News zu Kiew

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) holt offenbar mehrere Vertraute ins Ministerium. Laut eines Berichts der "Welt" (Dienstagsausgabe) sollen führende Mitarbeiter aus dem Konrad-Adenauer-Haus in die Führungsebene des Verteidigungsministeriums wechseln. Demnach soll der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der CDU, Nico Lange, Leiter des Leitungsstabs im Ministerium werden. Lange, der in der CDU-Parteizentrale auch für …

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine zeichnet sich ein Sieg für die Partei Sluha Narodu des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Nach ersten Prognosen kommt sie auf knapp 44 Prozent der Stimmen. Die prorussische "Oppositionsplattform - für das Leben" erreicht rund 12 Prozent. Drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die Partei …

In der Ukraine hat am Sonntagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Prognosen wird direkt nach Schließung der Wahllokale gerechnet. In den Umfragen liegt die neugegründete Partei Sluha Narodu des ukrainischen Präsidenten …

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat vor der Parlamentswahl in der Ukraine am Sonntag Deutschland dazu aufgefordert, sich zu einer Beitrittsperspektive seines Landes "zu EU und NATO zu bekennen". "Wir wünschen uns, auch die deutsche Bundesregierung würde das endlich offen aussprechen", sagte der ukrainische Botschafter der "Welt". Weiter …

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der Ukraine vorgeworfen, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. "Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien Kiew, Donezk und Lugansk", sagte Lawrow der …

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe des Donbas und der Krim an die Ukraine gefordert. "Fangen wir mit dem Punkt an, dass der Donbas und die Krim zur Ukraine gehören", sagte Selenskyj der "Bild-Zeitung" auf die Frage, was er Russlands Präsident Wladimir Putin beim ersten Treffen sagen wolle. Die …

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen Frieden in der Ostukraine. "Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das betrifft zum einen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Besuch in der Ukraine zu weiteren Reformen gemahnt. "Deutschland und Frankreich lassen in ihrem Engagement für die Ukraine nicht nach, ganz im Gegenteil", sagte Maas am Donnerstag vor seinem Abflug nach Kiew. Die Menschen im Land würden …

Polen hat Deutschland für das Vorantreiben der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Nord Stream 2 ist das wirtschaftliche Instrument der Kreml-Politik und nicht, wie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, ein rein wirtschaftliches Projekt", sagte Polens Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz dem "Handelsblatt". Die Pipeline widerspreche der gemeinsamen europäischen …

Wolodymyr Selenskyj hat am Montag das Präsidentenamt der Ukraine übernommen und in einer ersten Amtshandlung die Auflösung des ukrainischen Parlaments angekündigt. In einer feierlichen Sitzung des Parlaments legte er am Vormittag den Amtseid ab. Knapp einen Monat nach der Stichwahl um das Präsidentenamt tritt Selenskyj damit offiziell die Nachfolge von …

In der Affäre um die NS-Vergangenheit der Unternehmer-Dynastie Bahlsen hat sich der Firmen-Patriarch und Chef des Verwaltungsrats, Werner M. Bahlsen, zu Wort gemeldet. "Ich bin schockiert. Das höre ich heute zum ersten Mal und das ist eine Katastrophe. Das geschilderte Verbrechen macht mich sehr betroffen", sagte er der "Bild am …