines der Ziele, die wir verfolgen – und die wir auch gegenüber den Unternehmen artikulieren – zu sagen: Investiert nicht nur in China sondern auch in andere Länder …

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts des „Spiegel“ Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren Co-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund sind Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten haben …

FDP und SPD haben bei der Zuteilung des Verkehrsministeriums an die Liberalen an einem Strang gezogen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wollten Sozialdemokraten um den künftigen Kanzler Olaf Scholz aus industriepolitischen Gründen unbedingt verhindern, das die Grünen dieses Ministerium bekommen. Deswegen unterstützten sie die Bemühungen der FDP, das Ressort zu erhalten. Viele Grüne waren davon ausgegangen, dass ihre Partei den …

Die Grünen geben der Union offenbar wenig Chance, gemeinsam mit ihnen und der FDP ein „Jamaika“-Bündnis zu schmieden. Die Grünen-Spitze habe in der Vorsondierung mit CDU und CSU am Dienstag „klar zum Ausdruck“ gebracht, „dass die Erwartungshaltung in der Partei eine Ampel-Koalition sei“, schreibt die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf informierte Kreise. Außerdem sollen die Grünen extrem selbstbewusst Positionen klar gemacht …

Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, an den Gesprächen teilnehmen. Zudem seien die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer …

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bleibt noch zwei Wochen im Urlaub. Erst ab 20. Juli, einem Dienstag, werde sie wieder öffentliche Termine wahrnehmen, sagte ein Grünen-Sprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. Am Freitag wollte die Partei noch keine Auskunft zur Länge des für die Öffentlichkeit überraschend angetretenen Urlaubs geben, betonte aber, die Auszeit sei schon länger geplant gewesen. Ob Baerbock im In- …