Start > News zu Klage

News zu Klage

Vor Prinz Harry: So oft gingen die britischen Royals bisher gegen die Presse vor

Anfang Oktober ging Prinz Harry mit seiner Klage gegen verschiedene britische Zeitungen an die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit seiner Frau Herzogin Meghan wehrt er sich so erstmals gegen verfälschte Darstellungen und Eingriffe in seine Privatsphäre. Dies ist allerdings nicht das erste Mal, dass Mitglieder des britischen Königshauses rechtlich gegen die Medien …

Jetzt lesen »

Banken schrecken vor Klage gegen Negativzins zurück

Deutschlands Banken werden vorerst nicht gegen den Negativzins der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Gericht ziehen, obwohl sie auf dem Klageweg unter Umständen Milliardenkosten abschütteln könnten. Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten die Möglichkeit aufgezeigt, gegen die Belastung von Einlagen bei der Zentralbank zivilrechtlich vorzugehen. Die Negativzinsen bedeuten nicht nur zusätzliche Kosten in …

Jetzt lesen »

Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren

Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren. Dies kündige Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission an, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". So solle eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewendet werden. Die EU-Kommission hatte 2018 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Aus Sicht der …

Jetzt lesen »

Musterverfahren gegen VW für hunderttausende Diesel-Kunden begonnen

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen den Autobauer Volkswagen begonnen. Mit der Klage will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam mit dem Automobilclub ADAC feststellen lassen, dass VW Kunden im Dieselskandal "vorsätzlich und sittenwidrig" geschädigt hat und deshalb grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss. Der …

Jetzt lesen »

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten rechtens

Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Zwar greife die Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds "in das auch Beamten ungeschmälert zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein", weil sie verpflichtet seien, ihren Nachnamen gegenüber Dritten im Rahmen von Amtshandlungen zu offenbaren. Dieser Eingriff sei …

Jetzt lesen »

Rechtsexperte: Regierung sollte Thomas-Cook-Kunden entschädigen

Der Reiserechtsexperte Ernst Führich ist der Ansicht, dass die Bundesregierung betroffene Thomas-Cook-Kunden finanziell entschädigen sollte. "Da die Insolvenzsicherung bei 110 Millionen gedeckelt ist, werden die einzelnen Kunden nur einen Teil ihres Reisepreises erstattet bekommen. Der Bund darf diese Menschen nicht im Regen stehen lassen und sollte für die übrigen Beträge …

Jetzt lesen »

EuGH könnte Vormachtstellung bei Ersatzteilen kippen

Die großen europäischen Autohersteller könnten eine empfindliche Schlappe in ihrem milliardenschweren Ersatzteilgeschäft erleiden. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich in der kommenden Woche über eine Klage des Gesamtverbandes Autoteile-Handel (GVA) entscheiden, in dem große Zulieferer wie Bosch, NGK, ZF oder die Bilstein Group organisiert …

Jetzt lesen »

Baerbock bezeichnet Anklage gegen Kilic als „absolut indiskutabel“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Klage vor einem türkischen Schwurgericht gegen den Juristen und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic wegen "Beleidigung" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "absolut indiskutabel" bezeichnet. Dieses Vorgehen, das faktisch ein Berufsverbot für Kilic bedeute, "sollte von der Bundesregierung in aller Deutlichkeit kritisiert werden", sagte …

Jetzt lesen »

Londoner Gericht weist Klage gegen Parlamentspause ab

Der High Court of Justice in London hat die Klage gegen die von dem britischen Premierminister Boris Johnson erzwungene Parlamentspause abgewiesen. Es könne allerdings unmittelbar noch Berufung eingelegt werden, teilte der Richter Ian Burnett am Freitag mit. Die britische Geschäftsfrau und Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte gegen die Parlamentspause geklagt. Sie …

Jetzt lesen »

Wirtschaftsverbände kritisieren europäisches Sammelklagen-Modell

Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben massive Vorbehalte gegen die von der EU geplante Einführung von Sammelklagen gegen Unternehmen geäußert. Die nach dem Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft geplante Einführung einer europäisch vorgegebenen kollektiven Leistungsklage "sehen wir nach wie vor sehr kritisch", schrieben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und …

Jetzt lesen »