Kinderpornografie

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entschuldigt sich für die Debatte um härtere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder bei den…

EU-Kommissionsvize Věra Jourová lehnt die Pflicht für Online-Plattformen wie Facebook und Twitter ab, künftig Falschinformationen („fake news“) zu löschen. „Das…

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abfrage von Bestandsdaten…

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weiter verschärfen.…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Beide Delikte sollten…

Nordrhein-Westfalens Landesregierung will mit der Unterstützung der anderen Bundesländer im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch umfassende Verschärfungen im Strafrecht erreichen. Ein…

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat einen Vorschlag für eine datenschutzkonforme Variante der Vorratsdatenspeicherung unterbreitet. „Vorstellbar wäre beispielsweise ein sogenannter…

Die FDP wirft den Innenministern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ihre Bereitschaft zur Vorratsdatenspeicherung bei…

SPD-Chefin Saskia Esken wendet sich gegen einen Vorstoß der Union auf der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzusetzen. „Ich bleibe bei…

Kurz vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine härtere Gangart gegen Extremisten, Hetzer,…

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wird bei der nächsten Bundesratssitzung am 3. Juli eine Gesetzesinitiative für eine Strafverschärfung bei…