Tag Archives: Kinderpornografie

Kampf gegen Kinderpornografie: „Keuschheitsprobe“ bald legal

Verdeckte Fahnder sollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet künftig selbst kinderpornografische Bilder anbieten dürfen, wenn dies von einem Richter genehmigt wird. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Dies sieht eine Ergänzung zum Gesetzentwurf gegen das sogenannte Cybergrooming vor, die das Bundesjustizministerium an die Fraktionen im Bundestag verschickt hat. Voraussetzung sei, dass kein tatsächliches Geschehen wiedergegeben werde und …

Jetzt lesen »

Soziale Netzwerke sollen Kinderpornos selber melden

Die Bundesregierung will Betreiber von sozialen Netzwerken künftig auch dazu verpflichten, Fälle von Kinderpornografie an die Sicherheitsbehörden zu melden. Darauf einigten sich nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium. Derzeit arbeitet das Justizministerium an einem Gesetzentwurf zu Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Der Entwurf sieht eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie etwa …

Jetzt lesen »

Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben

Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können. „Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen“, sagte Lambrecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Diese computergenerierten Bilder sehen echten Bildern täuschend ähnlich, …

Jetzt lesen »

Familienministerin: Entwurf für Jugendmedienschutz bis Jahresende

Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft besser vor Mobbing und der Verbreitung strafbarer Inhalte in Internetforen und Klassenchats geschützt werden. „Noch in diesem Jahr werde ich den Entwurf für das neue Jugendmedienschutzgesetz auf den Weg bringen“, sagte Bundesfamilienministerin Fransziska Giffey (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Hate Speech, Cybermobbing, Sexting und sogar Kinderpornografie im Klassenchat – das ist ein Albtraum für …

Jetzt lesen »

BKA-Chef nennt Drohungen von rechts im Netz „demokratiegefährdend“

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als „demokratiegefährdend“ bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen „Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz“ angekündigt. „Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein“, sagte Münch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Beschimpfungen, …

Jetzt lesen »

Reul für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle (Saale) hat NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter gewarnt, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten „gegenseitig zu Terrorakten animieren“. Vor diesem Hintergrund forderte der CDU-Politiker im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe), das richterliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. „Diese Foren sind mit dem jetzigen rechtlichen Instrumentarium nicht so leicht zu …

Jetzt lesen »

Sensburg will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Es könne nicht sein, „dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei in der digitalen Welt jetzt hilflos wird, dass sie im Grunde nichts mehr machen kann. Dann können wir die Polizei nach Hause schicken. Auch in der digitalen Welt muss die Polizei …

Jetzt lesen »

EU wegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besorgt

Die EU schlägt wegen der Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Alarm: Die Regierungen der Mitgliedstaaten drängen auf ein konsequenteres Vorgehen von Internet-Plattformen und Strafverfolgungsbehörden. Das Material für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, dies sei Anlass zur Sorge, heißt es in einem Beschlussentwurf, den der EU-Rat der Innenminister am …

Jetzt lesen »

Berlin prüft härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern

Die Bundesregierung erwägt nach dem massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde deutliche Strafverschärfungen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, kommt der Gesetzgeber damit einer „Prüfbitte“ der Länder nach. Das Anliegen wird vom Bundesinnenministerium geprüft, das dazu bereits Gespräche mit dem Justizressort vereinbart hat. Das Haus von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte mit, man werde sich damit beschäftigen, …

Jetzt lesen »

NRW-Innenminister: „Fall Lügde wurde eindeutig unterschätzt“

Kurz vor dem Prozessbeginn im Missbrauchsfall Lügde am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Versäumnisse bei den polizeilichen Ermittlungen eingeräumt. „Der Fall Lügde wurde eindeutig unterschätzt“, sagte Reul am Mittwoch der Mediengruppe RTL. Da gebe es nichts „zu beschönigen. Es gab zwei ganz konkrete Fälle, da hätte man die Hinweise aus der Bevölkerung ernster nehmen müssen. Sie sind nicht …

Jetzt lesen »

NRW: Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie wird verdoppelt

Die NRW-Landesregierung will die Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie im Landeskriminalamt (LKA) mehr als verdoppeln. Bislang sind zwölf Beamte vorwiegend mit der Sichtung und Bewertung von Fotos und Filmen mit kinderpornografischem Inhalt zuständig. In Kürze sollen es 32 sein, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Montagausgabe berichtet. Für die 20 neuen Stellen hat das Land extern Personal angeworben. Die Stellenausweitung …

Jetzt lesen »