News zu Kieler Nachrichten

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, fordert für den Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden mehr als zehn Minuten Redezeit. „Dieser Sonderparteitag wurde einzig mit dem Ziel einberufen, die neue Vorsitzende zu wählen und dann werden zur Kandidatinnenvorstellung zehn Minuten angeboten“, sagte Lange den „Kieler …

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Wahlprogramme von Union, SPD, FDP und Grünen scharf kritisiert. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ (Montagsausgabe). Keine der koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein „starkes und geeintes Europa“, zitiert die Zeitung die Kieler Ökonomen. Das Institut …

Der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen (CDU), sieht Chancen für eine Jamaika-Koalition im Kieler Landtag. „Ich sehe inhaltlich große Schnittmengen zwischen CDU und Grünen, unter anderem in der Finanzpolitik“, sagte Carstensen den „Kieler Nachrichten“ (Online-Ausgabe). Den Grund für die SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht er in „schweren …

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, sagte Gabriel den „Kieler Nachrichten“ (Dienstausgabe). Die Haltung der Regierung in …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die Kieler Bagatell-Regelung für kriminelle Flüchtlinge für „äußerst problematisch“, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen müsse, „dass es zwei verschiedene Rechtssysteme“ gebe. „Das eine für Flüchtlinge und das andere für die einheimische Bevölkerung“, sagte Kubicki im Gespräch mit den „Kieler Nachrichten“ (Freitagausgabe). Es …

Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll hervor, über das die „Kieler Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) berichten. …

Berlin – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, den „Möchtegern-Generalsekretär“ und SPD-Vize Ralf Stegner zurückzupfeifen. Dieser diene sich regelmäßig den Linken an, monierte Tauber im Gespräch mit den „Kieler Nachrichten“. Mit Blick auf den Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erklärte der CDU-Politiker, dass es in der Union …

Berlin – FDP-Vize Christian Lindner hat der Union „Selbstzufriedenheit“ vorgehalten. Gegenüber den „Kieler Nachrichten“ kritisierte Lindner in diesem Zusammenhang die Absage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an eine Reform des Systems der Mehrwertsteuer auch in der nächsten Legislaturperiode. „An der FDP würde eine grundlegende Reform und Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems nicht scheitern“, …

Berlin – Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln. „Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben“, sagte Generalsekretär Patrick Döring den „Kieler Nachrichten“ (Freitagausgabe). „Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil der Miete.“ In sozialdemokratisch regierten Ländern …