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Berlin – Mit zusätzlichen Milliardenzahlungen der Straßennutzer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Etat aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen 12 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als heute: „Ich habe einen klaren Stufenplan für die Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt in einem Gespräch mit der F.A.Z. „Wir …

Berlin – Laut dem stellvertretenden FDP-Chef Uwe Barth ist die Einführung einer Pkw-Maut nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. „Weder eine Pkw-Maut noch eine Ausweitung der Lkw-Maut ist das richtige Instrument für eine zuverlässige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“, sagte Barth am Montag. Der Bund verfüge jährlich über 53 Milliarden …

Erfurt – Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält die umstrittene Koalitionsvereinbarung von Union und SPD zur Einführung einer Pkw für realistisch und ist von deren Machbarkeit überzeugt: „Ich gehe davon aus, dass die Pkw-Maut kommt“, sagte Carius im Interview mit der „Welt“ (Online: Donnerstag). Bereits 2014 solle „das Gesetzgebungsverfahren …

Berlin – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht auf Distanz zur möglichen Einführung einer Pkw-Maut, die von der CSU vehement gefordert wird. „Wir sollten auch alternative Vorschläge zur Pkw-Maut beleuchten. Wir wissen nicht, welche Effekte die Maut erbringt“, sagte Haseloff der „Welt“. Entscheidend sei die Frage, wie man …

Berlin – Die Autofahrer zahlen jetzt schon mehr, als der Staat in den Straßenverkehr investiert. Das belegen neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. Demnach entrichten Auto- und Lastkraftfahrer 2013 insgesamt knapp 47 Milliarden Euro über Steuern und Maut in die Staatskassen. Nur gut fünf Milliarden …

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. „Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer …

Berlin – Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ist der Ansicht, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht alle Infrastruktur-Probleme in Deutschland lösen könne. „Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt hat, muss jetzt allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen bewusst sein, dass die Einführung …

Berlin – Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut verständigt. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition in der vergangenen Woche sahen die beteiligten Parteien für die kommenden vier Jahre einen Investitionsbedarf in Straßen und Schienen in Höhe von elf Milliarden Euro, wie „Focus Online“ unter …

München – Der ADAC hält Steuererhöhungen für Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur, wie sie die SPD fordert, für den falschen Weg. „Bevor man über höhere Steuern nachdenkt, muss man sehen, welche Abgabenlast die Autofahrer schon heute tragen“, sagte der Vizepräsident des Automobilclubs, Ulrich Klaus Becker, „Handelsblatt-Online“. 53 Milliarden Euro kämen …