Tag Archives: Klage

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen. „Was juristisch auf jeden Fall bestehen bleibt, ist die Verpflichtung, der Partei die zustehenden Mandatsträgerabgaben zu bezahlen“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“. Man werde „die Mandatsträgerabgaben notfalls einklagen.“ Sahra Wagenknecht sei fast drei Jahrzehnte „über das Ticket der …

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat sich für „deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa“ für Flüchtlinge ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) erklärte die Theologin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. Die Fixierung auf eine „bestimmte Obergrenze“ sei eine „populistische Nebelkerze“, weil sie mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar …

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden, wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Zur Berechnung kann in diesen Fällen statt der üblichen drei Monate ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden. Entsprechendes gelte auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Geklagt hatte eine Flugbegleiterin, die neben einem …

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.619 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.273 Punkten 1,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund …

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Diese liegt nach Ansicht der Landesregierung beim Bund. Zudem wird bemängelt, dass in der Gesetzesänderung nicht geklärt wird, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert …

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt, um so gegen die Klimapolitik …

Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayern Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf einem Parteitag in München den Wahlkampfschlussspurt eingeleitet. So warb Söder für die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich („Bayerisches Geld ist besser in Bayern aufgehoben“), für bezahlbare Lebensmittelpreise und forderte mehr Respekt für die Landwirtschaft und eine Förderung von regionalen Produkten. Holz müsse …

Deutschland hat zu wenige Naturschutzgebiete ausgewiesen und für einige der Natura-2000-Schutzgebiete zu ungenaue Erhaltungsziele festgelegt. Das urteilte die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag. Einer Klage der Europäischen Kommission von 2015, die Deutschland vorwarf, gegen eine Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) zu verstoßen, gab der Gerichtshof damit nun in Teilen statt. Der …

Im Streit um den linken Szene-Treff in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain streben die Eigentümer eine Teilräumung an. Der Vertreter der britischen Eigentümergesellschaft Lafone Investments, der Berliner Rechtsanwalt Alexander von Aretin, will eine Klage gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorbereiten, wie er der „Welt am Sonntag“ bestätigte. Die Lafone will den Bezirk so verpflichten, die Nutzung mehrerer Wohnungen im Seitenflügel …

Die Mehrheit der Firmen ist mit ihren Auszubildenden zufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) zusammen mit Randstad hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Dabei äußerten sich 63 Prozent der 472 befragten Personalleiter von Ausbildungsbetrieben zufrieden mit ihren Azubis, weitere 18 Prozent bescheinigten ihnen eine „sehr gute Qualität“. Nur 17 Prozent fanden sie „weniger gut“, gerade …

In Guatemala hat die Wahlbehörde den Sieg des linken Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom 20. August offiziell bestätigt. Der Sozialdemokrat habe die Stichwahl mit rund 60,91 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte das oberste Wahlgericht am Montag (Ortszeit) mit. Seine Gegenkandidatin, die ehemalige First Lady Sandra Torres, kam demnach auf knapp 39,09 Prozent. Torres` Mitte-Links-Partei Nationale Einheit der Hoffnung …