Kinderpornografie

Deutschland

Bundesjustizministerin entschuldigt sich bei Missbrauchsopfern

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entschuldigt sich für die Debatte um härtere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder bei den…

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Deutschland

Falschinformationen: EU-Kommissarin lehnt Löschpflicht ab

EU-Kommissionsvize Věra Jourová lehnt die Pflicht für Online-Plattformen wie Facebook und Twitter ab, künftig Falschinformationen („fake news“) zu löschen. „Das…

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Deutschland

CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie in Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abfrage von Bestandsdaten…

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Deutschland

CSU plant weitere Verschärfung des Gesetzes gegen Kindesmissbrauch

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weiter verschärfen.…

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Deutschland

Justizministerin: Höhere Mindeststrafen für Kindesmissbrauch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Beide Delikte sollten…

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Deutschland

NRW startet Initiative für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch

Nordrhein-Westfalens Landesregierung will mit der Unterstützung der anderen Bundesländer im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch umfassende Verschärfungen im Strafrecht erreichen. Ein…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Datenschutzbeauftragter schlägt „Quick Freeze“ von Daten vor

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat einen Vorschlag für eine datenschutzkonforme Variante der Vorratsdatenspeicherung unterbreitet. „Vorstellbar wäre beispielsweise ein sogenannter…

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Deutschland

FDP gegen Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch

Die FDP wirft den Innenministern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ihre Bereitschaft zur Vorratsdatenspeicherung bei…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

SPD-Chefin gegen IMK-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung

SPD-Chefin Saskia Esken wendet sich gegen einen Vorstoß der Union auf der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzusetzen. „Ich bleibe bei…

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Deutschland

Pistorius für härtere Strafen bei Kinderpornografie

Kurz vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine härtere Gangart gegen Extremisten, Hetzer,…

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Deutschland

Schwesig mit Initiative für Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wird bei der nächsten Bundesratssitzung am 3. Juli eine Gesetzesinitiative für eine Strafverschärfung bei…

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