News zu Kiew

Die CDU fordert mehr Engagement für die Ukraine. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul schreibt in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe), die EU habe durch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine „auch die Verantwortung übernommen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die europäische Entscheidung der Ukraine zu verteidigen“. …

Der jüngste militärische Zwischenfall im Asowschen Meer hat den schwelenden Russland-Ukraine-Konflikt wieder ins Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft gerückt. Eine deutliche Mehrheit (74 Prozent) weist Russland eine große Verantwortung für die Eskalation der Lage in der Ukraine zu. Das hat eine Infratest-Umfrage des „ARD-Deutschlandtrends“ von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. …

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, schließt einen Ausstieg aus dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht aus, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Projekt – egal was Putin macht – immer weiter geht“, sagte …

Der ukrainische Premierminister Wolodymyr Groisman fordert von Deutschland und der EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant. Die Eskalation im Asowschen Meer hat das wieder einmal gezeigt. Wir fordern von der EU und Deutschland, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen“, sagte Groisman der …

Gernot Erler (SPD), ehemaliger Russland-Beauftragter der Bundesregierung, erwartet nicht, dass es nach dem militärischen Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt. „Die Ukraine ist militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können“, sagte Erler dem „Mannheimer Morgen“ …

Das ukrainische Parlament hat das von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Kriegsrecht bestätigt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Ab Mittwoch soll es 30 Tage lang gelten. Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montagnachmittag ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet. …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnt vor gefährlichen Konsequenzen der jüngsten Zuspitzung im Streit zwischen Russland und der Ukraine. „Der Vorfall zeigt, dass weitere Eskalationen im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine jederzeit möglich sind“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Angesichts der allgemeinen Nervosität …

Bei einer militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland soll es mehrere Verletzte gegeben haben. Sechs ukrainische Seeleute wurden verletzt, zwei davon schwer, die Schiffe wurden von den Russen festgesetzt, hieß es am Sonntag in Medienberichten. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin übte scharfe Kritik. „Nach einer Reihe rechtswidriger Provokationen hat …

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat nach einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Kiew den baldigen Rückzug Merkels aus der Politik bedauert und vor den Folgen für die Ukraine gewarnt. „Die Nachricht, dass Merkel sich als CDU-Vorsitzende zurückziehen wird, war die meist diskutierte der Woche“, schreibt Klitschko in einem …