Klage

Deutschland

Bundesamt für Justiz rechnet mit weiteren Massenverfahren

Der Präsident des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe, rechnet mit einer Zunahme von Musterfeststellungsklagen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Friehes…

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Deutschland

Bundestagspräsident beklagt überbordenden Sozialstaat

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt einen überbordenden Sozialstaat. "Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus. Das…

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Deutschland

Brandenburger Grüne verteidigen Vorgehen von „Grüner Liga“ gegen Tesla

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, hat das juristische Vorgehen der "Grünen Liga" gegen die Rodung der…

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Deutschland

FDP fürchtet Klagewelle gegen Tesla-Fabrik in Brandenburg

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat angesichts der Vorbehalte von Umweltverbänden gegen die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in…

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Deutschland

Pkw-Maut: Bund verklagt Betreiberfirmen

Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut spitzt sich zu. Im Rahmen einer internen Streitbeilegung in der vergangenen Woche…

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Deutschland

Umweltverbände fordern Hardwarenachrüstung in Verhandlungen mit VW

Verkehrs- und Umweltverbände, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU), haben neben einer finanziellen Entschädigung auch Hardwarenachrüstungen…

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Deutschland

Tschentscher hält Senkung der Unternehmenssteuer nicht für nötig

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Senkung der Unternehmenssteuer nicht für notwendig. "Wenn ich mit Unternehmern spreche, bekomme…

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Deutschland

Geheime Rüstungsexporte in die Türkei: Linke will klagen

Die Linksfraktion im Bundestag will die Bundesregierung wegen der Geheimhaltung von Zahlen zu deutschen Rüstungsexporten in die Türkei verklagen. "Ich…

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Newsclip

Michael Wendler & Pocher: Streit geht in die nächste Runde

Der Streit von Oliver Pocher, Michael Wendler und seiner Freundin Laura Müller geht in die nächste Runde. Obwohl der Schlagersänger…

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Deutschland

Reporter ohne Grenzen bedauert „Linksunten“-Urteil

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der Internetplattform "Linksunten.Indymedia". Das Gericht habe eine…

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News

Linksunten-Indymedia bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot des Netzwerks Linksunten-Indymedia abgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet, urteilten…

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