Klage

News

GroKo will Hürden zur Bundestagswahl für kleine Parteien absenken

Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. „Die Koalitionsfraktionen…

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News

Verfassungsrechtlerin hält Ausgangssperre für grundgesetzwidrig

Die renommierte Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold von der Uni Flensburg hat das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete neue Infektionsschutzgesetz als…

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Karlsruhe

GroKo erarbeitet Kompromiss für erweitertes Infektionsschutzgesetz

Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und der SPD haben am Samstagnachmittag offenbar über die Ausgestaltung der Ausgangsbeschränkungen verhandelt. Das berichtet die…

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Deutschland

SPD-Politiker Post droht mit Verfassungsklage gegen Ausgangssperre

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Sollte das Gesetz, welches am Freitag…

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Deutschland

Barley für Aktivierung der EU-Rechtsstaatsklausel gegen Ungarn

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen die ungarische Regierung zu…

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Deutschland

Nur wenige Menschen definieren sich als "divers"

Nur sehr wenige Menschen in Deutschland definieren sich weder als Mann noch als Frau. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“…

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Deutschland

Nur wenige Menschen definieren sich als "divers"

Nur sehr wenige Menschen in Deutschland definieren sich weder als Mann noch als Frau. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“…

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Deutschland

Gutachten: Verfassungsklage gegen EU-Aufbaufonds unbegründet

Die Verfassungsklage und der Eilantrag der Bündnisses Bürgerwille gegen den EU-Wiederaufbaufonds sind laut zweier Gutachten „unbegründet“ und sollten vom Bundesverfassungsgericht…

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Newsclip

Schulen in Bayern: Kippt eine Klage die Testpflicht?

Ab Montag beginnt die Schule in Bayern wieder – dann soll auch eine Testpflicht gelten. Wie werden die Tests genau…

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Deutschland

BDI unterstützt Teslas Kritik an deutscher Bürokratie

Mit seiner Kritik an der deutschen Bürokratie erhält der US-Autobauer Tesla Rückendeckung vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Die deutsche…

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Newsclip

Masken-Affäre: Kohl-Sohn verklagt Spahn auf Millionen

Es geht um 5,48 Millionen Euro: Walter Kohl, Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht…

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