Stichwort zu Kieler Nachrichten

CDU, FDP und SSW im Kieler Landtag sehen zentrale Vorwürfe gegen die Landespolizei in der sogenannten Rockeraffäre entkräftet. Der Fall beschäftigt an der Förde seit Anfang 2018 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der bisher 73 Sitzungen abhielt. „Erhebliche strukturelle Defizite“ in der Polizei seien nicht zu erkennen, sagte der Ausschussvorsitzende Tim Brockmann (CDU) dem „Spiegel“. Er sprach sich dafür aus, den Ausschuss …

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, wegen der Feinstaub-Belastung der Luft zu Silvester zumindest teilweise auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verzichten. „Uns allen sollte klar sein, dass Silvesterfeuerwerk eine besondere Erhöhung der Feinstaubwerte zur Folge hat“, sagte Albrecht den „Kieler Nachrichten“. Wer seiner Umwelt etwas Gutes tun wolle, sorge mit dem zumindest teilweisen Verzicht …

In der Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland denkt die Politik nicht weit genug. Diesen Vorwurf erhebt Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Weder der Verzicht auf Sanktionen – wie von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert – noch die vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ins Spiel gebrachte „Garantiesicherung“ könnten die Mängel von Hartz IV überwinden, sagte …

Die Mehrheit der Parteitags-Delegierten aus Schleswig-Holstein wird bei der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden am Freitag in Hamburg für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ (Montagsausgabe). Eine Umfrage der Zeitung ergab, dass 24 der 47 Delegierten aus dem Norden sicher oder wahrscheinlich „AKK“ wählen werden. Nur 13 Delegierte gaben an, für Friedrich Merz zu stimmen, kein einziger kündigte in der …

Das schleswig-holsteinische Innenministerium bereitet eine Einbürgerungskampagne vor. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Ab Januar will die Landesregierung demnach Ausländer, die seit mindestens acht Jahren im Land sind und die Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit erfüllen, persönlich anschreiben – auf Deutsch. Darüber hinaus soll das Personal in Kreisen und kreisfreien Städten um jeweils 1,5 Beraterstellen aufgestockt werden. Die …

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, fordert für den Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden mehr als zehn Minuten Redezeit. „Dieser Sonderparteitag wurde einzig mit dem Ziel einberufen, die neue Vorsitzende zu wählen und dann werden zur Kandidatinnenvorstellung zehn Minuten angeboten“, sagte Lange den „Kieler Nachrichten“. Das sei für die weniger bekannte Kandidatin ungerecht. „Mit …

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Wahlprogramme von Union, SPD, FDP und Grünen scharf kritisiert. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ (Montagsausgabe). Keine der koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein „starkes und geeintes Europa“, zitiert die Zeitung die Kieler Ökonomen. Das Institut schlug acht Kernkompetenzen für die EU vor. Mit der Personenfreizügigkeit …

Der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen (CDU), sieht Chancen für eine Jamaika-Koalition im Kieler Landtag. „Ich sehe inhaltlich große Schnittmengen zwischen CDU und Grünen, unter anderem in der Finanzpolitik“, sagte Carstensen den „Kieler Nachrichten“ (Online-Ausgabe). Den Grund für die SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht er in „schweren Fehlern“ von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): „Albigs Interview in der …

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, sagte Gabriel den „Kieler Nachrichten“ (Dienstausgabe). Die Haltung der Regierung in Kiel sei zwar ein Ausdruck „großer Mitmenschlichkeit“, sagte Gabriel. „Aber …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die Kieler Bagatell-Regelung für kriminelle Flüchtlinge für „äußerst problematisch“, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen müsse, „dass es zwei verschiedene Rechtssysteme“ gebe. „Das eine für Flüchtlinge und das andere für die einheimische Bevölkerung“, sagte Kubicki im Gespräch mit den „Kieler Nachrichten“ (Freitagausgabe). Es könne nicht sein, dass man Recht unterschiedlich anwende, betonte der …

Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll hervor, über das die „Kieler Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) berichten. Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame …