News zu Kiew

Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der Diplomat zum 5. Jahrestag des international nicht anerkannten Anschlusses an Russland, ihm sei bewusst, dass sich das im Westen …

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ist der Ansicht, dass es möglich gewesen wäre, den faktischen Anschluss der Krim an Russland vor fünf Jahren mit völkerrechtlichen Mitteln und mehr Einsatz der Staatengemeinschaft zu verhindern. Die damalige ukrainische Führung habe nicht an die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums von 1994 appelliert, sagte …

Peter Mock, Direktor am International Council on Clean Transportation (ICCT), fordert niedrigere deutsche Grenzwerte für Feinstaub. „Es schockiert mich, dass Deutschland derart negativ hervorsticht. Unter den sechs Städten mit der weltweit höchsten Sterberate aufgrund von Luftverschmutzung liegen drei in Deutschland. Das muss sich ändern“, sagte Mock den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin spricht sich gegen eine „neue Ostpolitik“ aus, die zu einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen führen soll. Russland handle seit der Annexion der Krim „in einem gefährlichen Blutrausch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Russland wolle seinen alten Großmachtstatus auf Kosten der Ukraine …

Außenminister Heiko Maas hat sich für die volle Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Solange es keine Fortschritte nach den Vorgaben des Friedensvertrags von Minsk gibt, können wir nicht über eine Lockerung der Sanktionen sprechen. Das ist im Moment bedauerlicherweise nicht der Fall“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Auf …

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der für seinen Protest als Oppositionspolitiker am Maidan 2014 politisch bekannt geworden ist, hat sich zum venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó bekannt. „Wenn ich Juan Guaidó im Fernsehen sehe, wie er die Proteste anführt, wie er für ein besseres Leben in seinem Land kämpft, dann erinnert …

Die CDU fordert mehr Engagement für die Ukraine. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul schreibt in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe), die EU habe durch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine „auch die Verantwortung übernommen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die europäische Entscheidung der Ukraine zu verteidigen“. …

Der jüngste militärische Zwischenfall im Asowschen Meer hat den schwelenden Russland-Ukraine-Konflikt wieder ins Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft gerückt. Eine deutliche Mehrheit (74 Prozent) weist Russland eine große Verantwortung für die Eskalation der Lage in der Ukraine zu. Das hat eine Infratest-Umfrage des „ARD-Deutschlandtrends“ von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. …

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, schließt einen Ausstieg aus dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht aus, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Projekt – egal was Putin macht – immer weiter geht“, sagte …