Klage

Deutschland

Parteienrechtsexperte dringt auf Wahlrechtsreform

Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hat nach dem abermaligen Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten infolge der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des…

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News

Umwelthilfe verklagt BMW und Mercedes

Weil die Autoindustrie nicht auf ihre Forderungen nach einem Verbrennerausstieg bis zum Jahr 2030 eingegangen ist, hat die Deutsche Umwelthilfe…

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Kassel

Deutsche Umwelthilfe verklagt BMW und Mercedes

Weil die Autoindustrie nicht auf ihre Forderungen nach einem Verbrennerausstieg bis zum Jahr 2030 eingegangen ist, hat die Deutsche Umwelthilfe…

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News

Verfassungsexperte kritisiert Karlsruher Richter

Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei „potenziell schädlich für unseren Rechtsstaat“,…

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Social

Prinz Andrew wehrt sich gegen Missbrauchsklage in den USA

Der britische Prinz Andrew wehrt sich mit formaljuristischen Mitteln gegen die Klage eines mutmaßlichen Missbrauchsopfers in den USA. Virginia Giuffre…

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Deutschland

BGH: Digitale Vertragsgeneratoren sind zulässig

Digitale Vertragsdokumentengeneratoren im Internet sind zulässig. Das Anbieten von Rechtsdokumenten anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine sei keine…

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News

Juristen sehen Klage des EU-Parlaments gegen EU-Kommission kritisch

Eine angekündigte Klage des Europaparlaments gegen die EU-Kommission wird von den Juristen des Parlaments kritisch betrachtet. Die Chancen auf einen…

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Deutschland

Bundesregierung hält EU-Verfahren wegen EZB-Urteil für unbegründet

Die Bundesregierung will Bedenken der EU-Kommission wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) entkräften und…

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News

Umweltverbände prozessieren weiter gegen Tesla-Fabrik

Die Umweltverbände NABU und Grüne Liga haben eine Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eingereicht, das die vorläufigen Baugenehmigungen…

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Karlsruhe

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner zurück

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen. Die Klage, welche die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft,…

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Deutschland

Ramelow hält AfD-Klage gegen Merkel für haltlos

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer…

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