Klage

China

McAllister fordert Sanktionen gegen Peking

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, endlich härter gegen die…

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Deutschland

Kieler Verkehrsminister verteidigt Luftreinhalteplan

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kiel prüfen lassen, das zuletzt aufgrund einer Klage…

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Deutschland

EZB-Anleihenkäufe: Gauweiler behält sich weitere Klage vor

Der Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Anleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) ist entgegen von Verlautbarungen aus…

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Deutschland

Gutachter hat Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat

Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu…

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Deutschland

Linken-Chefin kritisiert Seehofer im „taz“-Streit

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines Verhaltens in der Affäre um die umstrittene Kolumne einer „taz“-Journalistin…

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Deutschland

Wursthersteller prüfen Klage gegen Werkvertragsverbot

Der bayerische Wursthersteller Wolf prüft gemeinsam mit anderen Fleischverarbeitern eine Klage gegen das drohende Verbot von Werkverträgen. „Wir lassen eine…

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Deutschland

Netzagentur hält aktuelles Briefporto für rechtswidrig

Der Streit um das Briefporto flammt wieder auf: Die Bundesnetzagentur hält auch den aktuellen Briefpreis von 80 Cent für rechtswidrig,…

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Deutschland

AfD scheitert mit Klage gegen Karlsruher Pressepraxis

Die AfD ist vorerst damit gescheitert, Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen. Das berichtet der…

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News

Ryanair-Chef lobt Verhandlungsführung von Lufthansa-Chef

Ryanair-Chef Michael O’Leary hat die Verhandlungsführung von Lufthansa-Chef Carsten Spohr in den vergangenen Wochen gelobt. „Wenn du es schaffst, von…

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Deutschland

Hoteliers und Gastronomen drohen mit Klage auf Entschädigungen

Eine Gruppe von mehr als 400 Hoteliers und Gastronomen fordert von den Landesregierungen Entschädigungen für Corona-bedingte Einnahmeausfälle – und droht…

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Deutschland

Cannabidiol vor dem EUGH

Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes verstößt das französische Cannabidiol-Verbot gegen das europäische Recht. Sofern die Richter des EUGH der…

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