News zu KFZ

Erstzulassungen von Kraftfahrzeugen können in Deutschland zukünftig auch online beantragt werden. Das geht aus einer neuen Verordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten und die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. „Darüber hinaus können alle Konstellationen …

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor den geplanten automatischen Kontrollen der Diesel-Fahrverbote durch Kamerasysteme. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der aktuelle Anlass der Dieselfahrverbote eilig genutzt werden soll, um eine weitere Rechtsgrundlage zur Überwachung zu schaffen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Denn eines ist klar: Werden Daten an …

Auf deutschen Straßen fahren immer mehr und immer größere Autos. Die Zahl der Pkw ist zwischen 2009 und 2017 von 41,3 Millionen auf 46,5 Millionen gestiegen, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Daten aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Zudem gibt es einen Trend …

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält die vom Bundesverkehrsministerium geplante automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten für verfassungsrechtlich bedenklich. Als Alternative fordert er die Einführung einer Blauen Plakette, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Im Ergebnis ist daher eine Plakettenlösung eindeutig die rechtlich zu bevorzugende Lösung“, sagte Caspar der …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die beruflichen Ausbildungen stärken. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ plädierte sie dafür, die akademischen Grade Bachelor und Master auch für Berufsabschlüsse zu verwenden. „Ich glaube, dass die praktische Ausbildung und das theoretische Studium immer enger zusammenwachsen“, sagte sie. „Wenn wir es mit der Gleichwertigkeit ernst …

Die Absicht der Bundesregierung, den Markt für Kfz-Ersatzteile zu liberalisieren, um kostengünstigere Reparaturen zu ermöglichen, hat in der Wirtschaft ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Pläne grundsätzlich ablehnt, kritisiert der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) lediglich Details. Der ADAC hingegen begrüßt die Gesetzespläne, wie das …

Hamburgs Datenschützers Johannes Caspar hat „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern geäußert. „Die automatische Erfassung von Halter- und Fahrerdaten ohne unverzügliche Auswertung und Löschung im Nichttrefferfall greift in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Die daneben vorgesehene, …

Bei Unfällen mit autonom fahrenden Autos soll nach Vorstellung des Versicherungskonzerns Allianz auch künftig der Halter haften. „Eine Gruppe europäischer Juristen diskutiert derzeit die Idee, ob es zusätzlich zur natürlichen und juristischen auch eine `elektronische Person` geben könnte. Ich halte das für unrealistisch und lehne das entschieden ab“, sagte Joachim …

Das mit Spannung erwartete Verfahren mehrerer Nachbarländer gegen die geplante deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof beginnt noch in diesem Jahr. Für den 11. Dezember sei eine erste mündliche Verhandlung angesetzt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jörg Cezanne. …