Klage

Deutschland

Linke scheitert mit Organklage zu Ceta

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden…

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Deutschland

Richterbund: Zahl der Fluggast-Klagen kaum gesunken

Trotz des massiven Einbruchs des deutschen Flugverkehrs im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Klagen von Fluggästen gegen die Airlines…

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Mainz

Kleinparteien dringen auf niedrigere Wahl-Zulassungshürden

Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung…

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News

Ausschreibung für neuen Impfausweis läuft am Montag aus

Das Bundesgesundheitsministerium hat den am Mittwoch angeschriebenen Unternehmen offenbar nur eine Frist bis Montag gelassen, ein Angebot für die Entwicklung…

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Mainz

Wahlrecht für kleine Parteien soll wegen Pandemie geändert werden

Grüne und ÖDP verlangen wegen der Pandemie eine Änderung des Wahlrechts. In der Pandemie seien "im öffentlichen Raum, dem klassischen…

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Mannheim

Modefirma S. Oliver prüft Verfassungsbeschwerde

Die Modewirtschaft steigert den juristischen Druck, um eine Öffnung ihrer Geschäfte zu erzwingen: So erwägt die Bekleidungskette S. Oliver eine…

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Deutschland

Arbeitsminister kündigt erhöhte Ausbildungsprämie an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen und den Unternehmen dabei eine erneute, deutlich…

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Newsclip

Flick: „Interessantes Gespräch“ mit Lauterbach – Klage gegen AfD

Bayern-Trainer Hansi Flick hat sich mit Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach dem öffentlichen Streit ausgesprochen. Zudem geht der Trainer wegen eines…

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Newsclip

Flick: „Interessantes Gespräch“ mit Lauterbach – Klage gegen AfD

Bayern-Trainer Hansi Flick hat sich mit Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach dem öffentlichen Streit ausgesprochen. Zudem geht der Trainer wegen eines…

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Deutschland

Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage wegen Kundus-Angriff ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage gegen Deutschland wegen des Luftangriffs auf eine Personengruppe bei Kundus abgewiesen. Die…

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Newsclip

Vierte Klage vor Gericht: Polizist legt wegen Tattoo Beschwerde ein

Nach dreimalig erfolgloser Klage - ein Polizist aus Mittelfranken hat wegen eines Aloha-Tattoos Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

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