Tag Archives: Kfz Steuer

Berlin – Mit zusätzlichen Milliardenzahlungen der Straßennutzer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Etat aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen 12 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als heute: „Ich habe einen klaren Stufenplan für die Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt in einem Gespräch mit der F.A.Z. „Wir werden die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen und auf Lkw ab …

Berlin – Laut dem stellvertretenden FDP-Chef Uwe Barth ist die Einführung einer Pkw-Maut nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. „Weder eine Pkw-Maut noch eine Ausweitung der Lkw-Maut ist das richtige Instrument für eine zuverlässige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“, sagte Barth am Montag. Der Bund verfüge jährlich über 53 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Straßenverkehr „Das ist Geld, welches von …

Berlin – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht auf Distanz zur möglichen Einführung einer Pkw-Maut, die von der CSU vehement gefordert wird. „Wir sollten auch alternative Vorschläge zur Pkw-Maut beleuchten. Wir wissen nicht, welche Effekte die Maut erbringt“, sagte Haseloff der „Welt“. Entscheidend sei die Frage, wie man die Infrastruktur finanziere. Kein Autofahrer dürfe durch staatliche Interventionen belastet …

Berlin – Die Autofahrer zahlen jetzt schon mehr, als der Staat in den Straßenverkehr investiert. Das belegen neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. Demnach entrichten Auto- und Lastkraftfahrer 2013 insgesamt knapp 47 Milliarden Euro über Steuern und Maut in die Staatskassen. Nur gut fünf Milliarden davon fließen in die Straßen. Die übrigen 42 Milliarden Euro …

Berlin – Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ist der Ansicht, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht alle Infrastruktur-Probleme in Deutschland lösen könne. „Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt hat, muss jetzt allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen bewusst sein, dass die Einführung der Maut allein nicht das Problem der maroden Straßen und …

München – Der ADAC hält Steuererhöhungen für Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur, wie sie die SPD fordert, für den falschen Weg. „Bevor man über höhere Steuern nachdenkt, muss man sehen, welche Abgabenlast die Autofahrer schon heute tragen“, sagte der Vizepräsident des Automobilclubs, Ulrich Klaus Becker, „Handelsblatt-Online“. 53 Milliarden Euro kämen über die Mineralöl-, die Kfz-Steuer und andere Autofahrerabgaben in die …

Berlin – Führende Unions- und Grünen-Politiker verschärfen die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, kündigte im Nachrichtenmagazin „Focus“ an: „In dieser Legislaturperiode gab es die feste Vereinbarung, keine Maut einzuführen. In der kommenden Legislatur wird das Fass neu aufgemacht.“ Eine Maut sei allerdings nur sinnvoll, „wenn man tatsächlich Mehreinnahmen hat“. Wenn man …