Tag Archives: Kindergeld

Kinder sind dem Staat einiges wert: Familien und Alleinerziehende mit Nachwuchs bekommen Kindergeld. Die Beträge sind gestaffelt: Erstes und zweites Kind: je 188 Euro im Monat, für das dritte Kind 194 Euro, für alle weiteren Kinder je 219 Euro. Diese staatliche Transferleistung deckt nur einen Teil der tatsächlichen Kosten.

Lindners Expertenrat sieht „fundamentale Probleme“ bei Grundsicherung

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Nebeneinander der verschiedenen Systeme der Grundsicherung in Deutschland massiv kritisiert. Wie „Bild“ (Montagausgabe) berichtet, fordert der Beirat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Gutachten eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Leistungen. Es gebe „fundamentale Probleme“ durch das Nebeneinander von Wohngeld und Kinderzuschlag auf der einen und Bürgergeld auf der anderen Seite, heißt es …

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FDP-Fraktion will Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize knüpfen

Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize knüpfen und daher mit der Verabschiedung der Sozialreform auf Ergebnisse einer wissenschaftlichen Kommission dazu warten, die im Dezember vorliegen sollen. „Wir können die Kindergrundsicherung erst dann im Bundestag beschließen, wenn auch die Ergebnisse dieses Forschungsauftrages vorliegen und eingearbeitet sind“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der „Frankfurter Allgemeinen …

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Der sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen, wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes durch die neue Leistung „Kindergrundsicherung“ zu ersetzen. „Schon dieses Jahr haben Familien mit der größten Kindergelderhöhung …

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Union kündigt Widerstand gegen Kindergrundsicherung im Bundesrat an

Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. „Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“. Man stehe deshalb bereits „im engen Kontakt mit den unionsgeführten Bundesländern“. Noch deutlicher ist die Kritik aus Bayern. „Das bisherige …

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Union kritisiert „dramatische Unterfinanzierung“ der Bundeswehr

Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der vom Kanzler ausgerufenen „Zeitenwende“ nicht zu priorisieren. „Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird gegen alle Versprechungen von Kanzler Scholz und Minister Pistorius fortgesetzt, weil in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten keine der Ampel-Parteien einen finanziellen Schwerpunkt auf die Bundeswehr legen möchte“, sagte der …

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Lang verteidigt Kompromiss bei Kindergrundsicherung

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den Kompromiss der Ampelkoalition bei der geplanten Kindergrundsicherung verteidigt. Es gehe nicht um „abstrakte Zahlen“, sondern um einen „Systemwandel“, sagte Lang am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Wir haben seit Jahren, teils seit Jahrzehnten, eine Debatte über Kinderarmut hier in Deutschland. Und es ist diese Regierung, die jetzt endlich eine Antwort darauf findet.“ Nun komme man tatsächlich …

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Erste Details zur Kindergrundsicherung bekannt

Nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel-Koalition im Streit um die Kindergrundsicherung sind erste Details zur Finanzierung durchgesickert. Im Jahr 2025 will die Bundesregierung für die Maßnahme 2,4 Milliarden Euro ausgeben, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf das Eckpunktepapier, auf das sich das Kanzleramt sowie das Finanz- und das Familienministerium in der Nacht geeinigt hatten. Das Portal „The Pioneer“ berichtet unterdessen, dass …

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Paus soll zwei Milliarden Euro für Kindergrundsicherung erhalten

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ aus der Finanzplanung des Bundes für den Zeitraum 2025 bis 2027 hervor, die das Kabinett am Mittwoch gemeinsam mit dem Haushalt für 2024 verabschieden will. Die Zahl liegt nicht nur deutlich …

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Weiter keine Lösung im Streit um Kindergrundsicherung

Im Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung hat auch ein Dreiertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend keine Lösung gebracht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. „Bei den Sachfragen besteht Einigung, jedoch noch nicht bei der Finanzierung“, hieß es demnach. Das Gespräch sei …

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