Stichwort zu Kerstin Griese

Kerstin Griese ist eine deutsche Politikerin. Die Ratingerin ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

SPD komplettiert Regierungsmannschaft

Die SPD hat ihre Regierungsmannschaft komplettiert. Die Sozialdemokraten berufen für die Posten der Staatsminister im Kanzleramt und der Parlamentarischen Staatssekretär neun Frauen und sieben Männer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise schreiben. Als Staatsminister im Kanzleramt arbeiten künftig der Thüringer Carsten Schneider als Ostbeauftragter und die 31-jährige Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern als Staatsministerin für …

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Bundesregierung verteidigt Kürzung bei Asylsuchenden

Die Bundesregierung hält an ihrer umstrittenen Regelung fest, wonach Asylbewerber in Sammelunterkünften geringere Sozialleistungen erhalten als allein lebende Asylbewerber. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Sozialministerium, Kerstin Griese (SPD), auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag geantwortet, über die die „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) berichtet. Asylbewerber in Sammelunterkünften erhalten 35 Euro weniger, weil sie durch das Zusammenleben angeblich Geld sparen können, …

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CSU verschärft Ton im Kreuz-Streit mit katholischer Kirche

Im Streit über das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden verschärft die CSU ihre Kritik am Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. „Ich finde es schon erstaunlich, dass ein Kardinal nicht mehr zum Kreuz steht“, sagte Hans Michelbach, CSU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Marx hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, durch den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus …

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Politik will Diskriminierung israelischer Fluggäste unterbinden

Die Politik will parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen die Rechtslücke schließen“, …

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DGB-Chef Hoffmann: SPD korrigiert Kardinalfehler der Agenda 2010

Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen auf große Zustimmung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): „Die SPD korrigiert damit einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit …

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SPD-Politikerin Griese will Neuauflage der Entgeltsicherung

Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), hat eine Neuauflage der Entgeltsicherung gefordert. „Wir brauchen eine Rückkehr zur Entgeltsicherung. Dies würde den Anreiz für Arbeitslosengeld-I-Empfänger deutlich erhöhen, einen neuen Job anzunehmen, auch wenn dieser schlechter bezahlt ist“, sagte Griese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Entgeltsicherung sorge dafür, dass die Lohndifferenz zum Teil erstattet werde und die Arbeitslosen- sowie …

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SPD begrüßt Debatte über Ende des Zölibats

Ein Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zugunsten verheirateter Priester und weiblicher Diakone ist bei der SPD auf lebhafte Zustimmung gestoßen. „Wer von den islamischen Moscheevereinen und Verbänden verlangt, sich intern nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes zu organisieren, darf auch bei der katholischen Kirche Veränderungen einfordern“, sagte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Griese, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Es …

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Politiker kritisieren Pläne für Arzneitests an Demenzkranken

Mit seinem Plan, die Möglichkeiten für Arzneitests an Demenzkranken auszuweiten, stößt Gesundheitsminister Hermann Gröhe auch in der Regierungskoalition auf Widerstand. Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, appellierte an den CDU- Politiker, das Gesetzesvorhaben nochmals zu überdenken: „Ich teile die Skepsis der Kirchen und sehe den Entwurf des Gesundheitsministers sehr kritisch“, sagte Griese dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Nach den Erfahrungen mit …

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Scharfe Kritik von Union und SPD an Islam-Thesen der AfD

Mit heftiger Kritik haben Union und SPD auf die Verschärfung des islamkritischen Kurses der AfD reagiert: „Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, der „Welt“. Damit reagierte Jung darauf, dass die AfD-Bundesvize Beatrix von Storch …

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Bundestag beschließt neue Regeln zur Sterbehilfe

Der Bundestag hat am Freitag eine neue Regelung zur Sterbehilfe beschlossen. Von vier fraktionsübergreifenden Vorschlägen setzte sich der Entwurf um die Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen durch. Demnach wird ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter …

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Gröhe wirbt in Sterbehilfe-Debatte für Gesetzentwurf von CDU und SPD

In der Debatte um die Sterbehilfe hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD)geworben. „Ich stimme für ein Verbot der geschäftsmäßigen Selbsttötungshilfe, deshalb werde ich den Antrag von Brand/Griese unterstützen“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Denn ich will nicht, dass die Selbsttötungshilfe zu einer `normalen` Dienstleistung für Menschen wird, die …

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