Klage

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Generalstaatsanwaltschaft: Klage gegen Scholz abgewiesen

Es geht um ein Treffen des Bundeskanzlers vor vor knapp sechs Jahren und um mögliche Steuerhinterziehung: Eine Klage gegen ihn…

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Deutschland

Staatsrechtler hält Schröders Klage für aussichtslos

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Klage Gerhard Schröders (SPD) gegen den Entzug von Altkanzlerprivilegien für juristisch haltlos. Dessen Anwalt…

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Hannover

Altkanzler Schröder will Büro zurückklagen

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll laut verschiedener Medienberichte Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht haben. Dabei soll es um die Sonderrechte…

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„Anstand verloren“: CSU verurteilt Schröder

Die CSU spricht Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Klage gegen den Bundestag jeden Anstand ab. CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter:…

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Deutschland

Erstmals Schmerzensgeldklage wegen Missbrauch gegen Erzbistum Köln

Im Zuge des schon seit Jahren schwelenden Missbrauchsskandals gibt es jetzt erstmals eine Schmerzensgeldklage gegen das Erzbistum Köln. Ein Kläger,…

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Klage gegen homosexuelle Ampelpärchen in München: Gericht fällt Entscheidung

Die Klage eines Mannes gegen homosexuelle Ampelpärchen in München ist gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sah die Rechte des Klägers…

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Deutschland

Barley dringt auf Kürzung europäischer Fördergelder für Ungarn

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments hat begrüßt, dass die EU-Kommission Ungarn am Freitag in zwei Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)…

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Frankfurt am Main

Urteil: Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Bei Insolvenz eines Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen von Arbeitnehmern gegebenenfalls zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Der Rückgewähranspruch umfasse das gesamte…

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LKW-Blockabfertigung in Tirol: Bayern droht mit Klage

Im Dauerstreit mit dem österreichischen Bundesland Tirol um die sogenannte LKW-Blockabfertigung bittet Bayern nun die EU um Hilfe.

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Sparkasse München und Nürnberg: Umstrittene Verträge vor Gericht

Klage von 6.000 Verbraucherinnen und Verbraucher – der Prozess um üppig verzinste Sparverträge von Sparkassen in München und Nürnberg hat…

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Frankfurt am Main

Facebook muss Kopien verletzender Kommentare selbst suchen

Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Erfolg gegen den Meta-Konzern errungen. Demnach muss Meta…

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