Tag Archives: Kinderrechte

Die geplante Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz soll an den bisher bestehenden Rechten der Eltern nichts ändern. Darauf hat sich eine interministeriale Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern verständigt, berichtet der „Spiegel“. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, damit die Belange von Kindern bei Entscheidungen von Politik und Verwaltung stärker berücksichtigt werden. Im …

Aus Anlass der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz haben führende Politikerinnen die Errungenschaften der deutschen Verfassung gewürdigt, aber auch größere Anstrengungen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau angemahnt. „Das Grundgesetz ist ein Meisterwerk“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Doch sei die Kluft zwischen rechtlicher und tatsächlicher Gleichstellung von Männern und Frauen immer noch groß. „Nur mit …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dringt auf eine ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Jedes Kind hat Rechte und muss sich auf den besonderen Schutz des Staates verlassen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Schritt sei „überfällig“. An diesem Mittwoch kommt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, die bis Ende 2019 einen Vorschlag für eine entsprechende Verfassungsänderung vorlegen soll. …

Union und SPD wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern, Streit aber gibt es um die Frage, an welcher Stelle. Die Union will Kinderrechte als allgemeines Staatsziel formulieren, die SPD fordert dagegen eine konkrete Ergänzung der Grundrechte, etwa im Bereich des Artikels 6 (Ehe und Familie). Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks stärkt nun die SPD-Position: Kinderrechte könnten „harmonisch in den …

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Union und SPD vorgeworfen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden. „Die Superreichen und die Konzerne kommen bei Schwarz-Rot ungeschoren davon. Wer wirklich sozialen Ausgleich will, darf dieses Sondierungspapier nicht akzeptieren“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagausgabe). Die gesamte geplante Steuer- und Finanzpolitik von Schwarz-Rot sei „maßlos enttäuschend“. Wenn man den Soli abschaffen wolle, müsse man dies …

Die Bundeswehr setzt bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften zunehmend auf Ferien- Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schüler und Jugendliche. Mehr als 1.000 Jugendliche hätten seit 2012 Jahr für Jahr teilgenommen, berichtet die „Welt“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. 2016 waren es demnach 1.544, allein in den ersten sieben Monaten …

Eine Umsetzung der Forderung von CDU und CSU, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hätte nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik: „Die Union muss jetzt ihre Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Pflicht zur besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls gelte zwangsläufig auch für Flüchtlinge: Also müsste beim Familiennachzug in jedem Einzelfall entschieden werden, …

Sollten CDU und CSU ihr Wahlversprechen umsetzen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hätte dies laut Juristen weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik. „Für die Rechte meiner minderjährigen Mandanten und ihrer Eltern wäre ein solches Grundrecht eine erhebliche Verbesserung“, sagte Helmut Bäcker, Experte für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein, dem „Spiegel“. Das könnte sowohl den Schutz vor Abschiebungen betreffen, die Kinder von einem …

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will das Amt auch nach der Bundestagswahl weiter ausüben. „Ja, das habe ich vor“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) als Antwort auf die Frage, ob sie das Amt auch nach dem 24. September weiter ausüben wolle. Es gehe in ihrem Ressort um zentrale Themen für die Gesellschaft wie Zusammenhalt, Familie und Generationengerechtigkeit. „Das ist eine …

Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig plädieren für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. „Wir müssen den Kinderrechten endlich dort ein Zuhause geben, wo sie hingehören: bei den Grundrechten im Grundgesetz“, schreiben die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesfamilienministerin in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Die Zeit ist reif für die Rechte der …

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die Bundesregierung wegen der am Wochenende vereinbarten Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige kritisiert. Dies begünstige auch den möglichen Missbrauch von Flüchtlingskindern: „Die erste Möglichkeit, dem Missbrauch von Flüchtlingskindern zu begegnen, ist eine geordnete Flucht“, sagte Hilgers der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „Und da ist natürlich das, was die Bundesregierung mit der Begrenzung …