Tag Archives: Kinderrechte

Anlässlich des Weltkindertags hat sich die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Leni Breymaier, für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ausgesprochen. Die Sozialdemokraten setzten sich für „ein sichtbares starkes Kindergrundrecht in unserer Verfassung“ ein, sagte Breymaier der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). Weiter mahnte die SPD-Politikerin in Richtung Union: „Weil wir dafür Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat benötigen, dürfen sich CDU …

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Kinderlärm fordern die Grünen weitergehende Schritte zur Stärkung der Familien. „Ein wichtiges Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft wäre die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Dafür müsse es eine Formulierung geben, „die sicher stellt, dass die Rechte von …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sämtliche familienpolitischen Leistungen überprüfen lassen. „Es gibt auf Bundesebene 150 familienpolitische Einzelleistungen mit einem Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro. Trotzdem wächst fast jedes fünfte Kind in Armut auf. Deshalb wollen wir alle diese Leistungen unter einem Aspekt auf den Prüfstand stellen: Kommt das Geld dort an, wo es gebraucht wird?“, sagte sie zu „Bild …

Die Union warnt vor weitreichenden Änderungen des Grundgesetzes zugunsten von Kinderrechten. Die Verfassung weise keine Lücke auf, schreibt Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Kinder seien „schon jetzt ganz selbstverständlich Grundrechtsträger“. Echte Kindergrundrechte wären „ein Fremdkörper im Grundgesetz“. Zudem stellte der CDU-Politiker die Frage, gegen wen sich Kinderrechte …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als „Enttäuschung auf ganzer Linie“ bezeichnet. „Der Gesetzentwurf bringt die überfällige Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland nicht entschieden voran. Er bleibt sogar noch hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Justizministerin betreibe „mit schwachen Formulierungen Symbolpolitik“, so die Grünen-Politikerin …

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Kinderrechten in Deutschland weiter erheblichen Nachholbedarf. „Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen“, sagte Kinderhilfswerk-Präsident Thomas Krüger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das treffe auch auf Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen zu. Krüger beklagte ferner die äußerst unterschiedliche Handhabung der Kinderrechte in den …

Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kompromissbereitschaft angemahnt. Sie fordere „alle Beteiligten“ auf, „bei der konkreten Ausgestaltung diskussionsbereit zu sein, sodass wir diesen bedeutenden Schritt gemeinsam gehen können“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie trat zugleich Befürchtungen des Kinderschutzbundes entgegen, durch eine weiche Formulierung der Grundgesetzänderung könnten die Rechte …

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat die geplante Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz begrüßt, für die Zustimmung ihrer Partei aber Bedingungen gestellt. „Dreißig Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es endlich an der Zeit, die Kinderrechte auch in unser Grundgesetz aufzunehmen“, sagte Dörner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) mit Blick auf einen am Freitag von Bundesjustizministerin Christine …

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz unterbreiten soll, hat sich auf ein gemeinsames Votum verständigt – allerdings mit drei verschiedenen Varianten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf den Abschlussbericht. „Allgemeine Meinung“ ist dem Bericht zufolge allerdings, „dass sich Artikel 6 GG als Familiengrundrecht als Standort aufdrängt“ und eine reine Staatszielbestimmung „in …

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat eine umfassende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. „Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für unsere Kinder, Förderrechte für Kinder, Beteiligungsrechte für Kinder und den Vorrang des Kindeswohls“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das sind die vier Punkt, die wir ins Grundgesetz aufnehmen müssen. …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) macht sich für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Die Zeit sei reif dafür, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ (Freitagsausgabe) zum Weltkindertag. Den Rechten von Kindern sei „oberste Priorität“ einzuräumen. „Der heutige Weltkindertag ist ein guter Anlass zu fragen: Welchen Wert haben Kinder in unserer Gesellschaft? Wie können wir …